Proteste gegen verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ VI – 14.02.2022

UPDATE +++Montag, 14.02.22, ab 17.00 Uhr - Seit Mitte Dezember gibt es Proteste gegen Verschwörungsideologien in den Berliner Bezirken. Dieser Artikel informiert über diese Proteste gegen die verschwörungsideologischen Montagsmobilisierungen und bietet einige Hintergrundinformationen.

Hintergründe & Analysen

Die Anwohner_innen, Initiativen und Bündnisse aus der Berliner Zivilgesellschaft reagieren mit ihren Kundgebungen auf zumeist unangemeldete Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen und dem rechtsextremen Spektrum, die seit dem Jahresbeginn in allen Berliner Bezirken Zulauf haben. Diese Demonstrationen werden von den organisierenden Personen bundesweit und auch in Berlin als „Spaziergänge“ bezeichnet und damit bewusst entpolitisiert. Es ist die Kopie einer älteren Strategie von rechtsextremen Gruppierungen. Bereits die rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche an Montagen von 2015-2020 in Berlin nutzten „Abendspaziergang“ als Motto und damit eine Selbstverharmlosungsstrategie übernommen von Pegida. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg erläutert in einem Beitrag aus dem Dezember warum dieser Begriff verwendet wird:

1. Es geht um die Ansprache von Menschen, die sich selbst als unpolitisch verstehen bzw. sich nicht im politischen Raum bewegen. Eine Teilnahme an „Spaziergängen“ ist für diese mit weniger Hürden verbunden als die Teilnahme an einer Demonstration.

2. Es geht darum, Spontanität und Agilität des Protests zu suggerieren: Scheinbar spontan kommen die Menschen aufgrund kurzfristiger Ankündigungen in den sozialen Netzwerken zu einem „Spaziergang“ zusammen. Vermittelt werden soll der Eindruck einer Massenrevolte.

3. Es geht um Selbstverharmlosung: Obwohl zumeist von Netzwerken der extremen Rechten organisiert und/oder inhaltlich von ihnen geprägt, vermittelt der Begriff „Spaziergang“ eine friedvolle Freizeitbeschäftigung.

4. Es geht um eine Anknüpfung an Wenderfahrungen und DDR-Opposition. Als „Spaziergang“ bezeichneten z.B. Umweltgruppen aus der DDR ihre Versuche, kollektiv auf die Verschmutzung von Flüssen aufmerksam zu machen.

Spaziergang: eine kleine politische Etymologie, Miteinander e.V., 21.12.2021

In einer Analyse der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR vom 7. Februar mit dem Titel „Beobachtungen zu den sogenannten „Montagsspaziergängen“ in Berlin“ werden die Versammlungen wie folgt eingeordnet.:

Das Milieu der Menschen, die an den „Spaziergängen“ teilnehmen, ist äußerst heterogen und scheint unterschiedlich motiviert zu sein. Das Spektrum reicht von Impfgegner_innen, alternativen und esoterischen Milieus, Anhänger_innen der Lebensreformbewegung über Teilnehmer_innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ bis hin zu „QAnon“-Gläubigen. Auch Reichsbürger_innen, AfD-Politiker_innen und „traditionelle“ Rechtsextreme wie Aktivist_innen der NPD und des III. Weg sind regelmäßig anwesend und ein akzeptierter, wenn auch in Berlin im bundesweiten Vergleich kleiner Teil der Versammlungen. Als ideologische Klammern dienen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und ein Anti-Elitismus – die Teilnehmenden sehen sich selbst als wahre Repräsentant_innen des „Volkes“ bzw., im Fall der Reichsbürger_innenszene, als legitimen Souverän. Damit tragen auch die „Spaziergänge“ mit ihrer Offenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechts zu einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte bei. (…)

Den „Spazierenden“ geht es darum, eine Empörung der gesellschaftlichen „Mitte“ zu inszenieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden auch in Berlin verschiedene Strategien angewandt. (…)

