Proteste gegen verschwörungsideologische Demonstration in Mitte

Update +++ Samstag, 18.02.2023, 13.45 Uhr, Alexanderplatz - Im verschwörungsideologischen Spektrum läuft zum wiederholten Male eine Mobilisierung unter dem Label "Bündnis für Frieden" zu einer Demonstration in Berlin-Mitte. Gegenprotest am Auftaktort gibt es von Omas gegen Rechts Berlin. - Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 05.11.2022

Kurzinfos

Die Omas gegen Rechts Berlin organisieren Gegenprotest am Auftaktort, dem nördlichen Rand des Alexanderplatzes ab 13.45 Uhr.

Anlass: Im Oktober 2022 wurde ein „Bündnis für Frieden“ gebildet, dem Gruppierungen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie Einzelpersonen angehören. Dieser Zusammenschluss führte die erste „Frieden jetzt“ Demonstration am 05.11.2022 in Berlin mit ca. 600 Personen durch, die von verschwörungsideologischen Narrativen geprägt war. Zudem aktivierte die Demonstration rechtsoffene Teile der Friedensbewegung. Die zahlreichen Namen von Gruppierungen auf der rudimentären Webseite des Bündnis sollen auch für die Demonstration am 18. Februar eine breite Zusammenarbeit suggerieren, diese wird aber letztlich von wenigen Gruppierungen maßgeblich getragen. Insbesondere die sogenannte Freedom Parade ist involviert, eine der federführenden Gruppierungen im verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin.

  • Gegenproteststart: ab 13.45 Uhr, Alexanderplatz (Alexanderstr./Karl-Liebknecht-Str.)
  • Erreichbarkeit des Gegenprotestes mit ÖPNV: S / U Alexanderplatz

Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b1802

ausführliche Informationen:

Gegenprotest von Omas gegen Rechts Berlin

Die Omas gegen Rechts Berlin protestieren seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen und haben viele zentrale Proteste mitorganisiert. Das ganze Jahr 2022 und zum Jahresbeginn 2023 organisierten die Omas in Pankow zunächst am Rathaus und dann jeden Montag an der Gethsemanekirche Kundgebungen, um gegen die verschwörungsideologischen Montagsdemonstrationen an diesen Orten zu protestieren. Zudem schützten die Omas von 2020 bis 2022 mehrfach das Holocaust-Mahnmal vor verschwörungsideologischen Versammlungen im Regierungsviertel.

Foto: Berlin gegen Nazis

Hintergründe

Die in Berlin aktiven Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum setzen ihre Demonstrationsaktivitäten teilweise auch 2023 fort. Im Unterschied zum Jahresbeginn 2022 gibt es 2023 aber kaum eine Dynamik. Mit Anmeldungen von Demonstrationen zum Thema Frieden ( 28.01.23 + 05.02.2023) versuchen die Gruppierungen an Mobilisierungserfolge der Vorjahre anzuknüpfen, erreichen zumeist aber nur einige hundert Personen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR analysierte das Spektrum im Jahresrückblick 2022 wie folgt:

Am Ende des Jahres 2022 ist festzustellen, dass das Protestmilieu mittlerweile insgesamt durch ein mehr oder weniger geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild zusammengehalten wird. Grundzug dieses Weltbildes ist die andauernde Bezugnahme auf Verschwörungsnarrative zur Erklärung gesellschaftlicher und persönlicher Krisenlagen. Dies war im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Teile der Gesellschaft anschlussfähig, scheint jedoch in der aktuellen Krisensituation weniger zu funktionieren. Deutlich wurde dies im Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach einer kurzen Orientierungsphase setzte sich eine pro-russische Perspektive mit einem diffusen Friedensbegriff durch. Derartige Positionen hatten einflussreiche Stichwortgeber*innen der Szene bereits vor der Corona-Pandemie vertreten (vgl. Tagesspiegel).

MBR Berlin auf Belltower News, 06.01.2023

Im Oktober 2022 wurde ein „Bündnis für Frieden“ gebildet, dem Gruppierungen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie Einzelpersonen angehören. Dieser Zusammenschluss führte die erste „Frieden jetzt“ Demonstration am 05.11.2022 in Berlin mit ca. 600 Personen durch, die von verschwörungsieologischen Narrativen geprägt war. Zudem aktivierte die Demonstration rechtsoffene Teile der Friedensbewegung – einige Eindrücke.

