Nachdem es am 14.04. und 16.04. gescheitere Versuche gab, eine größere Menge an Personen ins Regierungsviertel zu mobilisieren, versuchen mehrere verschwörungsideologische Gruppierungen dies erneut für kommenden Mittwoch. Anlass ist wie schon am 18.November 2020 die erneute Debatte und die wahrscheinliche Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag. (Überblicksartikel zum 18.November 2020)
Am 18.November versammelten sich, nach einer kurzen intensiven bundesweiten Mobilisierung von verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektren mehrere tausend Personen im Regierungsviertel und der Tag nahm einen gewaltförmigen Verlauf. Die Versammlungen mit vielen rechtsextremen Teilnehmenden wurden u.a. durch einen Wasserwerfereinsatz aufgelöst. (Videodokumentation von democ e.V.) Die seit vergangenen Freitag für den 21. April aufrufenden verschwörungsideologischen Gruppierungen spekulierten offensichtlich auf die mögliche Wiederholung einer sogenannten „Tag X Mobilisierung“ wie im November. In den letzten 48 Stunden vor dem Termin hat sich eine breite Mobilisierung in allen verschwörungsideologischen Spektren bundesweit ergeben. Auch Querdenken aus Stuttgart beteiligt sich nun daran. Auch rechtsextreme Spektren, z.B. aus Sachsen, Mönchengladbach (NRW) sowie die Berliner NPD sind in die Mobilisierung eingestiegen.
Bereits in der letzten Woche mobilisierten vor allem die Initiatoren der rechtsoffenen Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz aus dem Frühjahr 2020 zu schlecht besuchten Versammlungen ins Regierungsviertel. Diese als KDW bekannte Gruppierung veranstaltete zuletzt am 28. März dem Jahrestag ihrer ersten Versammlung eine Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz. Die Versammlung dort wurde wegen Nichteinhaltung von Hygieneregeln vorzeitig aufgelöst. (Überblicksartikel 28.März)
Ebenfalls an der aktuellen Mobilisierung beteiligt sind die Organisatoren der seit Ostermontag wöchentlich stattfindenen verschwörungsideologischen Kundgebungen am Platz des 18. März. Diese haben neben Montag (19.April) sowohl für Dienstag (20.April) als auch für Mittwoch (21.April)Kundgebungen am Brandenburger Tor angemeldet. Auf den bisherigen Kundgebung am Platz des 18. März sprachen auch Rechtsextreme, zudem wurden spektrenunabhängig sehr explizite Reden u.a. mit kaum codierten antisemitischen Verschwörungsnarrativen vorgetragen. Die meisten Redner_innen sind auch für Mittwoch angekündigt. Mit Blick auf diese verschwörungsideologischen Versammlung schrieb die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in ihrer Einschätzung vom 01. April 2021 u.a.:
Die Veranstaltung wird von der neuen Partei „Die Direkte“ organisiert. Anmelder ist laut eigenen Angaben der Buchautor und Gründungsmitglied der Partei Thorsten Schulte. Schulte trat unter anderem im Juni 2020 bei Pegida in Dresden auf und „warnte dort vor einem multikulturellen Europa und vor Masseneinwanderung unter jüdischem Einfluss“ [1]. Im vergangenen Jahr beteiligte er sich an verschiedenen Protestaktionen mit Corona-Bezug, u.a. Anfang Juli in Dortmund, wo er Berichten zufolge [2] verschwörungsideologische Erzählungen verbreitete, oder im August in Berlin, wo Schulte „das übliche Populistenvokabular“ bediente und von „zu vielen Gesetzen“ und „Fremdbestimmung“ sprach [3]. (…)
MBR BERLIN 01.04.2021
Diese „Die Direkte“ Gruppierung kooperiert auch mit dem Berliner Orga-Team der verschwörungsideologischen Autokorsos. Die Hauptprotagonisten sind für Montag (19.04) als Redner am Brandenburger Tor angekündigt und mobilisieren ebenfalls für den 21.April ins Regierungsviertel. Auch hier wurde in der Vergangenheit mit Rechtsextremen kooperiert. (Überblicksartikel verschwörungsideologische Autokorsos)
Auch die Vernetzung der Berliner Kleinstgruppierungen um „Freedom Parade“ und „Querdenken30“ beteiligt sich mit Unterstützung von bekannten Einzelpersonen des bundesweiten Querdenkenmilieus an den Mobilisierungen zum 21. April. (Überblicksartikel zu diesen Gruppierungen)
Zum Gewaltpotential der sich seit dem Frühjahr 2020 wiederholenden größeren Versammlungstage, wie dem 09.Mai, 01. August, 29.August und dem 18.November schrieb die MBR BERLIN im Sommer 2020:
Das Potenzial rechtsextremer Gewalttäter_innen in Kombination mit der massiven Umsturz-Rhetorik und dem Selbstverständnis vieler Teilnehmenden, sich im Kampf gegen eine Diktatur zu befinden, birgt die erhöhte Gefahr von Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen auf als Feinde markierte Personen vor, bei und nach den Veranstaltungen sowie in deren Umfeld.
