Proteste gegen den Jahrestag der ersten rechtsoffenen Versammlung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Update +++ Sonntag, 28.03.21,11 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz/Nettelbeckplatz - Berliner Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Milieu wollen am 28. März den Jahrestag ihrer ersten Versammlung begehen. Gegenproteste und Positionierungen finden statt. Foto: Florian Boillot

Es ist für 12 Uhr ein verschwörungsideologischer Aufmarsch aus dem Wedding zum Rosa-Luxemburg-Platz angekündigt. Am Rosa-Luxemburg-Platz soll es ab 14.30 Uhr eine Kundgebung bis 22.00 Uhr geben.

Berlin, 23.05.2020 Ensemble – Performance – Foto: Florian Boillot

Die Volksbühne ist vorbereiten und wird sich erneut gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus am Gebäude positionieren. 2020 gab es an vielen Wochenenden diese unmissverständlichen „Wir sind nicht eure Kulisse“ Positionierungen. Höhepunkt war die gemeinsame Aktion von Berliner Initiativen und dem Volksbühne-Ensemble am 23. Mai 2020. Weitere Infos dazu in unserer zweiteiligen Dokumentation „Abstand halten gegen Rechts

Reptiloider Gegenprotest Rosa-Luxemburg-Platz Mai 2020, Foto: Berlin gegen Nazis

Bereits ab 11 Uhr gibt es Gegenprotest von der linken Initiative „Hände weg vom Wedding“ am Nettelbeckplatz im Wedding. Ebenfalls um 11 Uhr soll ein Fahrradkorso am Nauener Platz zum Rosa-Luxemburg Platz starten. Reptiloiden Gegenprotest gibt es direkt am Rosa-Luxemburg-Platz ab 14 Uhr.

Hintergründe

In den Wintermonaten 2021 informierte Berlin gegen Nazis über die regelmäßigen kleinen Anmeldungen der verschiedenen verschwörungsideologischen Kleinstgruppierungen in Berlin. Fast jede dieser kleinen Gruppen führte ihre eigenen Kundgebungen mit sehr geringen Teilnehmendenzahlen durch. Nur die regelmäßigen verschwörungsideologischen Autokorsos erreichten dreistellige Zahlen, momentan jedoch mit abnehmender Tendenz. Seit März haben sich die übrigen Kleinstgruppierungen wieder stärker vernetzt und führten mehrere gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen durch, bei denen die Teilnehmendenzahlen ansteigend sind. Am 13.März gab es beispielsweise eine Versammlung mit über 500 Personen in der Friedrichstraße.

rechtsoffene Versammlung Rosa-Luxemburg-Platz 25.04.2020 – Foto:Berlin gegen Nazis

Die zum Jahrestag der ersten rechtsoffenen Versammlungen mobilisierenden Gruppierungen sind seit dem Frühjahr 2020 bekannt und wurden in einer Vielzahl von Einschätzungen, Analysen und Presseberichten beschrieben. Das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) schrieb im Sommer 2020 in einem Rückblick auf das vergangene Frühjahr unter dem Titel „Nicht jetzt erst rechts“ über die Initiatoren der ersten verschwörungsideologischen Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz, u.a. :

Die neu gegründete „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) tat sich dabei dauerhaft als mobilisierende Struktur hervor. Ende März rief sie erstmals zu Protesten auf. Nicht zufällig hatten die Initiatoren*innen als Versammlungsort den Rosa-Luxemburg-Platz gewählt, handelt es sich bei ihnen um Personen aus einem linken kapitalismuskritischen Kulturbereich (…)Ihre eigenen Meinungen und Thesen zur Pandemie und den daraus folgenden Konsequenzen verbreitet die KDW in eigenen Video-Botschaften, Interviews, über soziale Medien sowie in einer achtseitigen kostenlosen Zeitung. Bereits die Ansprache in der Erstausgabe ließ keinen Zweifel daran, dass es nur am Rande um eine in Teilen nachvollziehbare und berechtigte Kritik am Vorgehen der Regierung ging. Zentrales Moment war vielmehr von Beginn an eine grundsätzliche und in offensiver NS-Relativierung verpackte Regierungs-, Medien- und Wissenschaftsfeindlichkeit.

