Verschwörungsideologische Versammlungen in Berliner Bezirken – Winter 21/22

-Dieser Artikel bietet fortlaufende Überblicksinformationen für Berliner_innen, die von den Anmeldungen in ihrem Wohn- oder Arbeitsumfeld betroffen sind und für Engagierte, die abwägen ob sie sich Positionieren oder dagegen Protestieren wollen. - Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 24.04.2021

Hintergründe – Kurzüberblick

Nach den begangenen „Querdenken“-Jahrestagen im August 2021 ist die Mobilisierungsfähigkeit des verschwörungsideologischen Spektrums in und nach Berlin stark gesunken. Schon im August konnte nicht mehr über das eigene Spektrum hinaus nach Berlin mobilisiert werden, so die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR in einer Einschätzung zu den Jahrestagen. Zuvor hielten die verschwörungsideologischen Versammlungen in und nach Berlin mit wöchentlichen, zeitweise täglichen Anmeldungen oder unangemeldeten Demonstrationen in den unterschiedlichsten Größen an. Diese Zeiten scheinen vorerst vorbei zu sein. Trotzdem gibt es weiterhin Anmeldungen und kleine Mobilisierungen , die in der Spitze berlinweit bis zu 250 Personen auf die Straße bringen können. Dabei werden neben dem Stadtzentrum häufig Routen in Wohnvierteln anderer Bezirke gewählt.

Foto: Berlin gegen Nazis, 21.04.2021

Die MBR Berlin hat die Zusammensetzung der Teilnehmenden seit Frühjahr 2020 mehrfach als diffuse Mischung unterschiedlichster Milieus beschrieben, deren gemeinsamen Nenner Verschwörungsnarrative sind, häufig kombiniert mit NS-Verharmlosung und codiertem Antisemitismus. Diese Charakteristik bildet sich auch bei den kleineren Versammlungen in Berlin regelmäßig in unterschiedlichen Varianten ab. Das von der MBR Berlin mehrfach beschriebene Gefährdungspotential bei großen Versammlungen im Rahmen bundesweiter Mobilisierungen, ist bei den momentanen kleineren Versammlungen geringer. Mindestens für Personen die zufällig für Gegner_innen dieser Versammlungen gehalten werden oder für Pressevertreter_innen vor Ort ist sie jedoch gegeben. Insgesamt zeichnet sich seit dem Sommer eine anhaltend geringere Teilnahme von Rechtsextremen bei den verschwörungsideologischen Versammlungen in Berlin ab, die aber weiterhin von einem Großteil der Teilnehmenden akzeptiert sind. Zugleich hat sich der verbleibende Kern des verschwörungsideologischen Spektrums 2021 zunehmend radikalisiert.

Aus Anlass einer – im Rückblick gescheiterten – überregionalen Mobilisierung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum nach Berlin, veröffentlichte die MBR Berlin eine aktuelle Einschätzung, die über den 4. Dezember hinaus in Teilen relevant bleibt:

Neue Dynamik der Proteste
Der Blick über Berlin hinaus zeigt, dass es in den vergangenen Wochen eine neue Dynamik in den verschwörungsideologischen Protesten der Pandemieleugner_innenszene gab. Die verbliebenen Protagonist_innen dieser in Deutschland zumeist regionalen Proteste haben sich weiter radikalisiert. Sie sehen in den derzeit öffentlich diskutierten sowie in den bereits beschlossenen Maßnahmen nun diejenigen Prognosen bestätigt, die in den Verschwörungsnarrativen seit Monaten auf Messengerdiensten wie Telegram verbreitet wurden.

Die 3G-, 2G- und 2G+-Regelungen im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie führen für nicht geimpfte Personen bereits jetzt zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens, und eine mögliche Impfpflicht dürfte die gesellschaftlichen Spaltungen und Verhärtungen noch verschärfen.

Mit den stärkeren Zugangsbeschränkungen nehmen auch die direkten Konfrontationen von Impf- und Maskenverweigernden mit denjenigen zu, die entsprechende Maßnahmen durchsetzen sollen; damit steigt die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Angriffe. Ob sich vor diesem Hintergrund auch die Versammlungen des verschwörungsideologischen Spektrums in Berlin weiter radikalisieren, bleibt abzuwarten. Personen, die für Gegner_innen dieser Versammlungen gehalten werden, sowie Pressevertreter_innen vor Ort sind ohnehin gefährdet.

