+++ UPDATE, 18.11., 10:30 Uhr +++ aktuell sind folgende Anmeldungen bestätigt:
9.00 – 22.00 Uhr verschwörungsideologische Anmeldung Titel „Antifaschistische Kundgebung gegen Querulanten & Feinde der Gesellschaft“, angemeldet mit 4111 Personen, findet jetzt im Bereich Unter den Linden, Friedrichstraße, Brndenburger Tor, Yitzhak-Rabin-Straße statt
9.00 -24.00 Uhr verschwörungsideolgische Kundgebung Marschallbrücke,Wihelmstraße bis Ecke Dorotheenstraße
9.00-22.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, ursprünglich Bereich Spreeufer/Wilhelmstraße bis Dorotheenstraße/Friedrichstraße, jetzt in der Neustädtischen Kirchstraße
11.00-14.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung , Scheidemannstraße/Heinrich von Gagern Straße
11.00-14.00 Uhr sehr wahrscheinliche verschwörungsideologische Kundgebung , Pariser Platz
Gegenprotest:
9.00-22.00 Uhr Gegenprotest „Geradedenken – Kein Platz für rechte Propaganda“, ursprünglich Wilhelmstrasse/Ecke Dorotheenstrasse, jetzt Pariser Platz
+++
(Stand 17.11 – 17.00 Uhr)
Aktuell – 12 Anmeldungen rund um Bundestag und Bundesrat wurden durch die Aktivierung der „befriedeten Bezirke“ vom Bundeinnenministerium verboten. Weitere Informationen folgen.
Nach den bundesweiten Mobilisierungen aus verschwörungsideologischen, rechtsextremen und reichsbürgerlichen Spektren am 01. und 29. August nach Berlin und den gewalttätigen Versammlungen von verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektren am 7. November in Leipzig, läuft nun eine kurzfristige Mobilisierung nach Berlin. Anlass ist die parlamentarischen Beratung in Bundestag und im Bundesrat über eine neuen Version des Infektionsschutzgesetzes als Grundlage für die weiteren staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.
Es gibt am Nachmittag mehrere verschwörungsideologische Kundgebungen um den Bundestag und am Nachmittag um den Bundesrat.
Auf den derzeit sehr vielen lokalen verschwörungsideologischen Versammlungen im Bundesgebiet wird für die Teilnahme am 18.11 in Berlin geworben. Zugleich gibt es Aufrufe aus verschwörungsideologischen Spektren und von rechtsextremen Gruppierungen aus mehreren Bundesländern – z.B. der rechtsextremen Partei NPD Berlin – sich am 18. November vormittags ab 9.00 Uhr im Berliner Regierungsviertel zu versammeln, um die parlamentarischen Debatten und Abstimmungen über das Infektionsschutzgesetz zu verhindern. Diese Aufrufe weisen starke Bezüge zum Geschehen am 7.November in Leipzig auf.
Es gibt Angebote für eine bundesweite Busanreise zu den unangemeldeten und angemeldeten Versammlungen mit Ankunftszeit 8.00 Uhr im Regierungsviertel.
ABGESAGT +++ Bei der zentralen Anmeldung am 18. November auf dem Platz der Republik handelt es sich um eine Anmeldung aus dem Impfgegner_innenspektrum. Dieses Spektrum beteiligt sich schon seit dem Frühjahr an den rechtsoffen Versammlungen in Berlin und stellte bei den ersten bundesweiten Querdenken-Versammlungen am 1. August große LKWs im verschwörungsideologischen Demonstrationszug. +++ ABGESAGT
Gegenprotest
Es gibt eine Anmeldung für einen Gegenprotest ab 9.00 Uhr im Regierungsviertel, Wilhelmstr./Dorotheenstr., der unter Einhaltung von Abständen und mit MNS stattfinden wird. Organisiert ist der Protest von einem Bündnis um die Bergpartei auch bekannt als „reptiloide Gegenproteste“. Dieser linke Zusammenhang ist entstanden aus dem #reclaimrosaluxemburgplatz Bündnis aus dem Frühjahr. Aufgrund der zu erwartenden aggressiven Teilnehmenden an den verschwörungsideologischen und rechtsextremen Versammlungen rund um den Bundestag, raten wir zu Vorsicht bei der Teilnahme an diesem Gegenprotest. Insbesondere was die An- und Abreise zum Kundgebungsort angeht, empfehlen wir in Gruppen zu gehen.
Einschätzung
Am Gewaltpotential und der inhaltlichen Ausrichtung dieser Proteste insgesamt ist nach dem 29. August in Berlin und dem 7.November in Leipzig kein Zweifel angebracht, wie z.B. die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR in einem kürzlich erschienen Interview mit der Berliner Zeitung unter dem Titel „Diese Demonstrationen tragen zu einer Normalisierung des Antisemitismus bei“ ausführte und bereits im Vorfeld des 29. August in einer Einschätzung beschrieben hat.
Gegenüber dem Tagesspiegel schätzt die MBR die Situation am 18. November wie folgt ein:
Aus der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) heißt es am Sonntag, „alle Zutaten für einen dynamischen und potentiell gewalttätigen Verlauf der Proteste“ seien gegeben. Es drohe ein erneuter Versuch des Ende August gescheiterten Sturms auf den Reichstag oder dessen Blockade. Ein Sprecher der MBR hält eine vierstellige Teilnehmerzahl für „realistisch“.