Dass die „Spaziergänge“ in ihrer öffentlichen Außenwirkung zurzeit mit wenigen Transparenten und Schildern auftreten, heißt also nicht, dass es sich um unpolitische Versammlungen handelt. Auch Rufe wie „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“, „Wir sind das Volk“ oder „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ müssen nicht zwangsläufig ein Bekenntnis zu Demokratie darstellen. In den Analysen und Medienbeiträgen zu den Protesten sind immer wieder Schwierigkeiten zu beobachten, die kursierenden Narrative politisch einzuordnen – auch, weil rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteur_innen bewusst an begrifflichen Umdeutungen arbeiten und sie in die Proteste einbringen. (…)

Die bisherigen Beobachtungen der „Spaziergänge“ bestätigen in weiten Teilen die Ergebnisse verschiedener Einstellungsstudien, wonach ein konstantes antidemokratisches Sockel-Potenzial in der Mitte der Gesellschaft existiert. Die aktuellen Versammlungen aktivieren und mobilisieren nicht mehr – aber auch nicht weniger – als dieses Potenzial. Klar zu unterscheiden: was ist demokratische Kritik, was ist Instrumentalisierung der Kritik durch Antidemokrat_innen und was sind schlicht absurde Verschwörungserzählungen, ist von zentraler Bedeutung – auch für die Einordnung der „Spaziergänge“.

MBR Berlin 07.02.2022

Mit ca. 3000- 6000 Teilnehmenden auf unterschiedlich großen Versammlungen in den Berliner Bezirken an 20-30 Orten, sind die „Montagsdemonstrationen“ seit Mitte Januar auch in Berlin etabliert.

Das Ziel der meisten „Montagsdemonstrationen“ waren zunächst die Rathäuser, manchmal aber auch bestimmte Kirchen. In manchen Bezirken trifft man sich direkt am Rathaus, in anderen Bezirken bilden S- oder U-Bahnstationen die Startorte für Demonstrationen . In den letzten Wochen gab es montags ab 18 Uhr solche Versammlungen an über 30 Orten der Stadt. Mittlerweile sind die Versammlungen noch dezentraler und weniger zielgerichtet, nicht zuletzt aufgrund der vielen Gegenproteste an den Rathäusern und aufgrund von Polizeieinsätzen gegen die unangmeldeten Demonstrationen.

Bereits seit über 12 Monaten finden an verschiedenen Wochentagen kleine angemeldete Kundgebungen oder unangemeldete Mahnwachen an gleichbleibenden Orten in Berlin statt. Diese Miniversammlungen blieben vielerorts unterhalb der Wahrnehmungsgrenze der Berliner_innen. Seit Anfang Dezember nahmen die Teilnehmendenzahlen an Montagen aufgrund der bundesweiten Protestwelle wieder zu. Es wurden alte Treffpunkte von Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen „stehen auf“ Milieu reaktiviert. Dieses Milieu lässt sich durch eine Berliner Besonderheit beschreiben: Bei der Gruppierung „Querdenken Berlin“ wurde im Oktober 2020 durch „Querdenken Stuttgart“ das Führungspersonal in Berlin ausgetauscht. (siehe auch: ZDF MAGAZIN ROYALE ) Es gründete sich ein zusätzlicher Zusammenschluss mit dem Namen „Berlin steht auf“. Dieser wurde zum Jahresende 2021 relevant und nimmt eine zentrale Rolle bei der Organisation lokaler „Montagsdemonstrationen“ in Bezirksgruppen über den Messengerdienst Telegram ein. Mit der Umbenennung der Telegramgruppe in „Freie Berliner/Berlin steht auf“ wurde die Verbundenheit mit den bundesweiten „Montagsdemonstrationen“ deutlich, die insbesonderevon der sächsischen Gruppierung „Freie Sachsen“ maßgeblich vorangetrieben wurde.