apabiz 27.08.2020

Neben der Gruppierung „KDW“, ist die sogenannte „Freedomparade“ wichtiger Motor der aktuellen rechtsoffenen Versammlungen in Berlin. Der Hauptorganisator, der schon im April 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz präsent war und der Charakter der Aktionen der Gruppierung wird in einem Tagesspiegel-Artikel mit dem Titel „Corona-Skeptiker skandieren in Berliner Supermarkt „ein bisschen SARS muss sein“ aus dem Dezember beschrieben:

Die für ehemalige Freunde und Bekannte neue Seite des Partyveranstalters B. ist die fehlende Abgrenzung nach rechts. Denn die Freedomparade fällt nicht nur durch das massenhafte Verbreiten von Verschwörungstheorien im Netz und auf der Straße auf, sondern auch dadurch, dass sie rechte und rechtsextreme Akteure in ihren eigenen Reihen duldet.

Der Tagesspiegel, 19.12.2020

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR beschrieb die auch am 28.März erneut zu erwartende unübersichtliche Mischung an Teilnehmenden in ihrem Jahresrückblick 2020 wie folgt:

Die Spanne des auf der Straße versammelten Spektrums reicht von Corona-Leugner_innen, Impfgegner_innen, augenscheinlich esoterischen Milieus, Pegida-Anhänger_innen und Mitgliedern evangelikaler Freikirchen über Teilnehmende der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Vertreter_innen verschwörungsideologischer „Alternativmedien“, QAnon-Gläubigen „Reichsbürgern“, AfD-Mitgliedern und -Mandatsträger_innen bis hin zu klassischen Rechtsextremen und einer rechten Mischszene aus Hooligans, Gewaltprofis und „Bürgerwehren“. Bemerkenswert war die häufige Nutzung einer im Kontext des Nationalsozialismus geprägten Terminologie und Bildsprache, die im eigenen Sinne ideologisch umgedeutet wird. Dazu zählen kontinuierliche begriffliche Gleichsetzungen der Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Ermächtigungsgesetz oder die bagatellisierende Aneignung der Verfolgungsgeschichte von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus durch die Verwendung von „Judensternen“.

MBR BERLIN 28.12.2020

Routen und Kundgebungsorte

(Stand Anmeldungen 26.03.2021)

Hinweis: Informationen basieren auf der Datenbank für Versammlungen der Versammlungsbehörde Berlin und zusätzlichen Informationen von Berlin gegen Nazis.

  • 11 Uhr Gegenprotest, Nettelbeckplatz
  • 11 Uhr Gegenprotest, Fahrradkorso, Startort: Nauener Platz

-> Route Nauener Platz – Reinickendorfer Str. – Nettelbeckplatz, Müllerstr. Chausseestr. – Liesenstr. – Scheringstr. – Gustav-Meyer-Str. – Brunnenstr. – Rosenthaler Platz – Torstr. – Endpunkt: Rosa-Luxemburg-Platz

  • 12 Uhr – verschwörungsideologischer Aufmarsch durch Wedding (angemeldet 10.00-20.00 Uhr ) mit dem Startort: Max- Josef- Metzger- Platz (Gerichtsstr./Müllerstr.)

Route: Max- Josef- Metzger- Platz – Müllerstr. – Chausseestr. – Invalidenstr. – Scharnhorststr. – Invalidenstr. – Hessische Str. – Hannoversche Str. – Torstr. – Rosa-Luxemburg-Str. – Endpunkt: Rosa-Luxemburg-Platz

14.00 Uhr Gegenprotest Rosa-Luxemburg-Platz

  • 14.30 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung Rosa-Luxemburg Platz

Änderungen sind möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter Hashtag #b2803