MBR Berlin 27.08.2020
Weitere Hintergründe auch im MBR-Jahresrückblick 2020.
Routen und Kundgebungsorte
(Stand 21.04.2021 – 7:20 Uhr)
Hinweise zum Thema Versammlungsverbote: Den Anmelder_innen, deren Kundgebungen Verbote wurden, steht nun die juristische Klärung der Verbotsverfügungen offen. Diese kann durch mehrere gerichtliche Instanzen gehen und Eilverfahren sind möglich.
Mittwoch 21.04.2021
- 13.00 -19.00 Uhr symbolische Gegenprotestkundgebung Unter den Linden (Mittelstreifen) Höhe Neustädtische Kirchstr.
- 7.30 -16.00 Uhr kleine verschwörungsideologische Kundgebung, Dorotheenstr./Bunsenstr.
- 10.00 – 22.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Straße des 17. Juni (Höhe Sowjetisches Ehrenmal)
- 13.00 -16.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung (wöchentliche Daueranmeldung) Potsdamer Platz (an den Mauerresten)
- 16.00 -22.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Spreeweg (Nahe Bundespräsidialamt)
Hinweis: Titel der Anmeldung „Antifaschistischer Protest gegen Machtkonzentration in einer Hand: Kein IfSG §28b! Für Beibehaltung des Föderalismus in Deutschland, gegen weitere Einschränkungen der Grundrechte, für gelebte Gewaltenteilung und Pluralismus. Für Menschlichkeit, Solidarität und Vertrauen in den eigenverantwortlichen Bürger statt autoritärer Verbots- und Überwachungspolitik. Für gezielte, effiziente Maßnahmen statt blindem Aktionismus. Gegen Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das internationale Großkapital. Gegen Antisemiten in der deutschen und internationalen Politik. Schau nicht weg! Her zu uns!“ Eine ähnlich benannte Anmeldung bildete am 18.November 2020 die Grundlage der gewaltförmig verlaufenden verschwörungsideologischen Versammlungen auf der Straße des 17.Juni.
- 17.00-19.00 Uhr „Merkel muss weg Mittwoch“ (wöchentliche Daueranmeldung), Willi-Brandt-Str.
- +++ VERBOTEN +++ (Stand 21.04. 7.20 Uhr)
Uhr 10.00 – 21.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Platz des 18. März
- +++ VERBOTEN +++ (Stand 21.04. 7.20 Uhr)1
0.00 – 21.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Heinrich-von-Gagern-Str./Scheidemannstraße
- +++VERBOTEN +++ (Stand 20.04. 16 Uhr)
10.00-20.00 Uhr Marschallbrücke (Wilhelmstr./Luisenstr./Schiffbauerdamm)
- +++VERBOTEN +++ (Stand 20.04. 16 Uhr)
10.00-22.00 Uhr verschwörungsideologische Dauermahnwache, Willy-Brandt_str. 1 (täglich mit 10 Personen angemeldet)
Änderungen sind möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter unter dem Hashtag #b2104.