Nicht alle Montagsdemonstrationen werden von „Berlin steht auf“ über Telegram koordiniert. Die angemeldete Demonstration in Tegel z.B. ist unabhängig, zeigt ihre Verbundenheit zu den beschrieben Zusammenhängen jedoch mit dem Frontbanner „Tegel steht auf“.

Seit Ende Januar gibt es – entgegen dem dezentralen Konzept von „Freie Berliner/Berlin steht auf“ ohne Demonstrationsanmeldungen – eine Tendenz zu mehr angemeldeten „Montagsdemonstrationen“ wie in Tegel oder Spandau. Dies führt vermehrt zu Streitigkeiten, die in den bestehenden Telegram-Chats ausgetragen werden.

„Montagsdemonstration“ in Berlin, organisiert von Rechtsextremen

Die rechtsextreme Kleinstgruppierung „Patriotic Opposition Europe – POE“ hat an den Montagen ab dem 27.12.21 Demonstrationen zu einem Berliner Medienhaus durchgeführt an denen jeweils eine dreistellige Anzahl an Personen teilnahm.

Das Netzwerk Berlin gegen Nazis schreibt, POE gelinge es „nach jahrelangen gescheiterten Versuchen“ erstmals, mit einer dreistelligen Personenanzahl zu demonstrieren. Die „verschwörungsideologischen Mobilisierungen“ machten es möglich.

taz, 28.12.2021

„POE“ war bereits vor COVID in Berlin aktiv. „POE“ führte seit 2019 regelmäßig Aufmärsche zum Teil in Kooperation mit Reichsbürgergruppierungen durch, wie beispielsweise am 9. November 2019. Zu den eigenen „POE“ Aufmärschen in Berlin kamen jeweils unter 100 Personen. Die Gruppierung ging aus den rechtsextremen Aufmarschserien von „Wir für Deutschland-WfD“ 2016-19 hervor. Weitere Hintergründe dazu in einer MBR Berlin Einschätzung aus dem Jahr 2019. Die „POE“ ist seit Frühjahr 2020 bei den rechtsoffenen Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin präsent. Bei der „Querdenken“-Demonstration am #b0108 2020 mit eigenem Lautsprecherwagen. 20/21 gab es im Rahmen der verschwörungsideologischen Versammlungen mehrfach eigene Mobilisierungen, z.B. am 6.06.2020. Auch bei der letzten bundesweiten Tag X Mobilisierung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum am 21. 04.2021 nach Berlin war die rechtsextreme Kleinstgruppierungen vor Ort. An der Mobilisierung zu den Aufmärschen von Rechtsextremen + vielen Reichsbürgergruppierungen am 20.03.21 und 03.07.2021auf der Straße des 17. Juni beteiligte sich diese Gruppierung ebenfalls.

„POE“ arbeitet bei ihren „Montagsdemonstrationen“ in Mitte mit der Gruppierung „Freie Geister“ zusammen, welche seit dem Spätsommer kleine verschwörungsideologische Autokorsos organisiert und eine Abspaltung der Gruppierung „Autokorso Berlin“ ist. Seit Mitte Januar ist ein Streit zwischen der rechtsextremen Gruppierung und den für die „Montagsdemonstrationen“ wichtigen verschwörungsideologischen Gruppierung entbrannt, der teilweise öffentlich auf Social Media ausgetragen wird. Die Auseinandersetzung dreht sich u.a. um Rechtsextremismus.. Dies beschreibt auch die MBR Berlin in ihrer oben ausführlich zitierten Analyse.