Die aktuellen Entwicklungen lassen Mobilisierungserfolge für verschwörungsideologische Proteste wieder wahrscheinlicher werden. In Berlin ist zwar aktuell noch keine entsprechende Dynamik feststellbar, und die Bewerbung der Versammlung am 4. Dezember erfolgt vorwiegend lokal. Aufgrund größerer Versammlungen im Berliner Umland im Verlauf dieser Woche kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Mobilisierung noch an Fahrt aufnimmt. Das könnte zu einer überregionalen Beteiligung an der Demonstration oder spontanen Versammlungen und damit zu einer höheren Teilnehmendenzahl führen, als sie momentan zu erwarten ist. Mit der Teilnahme von einzelnen Rechtsextremen ist – wie bei allen Versammlungen dieser Art seit Frühjahr 2020 – zu rechnen.

MBR BERLIN 02.12.21

Zum Weiterlesen:

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR:

Berliner Zustände – Schattenbericht 2020 vom antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) & der MBR BERLIN:

regelmäßiges Versammlungsgeschehen in Berlin – Winter 2021/22

Foto: Berlin gegen Nazis 02.08.2020

Seit März 2021 besteht in Berlin eine Vernetzung von mittlerweile 15 Kleinstgruppierungen unter dem Motto „Demo-Tour – wir sind viele“. Die meisten der beteiligten Gruppen bestehen nur aus 2-3 Personen. Einige gut organisierte Gruppierungen tragen maßgeblich die Umsetzung der gemeinsamen Anmeldungen oder führen eigene Versammlungen durch, an der teilweise auch Personen der anderen Gruppierungen teilnehmen. Die sogenannte „Freedom Parade“ ist der wichtigste Motor dieser Demonstrationen in Berlin. Der Hauptorganisator war schon im April 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz präsent. Über das Jahr 2020 organisierte die sich um ihn bildende verschwörungsideologische Gruppierung regelmäßig kleine Demonstrationen, die seit März 2021 als „Demo-Tour“beworben werden. Ausführliche Hintergründe dazu sowie Impressionen zu den Gegenprotesten im Frühjahr 2021 finden sich hier. Eine weitere Dokumentation dazu findet sich auch im Gesamtüberblicks der Positionierungen & Proteste gegen verschwörungsideologische Versammlungen 2020 & 2021 in Berlin.

Nicht zur „Demo-Tour“ Vernetzung gehören die seit Sommer 2020 wöchentlich durchgeführten Autokorsos. Zu Hochzeiten der Mobilisierung im Frühjahr 2021 nahmen mehrere hundert Fahrzeuge mehrmals wöchentlich an diesen Autokorsos teil, gegen die es auch bezirksübergreifende Proteste gab – siehe hier. Mittlerweile nehmen zumeist freitags in den Abendstunden und samstags um die Mittagszeit nur noch um die 20 Fahrzeuge teil. Über diese Anmeldungen informiert Berlin gegen Nazis auf Twitter.

Des Weiteren gibt es wöchentliche Daueranmeldungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin, bei denen sich an fast allen Wochentagen 2-10 Personen in verschiedenen Bezirken an gleichbleibenden Orten zusammenfinden. Von Zeit zu Zeit werden auch Tanzveranstaltungen, Picknicks, Kinderfeste oder andere Aktivitäten in Parks beworben. Häufig sind dies Kleinstgruppierungen aus dem Umfeld von „Eltern stehen auf“, einem bundesweit über Telegram vernetzten Milieu mit vielen lokalen Ablegern.

Immer wieder gibt es auch meist einmalige Anmeldungen von nicht aus Berlin stammenden Gruppierungen oder Einzelpersonen, die sich Vornehmen in der Hauptstadt zu demonstrieren.

Chronologie

Dieser Artikel informierte bisher über verschwörungsideologische Versammlungen am 18.11. , 27.11. , 04.12. sowie Gegenproteste und Positionierungen gegen Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus und Antisemitismus am 27.11. und 04.12.

Routen und Kundgebungsorte

(Stand Anmeldungen/Informationen 06.12.2021 – Änderungen möglich)

Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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