Verschwörungsideologische Demonstration zum Thema Frieden

Update +++ 05.11.2022, 13.00 Uhr, Alexanderplatz - Es gibt eine Anmeldung für eine Demonstration mit dem Motto "Frieden jetzt!" durch Berlin-Mitte. Die Mobilisierung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum schließt an mehrere Demonstrationen in den letzten Monate an. Es gibt Gegenprotest am Startort.

+++ Update 04.11.22 – Gegenprotestkundgebung u.a. von Geradedenken am Startort Alexanderstr. 1 +++

Hintergründe

Offenbar wurde durch einige Berliner Gruppierungen ein neues Demonstrationsbündnis gebildet oder zumindest eine rudimentäre Webseite „Bündnis für Frieden“ erstellt, auf der einige Namen von Gruppierungen aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stehen. Die meisten dieser Gruppierungen kommen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum. Ein auf vielen verschwörungsideologischen Telegramkanälen geteiltes Share-Pic gibt ebenfalls ein „Bündnis für Frieden“ als organisierende Gruppe an.

Neben vielen Kleinstgruppierungen wird mit „Wir sind viele“ auch die „Demo-Tour“-Vernetzung als aufrufende Gruppe erwähnt. Es handelt sich um einen Berliner Zusammenschluss, welcher seit 2021 regelmäßig verschwörungsideologische Demonstrationen in Berlin organisiert hat. Dieser Zusammenschluss trat zuletzt mit der Mobilisierung zu einer Aktionswoche um den 2. Jahrestag der 1. „Querdenken“-Demonstration am 1. August in Berlin in Erscheinung. Diese Aktionswoche endete am 6. August mit einem eher schlecht besuchten „Friedensfest 2.0“ im Mauerpark. Über eine 1. Ausgabe dieses „Friedensfestes“ am 4.Juni 2022 informierte Berlin gegen Nazis hier.

Die MBR Berlin schrieb in ihrer Analyse zur erwähnten Aktionswoche am 2. August 2022:

Bei den Teilnehmenden der Proteste in Berlin handelt es sich mehrheitlich um regional aktive Verschwörungsanhänger_innen, die in der Regel in ihren lokalen Wirkungsorten einen ständig mobilisierbaren Kern ansprechen, aber selten größere öffentliche Wahrnehmung erzielen und mit an allen Orten rückläufigen Teilnehmendenzahlen konfrontiert sind. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass diesem verdichteten Protestmilieu ein mittlerweile mehr oder weniger geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild zugrunde liegt. Dieses Weltbild beinhaltet die Suche nach immer neuen Themen, um eine vermeintliche Verschwörung aufzudecken und Selbstbestätigung zu finden.(…)

Es zeichneten sich bereits in der aktuellen Mobilisierung nach Berlin Versuche einer inhaltlichen Erweiterung um Themen wie den Krieg in der Ukraine, die Energieversorgung oder die Preissteigerungen ab. Allerdings fehlt, zumindest bisher in Berlin, mit Blick auf mögliche kommende verschwörungsideologisch geprägte Proteste ein gemeinsames Narrativ zu den verschiedenen Krisen, hinter dem sich große Teile der Szene versammeln könnten.

MBR Berlin 02.08.2022

Weitere Informationen zu Protesten gegen die verschwörungsideologischen Demonstrationen, der „Demo-Tour“-Vernetzung von Frühjahr bis Herbst 2021 hier. Weitere Hintergründe zur Demo-Tour Vernetzung aus dem Winter 2021/2022 hier und hier.

Für den 05. November wird ein Redner von „Handwerker für den Frieden“ beworben. Diese aus Sachsen-Anhalt stammende Gruppierung führte am 1. Oktober 2022 eine Kundgebung mit ca. 400 Personen auf dem Alexanderplatz durch. Das Motto lautete „Schluss mit den Sanktionen – Handwerker für den Frieden“. David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt ordnete eine Vorgängerveranstaltung am 28. August in Dessau in einem MDR-Interview mit dem Titel „Wer mit den Handwerkern in Dessau demonstriert hat“ ein. Im Vorfeld der Kundgebung am 1. Oktober in Berlin wurde von verschwörungsideologischen und rechtsextremen Gruppierungen dorthin mobilisiert. Die von einer Handwerkervereinigung aus Dessau angemeldete Kundgebung sollte als Anlaufpunkt genutzt werden, um die eigene politische Agenda auf die Straße zu tragen. Vor Ort waren dann aber nicht nur verschwörungsideologische und rechtsextreme Teilnehmende, sondern u.a. Personen der Berliner Gruppierung „Autokorso Berlin“ aus dem verschwörungsideologischen Spektrum direkt an der Durchführung der Kundgebung beteiligt. Diese Gruppierung veranstaltet am 5.11. einen Autokorso mit Endpunkt in der Nähe der Abschlusskundgebung der Demonstration vom „Bündnis für Frieden“.