Gegenprotest-Chronik

Proteste von Anwohner_innen, Initiativen und Bündnissen gegen verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ gibt es in Berlin seit dem 20. Dezember 2021:

  • 20.12.2021 Rathaus Pankow, Gethsemanekirche Prenzlauer Berg (Pankow)
  • 27.12.2021 Gethsemanekirche Prenzlauer Berg (Pankow)
  • 03.01.2022 Rathaus Pankow, Gethsemanekirche Prenzlauer Berg (Pankow), Rathaus Neukölln und Hermannplatz (Neukölln), Alexanderplatz und Unter den Linden (Mitte)
  • 10.01.2022 Rathaus Pankow, Gethsemanekirche Prenzlauer Berg (Pankow), Rathaus Neukölln und Hermannplatz (Neukölln), Alexanderplatz (Mitte), Rathaus Köpenick (Treptow-Köpenick), Rathaus Hellersdorf (Marzahn-Hellersdorf)
  • 17.01.2022 Rathaus Pankow, Gethsemanekirche Prenzlauer Berg (Pankow), Rathaus Neukölln und Hermannplatz (Neukölln), Alexanderplatz, Rathaus Wedding (Mitte), Rathaus Köpenick (Treptow-Köpenick), Rathaus Tempelhof (Tempelhof-Schöneberg), Gorkistr./Berliner Str. Tegel (Reinickendorf)
  • 24.01.2022 Rathaus Pankow, Gethsemanekirche Prenzlauer Berg (Pankow), Rathaus Neukölln und Hermannplatz (Neukölln), Alexanderplatz, Unter den Linden, Rathaus Wedding (Mitte), Rathaus Köpenick (Treptow-Köpenick), Rathaus Tempelhof, Rathaus Schöneberg, Rathaus Friedenau (Tempelhof-Schöneberg), Gorkistr./Berliner Str. Tegel (Reinickendorf), Rathaus Lichtenberg
  • 31.01.2022 Rathaus Pankow, Gethsemanekirche Prenzlauer Berg, Antonplatz Weissensee (Pankow), Rathaus Neukölln (Neukölln), Alexanderplatz, Unter den Linden, Rathaus Wedding (Mitte), Rathaus Köpenick (Treptow-Köpenick), Rathaus Tempelhof, Rathaus Friedenau, Rathaus Schöneberg (Tempelhof-Schöneberg), Gorkistr./Berliner Str. Tegel (Reinickendorf), Rathaus Lichtenberg, Helene-Weigel-Platz Marzahn (Marzahn-Hellersdorf), Wilmersdorfer Str/ Goethestr. (Charlottenburg/WIlmersdorf), Moritzstr. (Spandau), Fahrradkorso vom Prenzlauer Berg über Wedding nach Pankow
  • 07.02.2022 Rathaus Pankow, Gethsemanekirche Prenzlauer Berg, Antonplatz Weissensee (Pankow), Rathaus Neukölln (Neukölln), Rathaus Wedding (Mitte), Rathaus Köpenick (Treptow-Köpenick), Rathaus Tempelhof, Rathaus Friedenau, (Tempelhof-Schöneberg), Gorkistr./Berliner Str. Tegel (Reinickendorf), Rathaus Lichtenberg, Alice-Salomon-Platz Hellersdorf(Marzahn-Hellersdorf), Moritzstr. (Spandau), Marheinekeplatz Kreuzberg, Landsberger Allee Friedrichshain (Friedrichshain-Kreuzberg)

Dauerhafte Online-Positionierungen

Berliner Erklärung: SOLIDARISCH_DENKEN.DE

Seit Anfang Februar haben alle Berliner_innen die Möglichkeit die Proteste gegen die verschwörungsideologischen „Montagsdemonstrationen zu unterstützen und ein Zeichen für Solidarität und gegen Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen, indem sie die Berliner Erklärung unterzeichnen, die von Initiativen, Bündnissen und Organisationen initiiert wurde, die sich an der Organisation der wöchentlichen Proteste beteiligen. Eine super Beteiligungsmöglichkeit und Sichtbarmachung für alle, die aus unterschiedlichen Gründen und unter Pandemiebedingungen nicht vor Ort protestieren können oder wollen.

Demokratie-Erklärung: Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.

