Proteste gegen regelmäßige verschwörungs-ideologische „Demo-Tour“

Update 4 +++ Sa, 01.05.21, 11.00 Uhr, Eine Vernetzung aus verschwörungsideologischen Kleinstgruppierungen will am 1.Mai eine Demonstration in Lichtenberg durchführen. Eine Gegenprotestkundgebung von Bunter Wind ist angemeldet.

In den Wintermonaten 2021 informierte Berlin gegen Nazis über die regelmäßigen Anmeldungen der verschiedenen verschwörungsideologischen Kleinstgruppierungen in Berlin. Fast jede dieser Gruppen führte ihre eigenen Kundgebungen mit sehr geringen Teilnehmendenzahlen durch. Nur die verschwörungsideologischen Autokorsos erreichten dreistellige Zahlen. Mittlerweile befinden sich bei den Autokorsos aber nur noch sehr wenige Personen ein. Seit Anfang März haben sich die anderen Berliner Kleinstgruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum unter dem Motto „Demo-Tour“ wieder stärker vernetzt und führen Demonstrationen mit je um die 200 Personen in verschiedenen Berliner Bezirken durch.

Die nächste Anmeldung besteht für den 01. Mai Lichtenberg. Dieser Termin wurde zuerst von einer neuen Gruppierung aus dem vielfach gespaltenen und rechtsoffenen Berliner Querdenkenmilieu mit dem Namen „Freie Linke“ beworben. Diese nahm auch am 21.April an den verschwörungsideologischen Versammlungen im Tiergarten teil (Kurzusammenfassung hier). Seit dem 26.April läuft die Mobilisierung auch über „Demo-Tour“-Vernetzung, zu der die „Freie Linke“ seit einigen Wochen zählt.

aktueller Gegenprotest

Bunter Wind für Lichtenberg hat eine Gegenprotestanmeldung um 11 Uhr am Rathaus Lichtenberg gemacht und ruft unter dem Motto „Kein Platz für Verschwörungserzählungen“ die Anwohner_innen zur Positionierung auf:

Tretet gemeinsam mit uns weiterhin für ein solidarisches Zusammenleben ein und engagiert euch für eine offene, vielfältige und demokratische Nachbarschaft. Zeigt der verschwörungsideologischen “Demo-Tour” im Nibelungen-Kiez ein Stopp-Schild. Bleibt selbstbestimmt und unabhängig, informiert euch über glaubwürdige und Fakten basierte Kanäle. Und: Passt weiterhin gut auf euch auf!Setzt entlang der Strecke individuelle Zeichen gegen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und rechte Parolen. Malt Schilder, stellt die Boxen ans Fenster, macht Lärm mit Töpfen….. Und kommt zur Gegenkundgebung vorm Rathaus Ecke Normannenstraße ab 11 Uhr

Bunter Wind für Lichtenberg 27.04.21

Dokumentation einiger Gegenproteste in den Bezirken

In allen bisher betroffenen Stadtteilen – , Mitte & Prenzlauer Berg in Pankow (07.03.21), und Marzahn in Marzahn-Hellerdorf (14.03.21) Wedding in Mitte (28.03.21/ weitere Infos), Spandau (10.04.21), Kreuzberg (24.04.21) und Neukölln (25.04.21) – gab es größere und kleinere Proteste von Anwohner_innen und lokalen Initiativen gegen diese Demonstrationen.

Neukölln-Gropiusstadt – 25.April – Proteste von Bündnissen & Initiativen mehr als 75 Menschen protestierten gegen die Auftaktkundgebung verschwörungsideologische „Demo Tour“. Das Bündnis Neukölln (Bündnis-Aufruf) hatte mit Unterstützung der Anwohner_inneninitiativen Rudow empört sich und Hufeisern gegen Rechts aufgerufen. Erneut waren auch die Berliner Omas gegen Rechts Deutschland-Bündnis vor Ort. Die Redner_innen gingen auf Missstände in der Pflege, die Situation von Corona-Kranken und ihren Angehörigen ein, thematisierten die menschenverachtende Rhetorik der selbsternannten Querdenker_innen und deren Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft. Die Angriffe auf Journalist_innen wurden genauso benannt wie die Bedrohnung und Verleumdung einzelner Personen, die sich im Gegenprotest engagieren.