Das Jüdische Forum – JFDA hat eine Dokumentation der Kundgebung am 1.Oktober veröffentlicht, dort heißt es u.a.:

Neben Anhänger:innen der „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Splitterpartei, waren auch selbsternannte „Freie Thüringer“, „Freie Brandenburger“ und weitere Gruppierungen vor Ort, die seit 2020 gegen den Infektionsschutz demonstrieren. Dazu gehörten etwa die sich als Protestpartei gegen den Corona-Infektionsschutz herausgebildete „Die Basis“, „Freie Linke“ sowie Abgeordnete der AfD und einige als Neonazis erkennbare Personen.

JFDA, 04.10.2022
Foto: Berlin gegen Nazis, 01.10.2022 -„Handwerker für den Frieden“-Kundgebung auf dem Alexanderplatz

Am 5. November ist nun mit dem neuen „Bündnis für Frieden – Berlin“ kaum ein Unterschied zu den vielen verschwörungsideologischen Versammlungen der letzten Jahre in Berlin mehr zu erkennen. Erstmals gibt es allerdings eine sichtbare regionale Kooperation von Berliner, Brandenburger und Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt für eine gemeinsame Demonstration in Berlin. Möglicherweise geht die Verwendung des Bündnisnamens „Bündnis für Frieden“ zudem auf einen gleichnamigen Zusammenschluss in Brandenburg an der Havel zurück. Dort wurden bereits mehrfach unter diesem Titel demonstriert, wobei auch bekanntere Parteipolitiker_innen aus dem linken Spektrum an der Organisation beteiligt waren, wie z.B. Der Tagesspiegel und rbb24 berichteten. Unabhängig von der Frage ob der Name des Berliner Bündnis auf das Vorbild in Brandenburg an der Havel zurückgeht, ist die erkennbare Konzeption für den 5. November ähnlich. Auf der auf Telegram kursierenden Redner_innenliste steht neben Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum auch ein bekannter Politiker aus dem linken Spektrum.

(Stand Anmeldungen/Informationen 04.11.2022 – Änderungen möglich)

Routen und Kundgebungsorte

Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.

Gegenprotest:

  • 13.00 Uhr Gegenprotest u.a. mit Geradedenken e.V., Alexanderstr. 1

verschwörungsideologische Anmeldungen:

  • 14.00 – 17.30 Uhr, Alexanderplatz – Demonstration durch Mitte mit dem Motto „Frieden jetzt!“ angemeldet für 1.000 Personen

->Route: Alexanderstraße 1 (Alexanderplatz Nordseite) – Otto- Braun- Straße – Mollstraße – Torstraße – Friedrichstraße – Unter den Linden – Schloßplatzbrücke – Schloßplatz – Karl- Liebknecht- Straße – Alexanderstraße 1

  • 11.00 – 17.00 Uhr; Autokorso durch Tempelhof, Kreuzberg, Mitte mit dem Motto „Auto- und Fahrradkorso Berlin fordert: die bedingungslose Einhaltung aller Grund-, Menschen- und Völkerrechte nach GG und Artikel 1 der UN-Charta – die Beendigung der deutschen Kriegspolitik, keine direkten und indirekten Waffenlieferungen – Schluß mit der US-amerikanische Fremdherrschaft – die unverzügliche Aufhebung aller Sanktionen gegen die russische Föderation – Frieden mit Russland – das Ende der selbstzerstörerischen „Energiewende“ – sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und jeglicher Impfpflichten – vollständige Aufarbeitung des Corona-Skandals“ angemeldet für 50 Personen von „Autokorso Berlin“

>Route: Platz der Luftbrücke zw. Columbiadamm und Tempelhofer Damm- Tempelhofer Damm – Mehringdamm – Stresemannstr. – ZK 1 Potsdamer Platz – Potsdamer Str. – Pallasstr. – Martin-Luther-Str. – Motzstr. – ZK 2 Nollendorfplatz – Kleiststr. – Kurfürstendamm – Lewishamstr. – Gervinusstr. – Windscheidstr. – Stuttgarter Platz – ZK 3 Stuttgarter Platz – Kaiser-Friedrich-Str. – Haubachstr. – Gierkezeile – Gierkeplatz – Schusterusstr. – Kaiser-Friedrich-Str. – Luisenplatz – Mierendorffstr. – Lise-Meitner-Str. – Kaiserin-Augusta-Allee – Alt-Moabit – ZK 4 Alt-Moabit zwischen Gotzkowski- und Jagowstr. – Alt-Moabit – Rathenower Str. – Perleberger Str. – Heidestr. – Minna-Cauer-Str. – Invalidenstr. – Luisenstr. – Reinhardtstr. – Friedrichstr. – Unter den Linden – Karl-Liebknecht-Str. – Alexanderstr. – Karl-Marx-Allee – EP: Strausberger Platz

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Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 01.10.2022 -„Handwerker für den Frieden“-Kundgebung auf dem Alexanderplatz