Am 14.02.22. veröffentlichte die Initiative Gethsemanekiez diese Erklärung für den Kiez, Berlin und das gesamte Bundesgebiet mit 100 Erstunterzeichner_innen aus Kultur, Politik und Zivilgesellschaft.

Weitere lokale Erklärungen in Form von Petitionen in den Berliner Bezirken:

BVV Resolutionen in mehreren Bezirken:

Friedrichshain- Kreuzberg – 26.01.2022

Reinickendorf – 09.02.2022

Aktuelle Gegenproteste am 14.02.2022

Prenzlauer Berg (Pankow)

Die Initiative Gethsemanekiez – Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen (Twitter, Instagram) wehrt sich mit wöchentlichen Kundgebungen vor der Gethsemanekirche in der Stargarder Straße seit dem 20.12.21 gegen die verschwörungsideologische Vereinnahmung des historischen Ortes und die Symbole der friedlichen Revolution in der DDR. Zugleich geht es der Initiative um Zusammenhalt im Kiez in der Covid-Pandemie. Die Initiative hat am 19.12.21 eine Erklärung verabschiedet, die wir hier dokumentieren.

Jede Kundgebung hat ein eigenes Motto, dazu gibt es z.B. Musik vom Posaunenchor der Kirchengemeinde. Am 20.12 wurde die Erklärung präsentiert, am 27.12. wurde den Menschen gedacht, die an Covid gestorben sind, am 03.01 wurden die Wünsche der Nachbarschaft für ein solidarisches 2022 eingesammelt. Am 10.01. berichtete eine Pfarrerin der Gemeinde über Störungen und Pöbeleien in den Kirchenräumen. Diese Kundgebung wurde zudem von der Anwohner_inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts aus Mitte unterstützt. Am 17.01. sprach der Kultursenator und stellv. Bürgermeister von Berlin Klaus Lederer und weitere Politiker_innen. Der 24.01. stand im Zeichen einer Rede des Bezirksbürgermeisters und eines Beitrages über die tatsächliche Diktatur in Belarus. Am 31.01. sprach eine Vertreterin der CDU PAnkow. Am 07.02. sprach der evangelische Bischof von Berlin und ein Buchhändler aus dem Kiez.

Hintergrund zu diesem Ort: Eines der zentralen Narrative der verschwörungsideologischen Versammlungen ist der angebliche Widerstand gegen eine „Corona-Diktatur“ häufig verbunden mit Verharmlosungen des Nationalsozialismus, mit dem die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie verglichen werden. Von Beginn an gibt es aber auch Vergleiche mit der Endphase der DDR und dem eigenen Handeln als friedliche Demokratiebewegung oder Protagonist_innen einer erneuten „Wende“ wie 1989. Am 9. Mai 2020 etwa bestiegen einige Personen den Brunnen der Völkerfreundschaft auf dem Alexanderplatz und hissten eine Deutschlandfahne, um symbolisch an die Demonstrationen im Herbst 1989 am gleichen Ort anzuknüpfen. Zeitgleich kam es am 9. Mai 2020 aus der versammelten Menge um den Brunnen zu Angriffen von rechtsextremen Hooligans auf Polizeieinheiten. Die Gethsemanekirche als zentraler Ort der Oppositionsbewegung in der DDR und bis heute ein politischer Ort für Menschenrechte, hat entsprechende Anziehungskraft auf Personen und Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum insbesondere aus der direkten Nachbarschaft. Die Initiative Gethsemanekiez nimmt ihnen durch Kundgebungen vor der Kirche seit Wochen diesen symbolträchtigen Ort. Bekannte Personen, u.a. von der Gruppierung „Freedom Parade“ stören jede Woche die Kundgebung.