Tagesspiegel 15.11.2020 „Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren“
Eine weitere Einschätzung auch im nd:
Für 11 Uhr ist eine Kundgebung unter dem Titel »Stoppt das Infektionsschutzgesetz« auf dem Platz der Republik mit 500 Teilnehmern angemeldet; eine weitere Anmeldung für 4500 Menschen rechnet Slowik den Gegendemonstrantinnen zu. Laut MBR könnte es sich dabei jedoch ebenfalls um Corona-Leugnerinnen handeln.
neues deutschland, 16.11.2020 „Neonazis mobilisieren zum »Tag X«“
Routen und Kundgebungsorte
Hinweis: 12 Anmeldungen für den 18.11. wurden vom BMI mit Hinweis auf die befriedeten Bezirke um Bundestag und Bundestag am 17.11. nachmittags verboten. Der Rechtsweg dagegen ist möglich. Zudem können Ausweichstandorte für die Anmeldungen durch die Versammlungsbehörde gemeinsam mit den Anmelder_innen vereinbart werden, daher sind diese Informationen am 18.11. vermutlich veraltet. Wahrscheinlich sind insbesondere die Anmeldungen an der Grenze der befriedeten Bezirke, durch zurücksetzen der Kundgebungsflächen um einige hundert Meter weiterhin möglich. In der Übersicht haben wir den Stand nach unseren vorliegenden Erkenntnissen, ohne offizielle Bestätigung mit +++ VERBOTEN+++ markiert. +++ VERBOTEN +++ bezieht sich also auf den geplanten Kundgebungsstandort.
(Stand 17.11.2020/17.30 Uhr)
- 8.00 Uhr terminierter Ankunftszeitpunkt der bundesweiten Busanreise zur verschwörungsideologischen Kundgebung und den Aufrufen von Rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektren zu unangemeldeten Ansammlungen im Regierungsviertel
+++ UNKLAR+++ 9.00 Uhr Gegenprotest „Geradedenken – Kein Platz für rechte Propaganda“, Wilhelmstrasse/Ecke Dorotheenstrasse
->organisiert von einem Bündnis um die Bergpartei auch bekannt als „reptiloide Gegenproteste“,entstanden aus dem #reclaimrosaluxemburgplatz Bündnis aus dem Frühjahr.
- +++ VERBOTEN +++ 9.00 -24 Uhr verschwörungsideolgische Kundgebung Marschallbrücke (beide Uferbereiche & Wihelmstraße bis Ecke Dorotheenstraße)
- +++UNKLAR +++ 9.00-22.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Bereich Spreeufer/Wilhelmstraße bis Dorotheenstraße/Friedrichstraße
-> Beworben von „Eltern stehen auf“ Umfeld
- 9.00 Uhr Aufrufe von rechtsextremen Gruppierungen und verschwörungsideologischen Spektren zur Versammlung im Regierungsviertel
- +++ VERBOTEN +++ 9.00 – 22 Uhr verschwörungsideologische Anmeldung auf dem Platz der Republik (Westseite Reichstag) Titel „Antifaschistische Kundgebung gegen Querulanten & Feinde der Gesellschaft“, angemeldet mit 4111 Personen
-> Erscheint auf den ersten Blick als Gegenprotestanmeldung , da sie „antifaschistisch“ im Titel trägt . Wie angenommen handelt sich aber um eine verschwörungsideologische Anmeldung (Stand 17.11./13.30 Uhr). Bereits am 29.08. wurde eine Anmeldung in der Medienberichterstattung als Gegenprotest geführt, es handelte sich jedoch um eine Anmeldung aus dem Reichsbürgerspektrum.
+++ VERBOTEN +++9.00 – 22 Uhr verschwörungsideologische Anmeldung Friedrich-Ebert-Platz (Ostseite Reichstag) Titel „Kein Platz für Hass, gegen Extremismus, Krieg & Faschismus, angemeldet mit 200 Personen
-> -> Erscheint auf den ersten Blick als Gegenprotestanmeldung , da sie „gegen Faschismus“ im Titel trägt . Wie angenommen handelt sich aber offenbar um eine verschwörungsideologische Anmeldung (Stand 17.11./13.30 Uhr) Bereits am 29.08. wurde eine Anmeldung in der Medienberichterstattung als Gegenprotest geführt, es handelte sich jedoch um eine Anmeldung aus dem Reichsbürgerspektrum.
- +++ABGESAGT +++ (Stand 17.11.8.00 Uhr) 11.00-16.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Platz der Republik – Impfgegnerspektrum +++ ABGESAGT +++
- +++ VERBOTEN +++ 11.00-12.00 Uhr kleine rechtspopulistische Kundgebung , Kanzleramt
- +++ VERBOTEN+++ 11.00-14.00 Uhr sehr wahrscheinliche verschwörungsideologische Kundgebung , Paul Löbe Haus Haupteingang
- +++ VERBOTEN +++ 11.00-14.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung , Scheidemannstraße/Heinrich von Gagern Straße
- +++VERBOTEN +++ 12.00-20.00 Uhr verschwörungsideologische Demonstration im Kreis um den Bundestag (Reichstagsgebäude)
- +++ VERBOTEN +++ 13.00 – 22.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebungen und Demonstrationen um den Bundesrat mit vier Kundgebungspunkten: Leipziger Str./Potsdamer Platz, Leipziger Str./Wilhelmstr., Wilhemstr./Niederkirchnerstr., Niederkirchnerstr./Stresemannstr.
-> Die Teilnehmenden an einer der vier Kundgebung starten zeitgleich zur vollen Stunden eine Demonstrationen zum nächsten Kundgebungspunkt
- +++ VERBOTEN +++ 17.00-19.00 & 18.00-19.30 Uhr rechtspopulistische Daueranmeldungen, Kanzleramt
Weitere Änderungen sind möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter unter den Hashtags #b1811