Proteste gegen verschwörungsideologische Demonstration in Neukölln

UPDATE +++ Samstag, 18.03.2023, 13.30 Uhr, Hermannplatz - Im verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Spektrum läuft zum wiederholten Male eine Mobilisierung unter dem Label "Bündnis für Frieden", diesmal zu einer Demonstration durch Neukölln. Es gibt Gegenproteste - Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 18.02.2023

Kurzinfos

Das Geradedenken Kollektiv organisiert Gegenprotest in Neukölln an zwei Standorten. Ab 13.30 Uhr am Hermannplatz und ab 15.30 Uhr am Rathaus Neukölln.

Anlass: Rechtsoffene Demonstration vom verschwörungsideologischen „Bündnis für Frieden“ in Kooperation mit Berliner Friedensgruppen. Insbesondere die verschwörungsideologischen Gruppierungen „Freedom Parade“, „Autokorso Berlin“ sowie die Partei „Die Basis“ sind involviert – siehe Hintergründe

  • Gegenproteststart: ab 13. 30 Uhr, Hermannplatz – ab 15.30 Uhr Rathaus Neukölln
  • Erreichbarkeit des Gegenprotestes mit ÖPNV: U Hermannplatz /U Rathaus Neukölln

Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b1803

Gegenprotest von Geradedenken

Das linke Geradedenken.kollektiv aus der Berliner Clubszene organisiert seit Herbst 2020 Kundgebungen und Raves, häufig inmitten von großen verschwörungsideologischen Versammlungen. Anfang 2021 war Geradedenken an der erfolgreichen Initiierung berlinweiter Proteste gegen die verschwörungsideologischen „Monatagsdemonstrationen“ involviert und richtete in diesem Rahmen mehrfach Kundgebungen am Hermannplatz und am Rathaus Neukölln aus.

Foto: Berlin gegen Nazis, 05.11.2022

Hintergründe zum „Bündnis für Frieden“

Das aufrufende „Bündnis für Frieden“wurde im Oktober 2022 gegründet. Dem Bündnis gehören laut Webseite Gruppierungen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie Einzelpersonen an. Dieser Zusammenschluss führte am 5.11.2022 und am 18.02.2023 Demonstrationen mit dem Motto „Frieden jetzt“ oder „Frieden jetzt! Frieden schaffen ohne Waffen“ in Berlin-Mitte jeweils mit um die 500 Personen durch, die von verschwörungsideologischen Narrativen geprägt waren. Am 18.02. war zudem vermehrt Merchandise der rechtsextremen Gruppierung „Compact“ im Demonstrationszug erkennbar.

Fotos: Berlin gegen Nazis 18.02.2023, Alexanderplatz

Insbesondere die Gruppierungen „Freedom Parade“, „Autokorso Berlin“ sowie die Partei „Die Basis“ sind involviert, die seit 2 Jahren oder länger im verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin aktiv sind und maßgeblich an der Organisation von rechtsoffenen Demonstrationen seit dem Frühjahr 2020 beteiligt waren. Auch Trommelgruppen aus Brandenburg oder Köpenick nehmen teil. Aus Sachsen-Anhalt ist die Gruppierung „Handwerker für den Frieden“ von Beginn an beteiligt.

Foto: Berlin gegen Nazis 05.11.2022 – Alexanderplatz

Die zahlreichen Namen von Gruppierungen auf der rudimentären Webseite des Bündnis für Frieden sollen zusätzlich eine breite Zusammenarbeit suggerieren. Tatsächlich handelt es bei vielen der weiteren Namen um verschwörungsideologische Kleinstgruppierungen. Ebenfalls aufgelistet ist mit „Wir sind viele“ ein Bündnis vieler Berliner Gruppen, welches unter dem Namen „Demo-Tour“ insbesondere 2021 regelmäßige Demonstrationen durchführte und 2022 den 2. Jahrestag der „Querdenken“-Demonstration am 1. August ausrichtete. Auch hier war die „Freedom Parade“ federführend.