Pankow – Rathaus

Den ersten Gegenprotest vor einem Rathaus organisierten am 20.12.21 Anwohner_innen aus Pankow. Sie werden u.a. unterstützt von den Omas gegen Rechts Berlin, die seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen protestieren und viele zentrale Proteste mitorganisierten. Auch die Pankower VVN-BdA, die Jusos Pankow und die Initiative Geradedenken.kollektiv unterstützt am Rathaus. Die Omas gegen Rechts Berlin wiederum unterstützen auch bei anderen Kundgebungen mit Redebeiträgen oder ihre Anwesenheit.

Gemeinsam nehmen sie seit dem 03.01. an jedem Montag den unangemeldeten verschwörungsideologischen Demonstrationen erfolgreich das Ziel. Am 17.01. sprach der Bezirksbürgermeister Soeren Benn auf der Kundgebung. Mitte Januar haben sich die Organisierenden zum Bündnis Pankow Solidarisch zusammengeschlossen.

Reinickendorf – U Alt-Tegel/ Gorkistraße

Am 17.01. initiierte eine weitere Berliner Omas gegen Rechts Gruppe erstmalig einen Protest gegen die lokale verschwörungsideologische Demonstration. Ein toller Auftakt mit über 80 Teilnehmer_innen und ein wichtiger Zeichen des Widerspruchs.

Bereits seit Wochen nehmen mehrere hundert Personen an der angemeldeten „Montagsdemonstration“ durch Tegel teil. Am 17.01. waren es ca. 900. Mit Unterstützung von Anwohner_innen und von den Bezirks.- bzw. Kreisverbänden der Parteien setzten die Omas gegen Rechts Berlin der Demonstration eine ca. 50 Meter lange Menschenkette an der Gorkistr./Berliner Str. entgegen und machten ihren Widerspruch gegen Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus deutlich. Die 3. Kundgebung am 31.01 war die erste des neuen Reinickendorfer Bündnis mit Omas gegen Rechts Berlin und den Bezirks.- bzw. Kreisverbänden der Parteien: Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und FDP Reinickendorf. An der Kundgebung nahmen in der spitze ca, 125 Menschen teil. Das Bündnis hat nun mit weitere Organsaitationen eine eigene Tegeler Erklärung für Unterstützer_innen veröffentlicht und Fridays for Future Reinickendorf ist dem Bündnis beigetreten.

Köpenick – Rathaus

Den Auftakt der Proteste in Köpenick machte am 10.01 eine Gedenkkundgebung an die Toten der Covid-Pandemie im Bezirk mit ca. 75 Teilnehmenden im Luisenhain neben dem Rathaus. Organisiert vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick. Auf der Kundgebung sprach auch der Bezirksbürgermeister Oliver Igel.

Am 17. 01 übernahm ein neu entstehendes „Bündnis Menschenkette für Solidarität“ den Protest. Die Menschenkette stellte sich trotz Bedrohungen auch in den Folgewochen um das Rathaus.

Alexanderplatz – Neukölln – Pankow

Das linke Geradedenken.kollektiv organisiert seit Herbst 2020 Kundgebungen und Raves, häufig inmitten von großen verschwörungsideologischen Versammlungen.Zuletzt am 26.01. am Pariser Platz. Geradedenken war maßgeblich an der erfolgreichen Startphase der Gegenproteste gegen die Montagsdemonstrationen beteiligt und unterstütze schon im Dezember am Rathaus Pankow die Anwohner_innen.

Am 03.Januar organisierten sie eine Kundgebung am Rathaus Neukölln und in Kooperation mit dem Reptiloiden Gegenprotest von „antiverschwurbelte aktion“ mehrere Kundgebungen entlang der Route des rechtsextremen Aufmarsches vom Alexanderplatz zu einem Berliner Medienhaus Unter den Linden. Am 10. /17. und 24. Januar folgten wöchentlich Geradedenken Kundgebungen am Hermannplatz, Unter den Linden und am Alexanderplatz. Am 24.01. und 31.01. wurde die Kundgebung am Alexanderplatz von der SPD Mitte & den Jusos unterstützt. Geradedenken protestiert trotz angekündigter Pause auch am 07.02. weiter und verlegte den Gegenprotest an das Klinikum Friedrichshain. Das Kollektiv unterstützt auch immer wieder andere Kundgebungen.