Kreuzberg – 24. April – große Anwohner_innenproteste 500 Anwohner_innen protestierten mit breiter Unterstützung aus den anliegenden Wohnhäusern gegen eine verschwörungsideologische Demonstration mit ca. 80 Personen – darunter mehrere Neonazis – durch Kreuzberg 61. Diese Demonstration wurde nicht direkt als „Demo-Tour“ gelabelt, kam aber aus dem Umfeld dieser Gruppierungen. Bereits am Auftaktort der verschwörungsideologischen Demonstration wurde durch laute Musik aus dem naheliegenden Tommy-Weisbecker-Haus ein deutliches Zeichen aus dem Kiez gesetzt. Nach den ersten 250 Metern der Demonstrationsroute begrüßte eine lautstarke Gegenprotestkundgebung Willy-Brandt-Haus mit über 150 Teilnehmer_innen die verschwörungsideologische Demonstration mit lautstarkem Widerspruch.

Die SPD Südliche-Friedrichstadt protestierte dort gemeinsam mit Anwohner_innen vom Mehringplatz und den Omas gegen Rechts Deutschland-Bündnis. Auf der geplante Demonstrationsroute durch enge Straßen im Hornkiez, Bergmannkiez und um die Manfred-von-Richthofen-Str. in Tempelhof mit Zwischenkundgebungen an COVID-19-Testzentren hatte sich die gesamte Nachbarschaft mit kreativen Bannern an den Hausfassaden gegen Verschwörungsideologien positioniert. Im Hornkiez warteten zudem Anwohner_innen auf einer zweiten Gegenprotestkundgebung. Die sehr kleine verschwörungsideologische Demonstration erreichte diese Kieze jedoch nicht. Aufgrund von mehrfachem spontanen Gegenprotest auf de Route, musste sie eine verkürzte Ausweichroute über den Mehringdamm, direkt zum geplanten Endplatz am Platz der Luftbrücke einschlagen. Im Vorfeld wurde eine Erklärung in der BVV-Friedrichsahin-Kreuzberg verabschiedet.

Spandau – 10.April – offline & Online Proteste – Über 100 Spandauer_innen vor dem Rathaus auf einer Kundgebung vom vom Spandauer Bündnis für Solidarität, Gesundheit und Demokratie, über 35 bei einer Online-Demo und viele Anwohner_innen an der Route protestierten gegen eine verschwörungsideologische Demonstration mit ebenfalls über 100 Personen. Der Protest mit Abstand und MNS auf der Strasse wurde via Liveschalte dem Online-Fest der Demokratie von SPD Spandau, Die Linke Spandau und Bündnis 90/Die Grünen Spandau zugeschaltet und von dort ein Grußwort auf die Straße übertragen.

Der Aufruf vom Spandauer Bündnis für Solidarität, Gesundheit und Demokratie für den 10. April (hier als PDF). Die aggressive verschwörungsideologische Demonstration lief am 10.04. mit mehreren Stunden Verzögerung, aufgrund der Nichteinhaltung der Hygienregeln für Versammlungen und eng begleitet von der Polizei, durch Spandau.

Hintergründe

Unter den Gruppierungen in diesem „Demo-Tour“ Bündnis findet sich der Berliner Ableger von Querdenken, sowie sehr lokale Gruppen, die, z.B.in Treptow und Pankow, regelmäßig Aktionen mit unter 10 Personen durchführten. Die Berliner Querdenken-Gruppe und die sogenannte „Freedomparade“(siehe unten) kooperierte bereits Anfang Dezember 2020 bei einer verschwörungsideologischen und pressefeindlichen Demonstration entlang der Gebäude von Berliner Medienhäusern. Die selbst vom sogenannten „Medienmarsch“ betroffene taz und der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin berichteten. Die DJU schrieb in ihrer Pressemitteilung u.a.:

Der Aufzug führte an neun Redaktionen in Berlin vorbei. Auf Reden wurden die Redaktionen u.a. als faschistisch bezeichnet und die angeblich einseitige Berichterstattung kritisiert.

dju in ver.di Berlin 03.12.2020

Die Gruppe um die „Freedomparade“ ist ein wichtiger Motor dieser aktuellen rechtsoffenen Demos in Berlin. Der Hauptorganisator war schon im April 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz präsent. Über das Jahr 2020 organisierte die sich um ihn bildende verschwörungsidelogische Gruppierung regelmäßig kleine Demonstrationen. Zudem waren die Protagonisten der „Freedomparade“ auf nahezu allen verschwörungsidologischen Versammlungen des letzten Jahres in Berlin präsent, außerdem führten sie unangemeldete Aktionen in Einkaufszentren, Lebensmittelgeschäften und im ÖPNV durch und organisierten zudem Bahnreisen zu größeren rechtsoffenen Versammlungen in anderen Städten, bei denen sie sich nicht an die MNS-Pflicht in den Zügen hielten. Den Charakter der Aktionen der Gruppierung wird in einem Tagesspiegel-Artikel mit dem Titel „Corona-Skeptiker skandieren in Berliner Supermarkt „ein bisschen SARS muss sein“ aus dem Dezember beschrieben, der insbesondere die fehlende Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten und Antisemitismus betont:

Die für ehemalige Freunde und Bekannte neue Seite des Partyveranstalters B. ist die fehlende Abgrenzung nach rechts. Denn die Freedomparade fällt nicht nur durch das massenhafte Verbreiten von Verschwörungstheorien im Netz und auf der Straße auf, sondern auch dadurch, dass sie rechte und rechtsextreme Akteure in ihren eigenen Reihen duldet.

Der Tagesspiegel, 19.12.2020

Weiter steht dort:

Während die Gruppe in Dresden aus dem Zug steigt, wendet sich einer der Mitreisenden an die anwesende Presse und fragt „Wo ist denn hier der Zug ins KZ?“. Als einer der Journalisten nachfragt, was damit gemeint sei, entgegnet der Mann: „Naja, die Männer in schwarz sehen aus wie damals die Männer von der SS und der SA. Es gibt Parallelen“, und zeigt auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei.

Der Tagesspiegel, 19.12.2020

Am 28.März organisierte das „Demo-Tour“ Bündnis eine Zubringerdemonstration zu einer verschwörungsideologischen Versammlung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz –Überblicksinfos hier– , welche aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln für Demonstrationen mehrmals gestoppt und vorzeitig aufgelöst wurde.

Berlin gegen Nazis Live-Ticker 28.03.2021

Auch die verschwörungsideologische Demonstration durch Spandau war durch aggressive Teilnehmende geprägt.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, auf deren Fachexpertise und Informationen auch die obigen Ausführungen basieren, schrieb in ihrem Jahresrückblick 2020 zusammenfassend über die auch am 25.April in Neukölln zu erwartenden Mischung an Teilnehmenden:

Die Spanne des auf der Straße versammelten Spektrums reicht von Corona-Leugner_innen, Impfgegner_innen, augenscheinlich esoterischen Milieus, Pegida-Anhänger_innen und Mitgliedern evangelikaler Freikirchen über Teilnehmende der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Vertreter_innen verschwörungsideologischer „Alternativmedien“, QAnon-Gläubigen „Reichsbürgern“, AfD-Mitgliedern und -Mandatsträger_innen bis hin zu klassischen Rechtsextremen und einer rechten Mischszene aus Hooligans, Gewaltprofis und „Bürgerwehren“. Bemerkenswert war die häufige Nutzung einer im Kontext des Nationalsozialismus geprägten Terminologie und Bildsprache, die im eigenen Sinne ideologisch umgedeutet wird. Dazu zählen kontinuierliche begriffliche Gleichsetzungen der Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Ermächtigungsgesetz oder die bagatellisierende Aneignung der Verfolgungsgeschichte von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus durch die Verwendung von „Judensternen“.

MBR Berlin 28.12.2020

Routen und Kundgebungsorte

(Stand Anmeldungen 29.04.2021)

01.05.21 – Samstag

  • 11.00 Uhr Gegenprotest „Bunter Wind“, Rathaus Lichtenberg (Möllendorfstr.)
  • 12.00 – 17.00 Uhr verschwörungsideologische Demonstration: Rathaustraße (AP am Park bis Möllendorffstr.)

-> Route: Dottistr., Ruschestr., Normannenstr., Normannen- Ecke Rudolf-Reusch-Str. (ZK), Rudolf- Reuschstr., Rutnikstr., Hendrichplatz, Rutnikstr., Ruschestr., Gotlindestr., Plonzstr., Rüdigerstr., Rüdiger- Ecke Hagenstr. (ZK), Rüdigerstr., Gernotstr., Gudrunstraße, Hagenstr. Fanningerstr., Schottstr., Roedliusplatz (ZK), Alfredstr., Frankfurter Allee, Frankfurter Allee Höhe U-Bahnhof Magdalenenstraße (ZK), Frankfurter Allee, Ruschestr., Normannenstr., Rudolf-Reusch-Str., Rathausstr.

Änderungen sind möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter Hashtag #b0105