Zum „Bündnis für Frieden“ gehört auch das Label „Free People“ eines reichweitenstarken Telegramaccounts. Der Betreiber dieses Accounts dokumentiert regelmäßig seine persönliche Nähe zu bekannten Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und teilt die Inhalte dieser Personen. „Free People“ führte am 05.02.2023 eine Kundgebung unter dem Motto „Wir stoppen den 3. Weltkrieg“ vor dem Reichstag durch an der Reichsbürger_innen und Rechtsextreme neben den bekannten verschwörungsideologischen Gruppierungen offen teilnahmen. Democ e.V. hat zu dieser Kundgebung eine Videodokumentation erstellt.

Spektrenübergreifende Friedensdemonstrationen

Das verschwörungsideologische Demonstrationsgeschehen zum Thema Frieden seit dem Herbst 2022 aktiviert rechtsoffene Teile der Friedensbewegung, die dort auch gemeinsam mit Rechtsextremen teilnehmen und bei den „Bündnis für Frieden“-Demonstrationen teilweise auch als Redner_innen auftreten. Als Redner_innen bei der nächsten Ausgabe auf dem Hermannplatz am 18.März sind Vertreter_innen der „Friedenskoordination – Friko“ und von „Handwerker für den Frieden“ (Dessau) angekündigt. Am 1. Oktober 2022 organisierten diese beiden Organisationen voneinander getrennte und zeitlich versetzte Kundgebungen am Alexanderplatz.

Fotos: Berlin gegen Nazis – 01.10.2022 – Alexanderplatz

Auf der Kundgebung der „Handwerker für den Frieden“ mit ca. 400 Personen direkt unter dem Berliner Fernsehturm stellte ein bekannter Protagonist des rechtsextremen Treffortes „Staatsreparatur“ in Steglitz-Zehlendorf den Lautsprecherwagen und die verschwörungsideologische Gruppierung „Autokorso Berlin“ Teile der Ordner_innenstruktur. Diese Kundgebung kann als Vorläufer des “ Bündnis für Frieden“ angesehen werden. Nach dem Ende dieser Kundgebung wollten sich die Teilnehmenden einer Kundgebung der „Friko“ am Neptunbrunnen anschließen.

Fotos: Berlin gegen Nazis – 01.10.2022 – Alexanderplatz – Neptunbrunnen

Aufgrund der erkennbaren Symbole rechtsextremen Organisationen auf Transparenten und Fahnen, wie z.B. der rechtsextremen Gruppierung „Freies Thüringen“ wurden Teile dieser ehemaligen „Handwerker für den Frieden“-Kundgebung nach längerem Zögern (siehe Twitter-Thread vom 01.10.2022) jedoch von der Kundgebung der „Friko“ ausgeschlossen. Am 18. März tritt man nun gemeinsam im Rahmen des verschwörungsideologischen „Bündnis für Frieden“ auf.

Bei ersten eigenen Versammlungen der Berliner Friedensbewegung im Jahr 2023 , wie am 27.01.23 (siehe Twitter Thread) auf dem Pariser Platz erfolgte von der veranstaltenden „Friko“ keine Abgrenzung vom verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektrum mehr. Auch am 24.02. am Jahrestag des Kriegsbeginns waren Personen mit einem Transparent des verschwörungsideologisch geprägten „Bündnis für Frieden“ Teil einer Kundgebung der „Friko“ auf dem Pariser Platz.

Foto: Berlin gegen Nazis, 24.02.2022 – Pariser Platz

Ein bekannter Protagonist der „Freedom Parade“ verteilte auf dieser Kundgebung zudem hunderte „Bündnis für Frieden“-Flyer, wie auch bei der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten „Aufstand für Frieden“ Kundgebung auf der Straße des 17.Juni am 25.02.23. Nach der Teilnahme an der „Aufstand für Frieden“ Kundgebung am 25.02.23 zog eine vierstellige Zahl an Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen und dem rechtsextremen Spektrum ab 16 Uhr auf einer Demonstration ab Potsdamer Platz euphorisch durch Berlin-Mitte, darunter auch die am „Bündnis für Frieden“ beteiligten Zusammenhänge.