Neukölln – Rathaus

Die vom Geradenken-Kollektiv am 3.01 gestarteten Proteste vor dem Rathaus Neukölln, werden seit dem 10.01 wöchentlich von unterschiedlichen Initiativen aus dem Bündnis Neukölln und aus dem Umfeld von Aufstehen gegen Rassismus weitergeführt. Eine Kooperation, wie schon beim Protest am 8. Januar am Hermannplatz gegen einen verschwörungsideologischen Autokorso.Das Bündnis Neukölln, ist ein breites Bezirksbündnis verschiedenster Organisation mit eigenem Leitbild und veranstaltet unter anderem das Festival Offenes Neukölln.

Routen und Kundgebungsort, Montag – 14.02.2022

(Stand Anmeldungen/Informationen 14.02.2022 – Änderungen möglich)

Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Gegenproteste & Gedenken

  • 17.00 Uhr Gegenprotest, Antonplatz Weissensee in Pankow
  • 17.30 Uhr Gegenprotest, Gethsemanekirche, von Initiative Gethsemanekiez in der Stargarder Str. – Prenzlauer Berg
  • 17.30 Uhr Gegenprotest, Rathaus Pankow, vom Bündnis Pankow solidarisch mit Omas gegen Rechts Berlin , Breite Str. 24
  • 17.30 Uhr Gegenprotest, Rathaus Neukölln, u.a. vom Bündnis Neukölln
  • 17.30 Uhr Gegenprotest, Rathaus Wedding, u.a. mit Die Linke Wedding
  • 17.30 Uhr Gegenprotest, Rathaus Lichtenberg
  • 18.00 Uhr Gegenprotest, Rathaus Schöneberg
  • 18.00 Uhr Gegenprotest, Rathaus Köpenick, vom Bündnis Menschenkette für Solidarität
  • 18.00 Uhr Gegenprotest, Tegel Gorkistr./Berliner Str, u.a. von Omas gegen Rechts Berlin
  • 18.00 Uhr Gegenprotest, Rathaus Tempelhof
  • 18.00 Uhr Gegenprotest, Rathaus Friedenau
  • 18.00 Uhr Gegenprotest, Moritzstr. Spandau (kurzfristig abgesagt)
  • 18.30 Uhr Gegenprotest, Mauerpark/Bernauer Str., von Geradedenken

Anmeldungen im Rahmen der „Montagsdemonstrationen“ (angemeldet & unangemeldet)

Stadtzentrum:

  • 17.30 -19.00 Uhr Demonstration aus Friedrichshain zum Alexanderplatz in Mitte, angemeldet für 100 Personen

–Route: Karl-Marx-Allee 131a – Karl-Marx-Allee – Strausberger Platz – Alexanderplatz

  • 18.30 – 21.30 Uhr (angemeldet ab 17.30 Uhr) Demonstration, organisiert von Rechtsextremen – Startort Alexanderplatz/Weltzeituhr angemeldet für 1000 Personen

-> Route: Alexanderplatz (Höhe Dircksenstr.) Rechts Dircksenstr. Rechts Karl- Liebknecht- Str. Links Memhardstr. Weiter Münzstr. Weiter Weinmeisterstr. Rechts Rosenthaler Str. Weiter Brunnenstr. Rechts Veteranenstr. Rechts Zionskirchstraße Links Kastanienallee ZK: Kastanienallee vor der Schönhauser Allee Rechts Schönhauser Allee Rechts Choriner Str. Links Schwedter Str. Rechts Schönhauser Allee Links Torstr. Rechts Karl- Liebknecht- Str. Links Alexanderstr. Rechts Alexanderstr. Weiter Grunerstr. Rechts Dircksenstr. EP: Alexanderplatz (Höhe Dircksenstr.)

