Kurzinfos
Vorbereitungen für Gegenproteste am Alexanderplatz sind ausgesetzt.
Anlass: Am 8. Juli sollte eine Reichsbürgerkundgebung am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz in der Nähe des Roten Rathaus stattfinden. Organisiert wird diese Versammlung von einer Berliner Gruppierung aus dem Reichsbürgerspektrum mit dem Namen „Widerstand für die Freiheit“, die schon häufiger versuchte große Versammlungen zu organisieren, die dann eher klein ausfielen. Als Redner sind mehrere Rechtsextreme und Reichsbürger angekündigt. Ursprünglich war diese Kundgebung für den 17.Juni angemeldet, wurde jedoch Ende Mai auf den 8. Juli verlegt. Seit dem 5. Juni ist auch die Anmeldung am 08.07. nicht mehr in der Versammlungsdatenbank Berlin.
- Gegenproteststart: ausgesetzt
- Erreichbarkeit des Gegenprotestes mit ÖPNV: S & U Alexanderplatz
Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b0807
Hintergründe zur Reichsbürgerkundgebung am 8. Juli
Die bisherigen Mobilisierungsvideos auf Facebook, zumeist einfache Ansprachen über 30-50 Minuten, sind neben dem Hauptthema des Souveränismus von geflüchtetenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten geprägt. Als Redner sind mehrere Rechtsextreme und Reichsbürger angekündigt.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR schrieb in einer Einschätzung aus Anlass mehrerer Versammlungen um Ostern 2021 zu dieser Gruppierung:
Die Veranstalter unterstützten in der Vergangenheit die Reichsbürger-Gruppierung „Gelbe Westen Berlin“ und führte zuletzt Mitte Januar eine Kundgebung durch, bei der „Souveränität und Friedensvertrag“ eingefordert wurden. Dies sind gängige und bekannte Narrative im Spektrum der Reichsbürger, die davon ausgehen, Deutschland habe keinen Friedensvertrag, sei kein souveräner Staat und stehe unter Kontrolle fremder Mächte.
MBR Berlin 01.04.2021
Die Kleinstgruppierung „Widerstand für die Freiheit″ verkündete nach den letzten Kundgebungen im Februar 2022 sowie am Ostersamstag 2021 und im Juli 2021 jeweils, dass keine weiteren Anmeldungen in Berlin von ihr getätigt werden, da trotz langer Mobilisierungsphase kaum Teilnehmende erschienen waren. Tatsächlich nahmen jeweils ca. 40-100 Personen teil.
In den Mobilisierungsvideos für den 8. Juli (ursprünglich 17. Juni) wird eine „kritische Masse“ von 50.000 Personen bei der Kundgebung eingefordert. Nur so habe man eine Chance die Souveränität Deutschlands gegenüber den 4 Siegermächten des II. Weltkrieges wieder herzustellen. Die Gruppierung folgt somit dem verschwörungsideologischen Souveränismus. (ausführliche Begriffseinführungen zum Thema Reichsbürger und Souveränismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung)
Die erneute Anmeldung von „Widerstand für die Freiheit“ in Berlin lässt sich möglicherweise durch die Kooperation der Kleinstgruppierung mit einem Protagonisten aus dem verschwörungsideologischen Spektrum erklären, der zuletzt die provokativen Demonstrationen der Gruppierung „Freie Geister“ insbesondere rund um den 9. November 2022 mitorganisierte. Diese „Mittwochsdemonstrationen“ waren von der Hinwendung zum Souveränismus geprägt.
Dieser an der Organisation der Kundgebung am 8. Juli ( ursprünglich 17.Juni) beteiligte Protagonist, der sich Anfang 2023 mit der Gruppierung „Freie Geister“ zerstritten hat, ist seit den Versammlungen von Attila Hildmann im Frühsommer 2020 aktiv und gehörte zu einem Personenkreis, welcher die Aktionsform Autokorso nach Versammlungsverboten für Hildmann im Sommer 2020 weiterführte und dauerhaft in Berlin etablierte.
Die Gruppierung „Freie Geister“ hat bisher keine Unterstützung der Kundgebung am 8. Juli verkündet. Bei der letzten Demonstration von „Widerstand für die Freiheit“ stellte die Gruppierung allerdings die Technik. Im Verlauf des letzten Jahres hielt „Widerstand für die Freiheit“ Redebeiträge auf Demonstrationen von „Freie Geister“. Beide hier genannten Gruppierungen organisierten zudem in der Vergangenheit gemeinsame Aufmärsche mit der rechtsextremen Berliner Gruppierung Patriotic Opposition Europe.
In den Mobilsierungsvideos für den 8.Juli wird immer wieder der gemeinsame Kampf unterschiedlicher Gruppierungen für Souveränität betont und an andere Gruppierungen trotz inhaltlicher Differenzen appelliert an der Kundgebung von „Widerstand für die Freiheit“ teilzunehmen. Der letzte Versuche eines gemeinsamen bundesweiten Aufmarsches von vielen Gruppierungen aus dem Reichsbürgerspektrum fand am 20.März 2021 statt. Es nahmen einige hundert Rechtsextreme am Aufmarsch teil und er war ein Misserfolg. (weitere Infos z.B. bei MBR Berlin, Belltower News).
Ursprüngliche Anmeldung am 17. Juni 2023
Die organisierenden Gruppierungen haben die Kundgebung am 17.Juni keine 24 Stunden nach dem ersten Mobilisierungsvideo am 23.Mai zunächst abgesagt. Man reagierte kurzfristig, so hieß es, auf eine Verlegung des Kundgebungsortes durch die Versammlungsbehörde. Am 17. Juni findet am Neptunbrunnen das Special Olympics Festival statt, dies war seit Monaten bekannt.
Der 17. Juni ist traditionell ein beliebtes Datum für Aufmärsche von Rechtsextremen, die versuchen die historischen Ereignisse vom 17.Juni 1953 für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 2017 scheiterten die rechtsextremen Identitären mit einem Aufmarschversuch durch Wedding am breiten Gegenprotest der Berliner_innen.
Auch im letzten Jahr gab es am 17. Juni Anmeldungen von Gruppierungen aus dem Reichsbürgerspektrum in Berlin. Dabei handelte es sich u.a. um eine Gruppierung aus München sowie die Gruppierung „Der Deutschlandkongress“von einem Protagonisten, der sich für den einzige legitimen Vertreter Deutschlands hält und sich selbst als Exilregierung versteht. Unterstützung erhielten diese Gruppierungen u.a. von „Gelbe Westen Berlin“ aus deren Umfeld wiederum „Widerstand für die Freiheit“ entstanden ist.
Samstag – 08.07.2023, Berlin-Mitte
(Stand Anmeldungen/Informationen 05.06.2023 – Änderungen möglich)
Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.
- Gegenprotest in Vorbereitung
- +++ NICHT MEHR IN DER VERSAMMLUNGSDATENBANK (Stand 05.06.23)
+++ 13:00 – 20:00 Uhr, Neptunbrunnen/Alexanderplatz (Rathausstr. 1) , Reichsbürgerkundgebung mit dem Motto „Freiheit muss man auch wollen – zeigt euren Mut“ angemeldet für 50.000 Personen
Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b0807
Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 03.10.2019