Fotos: Berlin gegen Nazis, 25.02.2023 – Potsdamer Platz

Diese Demonstration, die offenbar von einer Gruppierung aus Wittenberg in Sachsen-Anhalt technisch unterstützt wurde, werten die Berliner Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in ihren Nachbetrachtungen auf Telegram als ersten größeren Erfolg 2023 an den sie am 18. März in Neukölln anknüpfen wollen.

Hintergründe allgemein

Die in Berlin aktiven Gruppierungen aus dem rechtoffenen und verschwörungsideologischen Spektrum setzen ihre Demonstrationsaktivitäten auch 2023 fort. Im Unterschied zum Jahresbeginn 2022 gibt es 2023 aber eine geringere Dynamik. Mit Anmeldungen von Demonstrationen zum Thema Frieden versuchen die Gruppierungen an Mobilisierungserfolge der Vorjahre anzuknüpfen.

Nach dem 1.Jahrestag des Kriegsbeginns am 24.Februar werden die Planungen im verschwörungsideologischen Spektrum bis zum Sommer klarer: Das „Bündnis für Frieden“ hat bereits Unterstützung für den Berliner Ostermarsches der „Friko“ am 8.April angekündigt. Das „Bündnis für Frieden“ selbst veranstaltet ein erneutes Friedensfest (vorherige Ausgaben von „wir sind viele/Demo-Tour“ 04.06.22/06.08.22) im Mauerpark am 3. Juni und auch die Vorbereitungen für verschwörungsideologische Versammlungen zum 3. Jahrestag der Querdenken-Demonstrationen um den 01. August laufen. Die Hauptdemonstration ist mit dem Motto „Frieden jetzt“ angemeldet.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR analysierte das verschwörungsideologische und rechtsoffene Spektrum im Jahresrückblick 2022 wie folgt:

Am Ende des Jahres 2022 ist festzustellen, dass das Protestmilieu mittlerweile insgesamt durch ein mehr oder weniger geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild zusammengehalten wird. Grundzug dieses Weltbildes ist die andauernde Bezugnahme auf Verschwörungsnarrative zur Erklärung gesellschaftlicher und persönlicher Krisenlagen. Dies war im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Teile der Gesellschaft anschlussfähig, scheint jedoch in der aktuellen Krisensituation weniger zu funktionieren. Deutlich wurde dies im Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach einer kurzen Orientierungsphase setzte sich eine pro-russische Perspektive mit einem diffusen Friedensbegriff durch. Derartige Positionen hatten einflussreiche Stichwortgeber*innen der Szene bereits vor der Corona-Pandemie vertreten (vgl. Tagesspiegel).

(…)

Begleitet wurde diese aus den Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen hervorgegangene Mobilisierung von einer fortschreitenden inhaltlichen Radikalisierung bis hin zur Propaganda für einen Systemsturz. Begründet wird die Notwendigkeit, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen, mit einer permanenten Krisensituation. Damit rücken rechtsextreme Positionen, darunter solche aus dem Milieu der „Reichsbürger“, stärker in den Vordergrund.

MBR Berlin auf Belltower News, 06.01.2023

Samstag – 18.03.2023, Neukölln

(Stand Anmeldungen/Informationen 17.03.2023 – Änderungen möglich)

Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.

  • ab 13.30 Uhr, Hermannplatz – Gegenprotest von Geradedenken
  • ab 15.30 Uhr Rathaus Neukölln, Gegenprotest von Geradedenken
  • 14.00 – 20.00 Uhr Hermannplatz – verschwörungsideologische Demonstration mit dem Motto „Frieden jetzt! Frieden schaffen ohne Waffen“ angemeldet für 500 Personen von „Bündnis für den Frieden“

-> Route: Hermannplatz (AP) – Karl-Marx-Str. – Flughafenstr. – Mainzer Str. – Werbellinstr. – Karl-Marx-Str. – Fuldastr. – Sonnenallee – Friedelstr. – Lenaustr. – Kottbusser Damm – Hermannplatz (EP)

  • Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b1803