Kurzinfos: Dies ist die 8.Ausgabe dieser Demonstration der rechtsextremen Gruppierung „POE“. 6 Mal gegen ein Medienhaus in Berlin. Am 07.02. wurde eines der größten Krankenäuser der Stadt im Friedrichshain zum Ziel. Mit extrem aufgedrehter Lautersprecheranlage störte die Demonstration die Patient_innen im Klinikum und ein Redner forderte mehrfach die Herausgabe der „wahren Zahlen“ vom Klinikpersonal. Die zwischenzeitlichen Teilnehmendenzahlen dieser Demonstration im Januar im niedrigen 4-stelligen Bereich sind am 7.02. auf eine mittlere 3-stellige Anzahl gesunken. Weitere Infos im obigen Text.

Berliner Bezirke:

  • 18.00 Uhr unangemeldete Versammlungen in allen Bezirken /sogenannte „Montagsdemonstrationen“ zu den Bezirksrathäusern oder Versammlung vor den Rathäusern.

Kurzinfos: Es gibt seit Wochen allgemeine Aufrufe aus dem verschwörungsideologischen Spektrum für wöchentliche Versammlungen vor den Bezirksrathäusern & vor dem Roten Rathaus um 18 Uhr, jeweils montags. Diese Aufrufe dürften für die Mobilisierung ausreichen. Aufgerufen wird zu ca.30 Orten im Stadtgebiet. Weitere Informationen im obigen Text.

  • 17.00 – 21.30 Uhr Demonstration in der Altstadt Spandau, angemeldet für 200 Personen

-> Route: Am Juliusturm – Havelstr. – Breite Str. – Markt – Carl-Schurz-Str. – Altstädter Ring – Klosterstr. – Wilhelmstr. – Brüderstr. – Krowelstr. – Straßburger Str. – Diedenhofener Str. – Klosterstr. – Moritzstr. 1

Kurzinfos: Diese Demonstration findet seit Anfang Dezember wöchentlich unter dem Titel „Einigkeit und Recht und Freiheit“statt . Es nehmen regelmäßig zwischen 100-200 Personen teil. Das Register Spandau hat bei der 2. Ausgabe Vorfälle erfasst.

  • 18.00 – 20,00 Uhr Demonstration vom S-Köpenick zum Rathaus, angemeldet für 110 Personen

>Route: Elknerplatz – Bahnhofstr. – Parrisiusstr. – Gelnitzstr. – Thürnagelstr. – Borgmannstr. – Puchanstr. – Linzerallee – Langerhansstr. – Seelenbinderstr. – Hämmerlingstr. – Annenallee – Cardinalplatz – Cardinalstr. – Oettingstr. – Joachimstr. – Lindenstr. – Alt-Köpenick – Schlossplatz Köpenick

Kurzinfos: Im Stammbezirk von „Freie Berliner -Berlin steht auf“ gibt es erstmals eine angemeldete „Montagsdemonstration“ . Dies steht im Widerspruch zum Konzept der unangmeldeten „Spaziergänge“ wie sie von „Berlin steht auf in fast allen Bezirken über Telegramgruppen koordiniert werden. Weitere Informationen im obigen Text.

  • 18:00 -20:00 Uhr angemeldete Demonstration im Rahmen der Montagsmobilisierungen in Tegel (Reinickendorf), angemeldet für 400 Personen

-> Route: Alt-Tegel 2A, vor dem Ladengeschäft C&A (AK) – Berliner Str. – Borsigpark – Berliner Str. (EK)

Kurzinfos: In der Vorwoche nahm eine vierstellige Anzahl an Personen an der Demonstration von „Tegel steht auf“ teil. Dies ist die bisher größte wöchentliche Bezirksdemonstration. Weitere Informationen im obigen Text.

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Beitragsfotos: Berlin gegen Nazis, Omas gegen Rechts Berlin, Geradedenken, Lichtblicke, Björn Tielebein, Canan Bayram