Die zahlreichen Namen von Gruppierungen auf der rudimentären Webseite des Bündnis sollen eine breite Zusammenarbeit suggerieren. Tatsächlich handelt es bei vielen der Namen um verschwörungsideologische Kleinstgruppierungen. Ebenfalls aufgelistet ist mit „Wir sind viele“ ein aktuell eher inaktives Bündnis vieler Berliner Gruppen, welches unter dem Namen „Demo-Tour“ insbesondere 2021 regelmäßige Demonstrationen durchführte. Im 2. Halbjahr 2022 diente der Telegram-Account „Wir sind viele“ schwerpunktmäßig der Bewerbung von regelmäßigen Versammlungen der „Freedom Parade“ und von „Die Basis“ in Pankow.

„Wir sind viele“ war – wie nun das „Bündnis für Frieden“ – auch ein Label, dass durch Auflistung vieler Organisationsnamen einen breiten Zusammenschluss suggerieren sollte. Involviert ist insbesondere die sogenannte Freedom Parade eine der federführenden Gruppierungen im verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin. Der Hauptorganisator war schon im April 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz präsent und seither für eine große Anzahl an Versammlungen organisatorisch mitverantwortlich. Dies war auch bei der 1. Ausgabe der „Frieden Jetzt“ Demonstration des neuen Labels „Bündnis für Frieden“ am 5.11.22 der Fall. Die verschwörungsideologische Gruppierung „Autokorso Berlin“, ebenfalls Teil von „wir sind viele“, stellte einen Teil der Technik für die Demonstration.

Protagonisten von „Freedom Parade“ und Kastenwagen von „Autokorso Berlin“, 05.11.2022 – Foto: Berlin gegen Nazis

„Frieden jetzt“ und „Bündnis für Frieden“ statt „wir sind viele“?

Die letzte größere „Wir sind viele“ Aktivität war eine Aktionswoche um den 2. Jahrestag der 1. „Querdenken“-Demonstration am 1. August in Berlin. Diese Aktionswoche endete am 6. August mit einem „Friedensfest 2.0“ im Mauerpark. Die bereits bestehenden Anmeldung für den 3. Jahrestag der 1. „Querdenken“-Demonstration in Berlin am 1. August 2023 hat, wie die aktuellen Anmeldungen vom „Bündnis für Frieden,“ das Motto „Frieden jetzt“.

Es bleibt also spannend ob der identische Anmeldungstitel“ Frieden jetzt“ ein erster Hinweis darauf ist, dass zum 3. Jahrestag unter dem Label „Bündnis für Frieden“ mobilisiert werden wird und das bisherige Label „wir sind viele“ ausgedient hat. Der Hauptevent der „Wir sind viele“- Aktionswoche um den 1.August 2022 war mit ca. 4.000 Personen ein pressefeindlicher „Medienmarsch“. An diese Demonstration scheint die Anmeldung unter dem Motto „Frieden jetzt“ am 1. August 2023 anzuknüpfen. Die Route führt erneut vor die Berliner Medienhäuser.

Kastenwagen von „Autokorso Berlin“, 1.08.2022 – Foto: Berlin gegen Nazis

Über die eher unfriedliche Aktionsform „Medienmarsch“ schrieb die MBR Berlin im Sommer 2022:

Die pressefeindliche Ausrichtung dieser Aktionsform ist seit Sommer 2020 Teil des Repertoires verschwörungsideologischer Versammlungen – neben auch tätlichen Angriffen auf Presse-Vertreter_innen. Das durchaus konfrontativ angelegte Demonstrationskonzept, das an den Sitzen von sechs Berliner Medienanstalten und Tageszeitungen vorbeiführt, soll offenbar Anreize für eine überregionale Teilnahme schaffen. Von Beginn an ging es in den verschwörungsideologischen Protesten darum, Feinde zu markieren und vermeintlich Schuldige für die Pandemie zu benennen. Neben prominenten Politiker_innen gerieten vor allem die etablierten Medien in den Fokus. Wie bei vorangegangenen Demonstrationen und Kundgebungen, ist mit gezielten Anfeindungen von Presse-Vertreter_innen sowie im Rahmen des „Medienmarsches“ auch von Mitarbeitenden der Medienanstalten zu rechnen.


Indes haben sich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren eigene verschwörungsideologische Online-Netzwerke und Medienplattformen entwickelt, die sich in Teilen professionalisiert haben. Diese vermeintlichen Alternativen zu etablierten Medien tragen nicht nur zur massiven Verbreitung von Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen bei, sie sind auch für die Selbstvergewisserung und Mobilisierung von Verschwörungsanhänger_innen ein relevanter Faktor. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Akteur_innen aus diesem Kreis stark vertreten sein werden, um ihre Angebote zu präsentieren, neue Nutzer_innen zu gewinnen und um Öffentlichkeit für die Proteste in Berlin herzustellen.

MBR Berlin, 25.07.2022

Samstag – 18.02.2023, Berlin-Mitte

(Stand Anmeldungen/Informationen 15.02.2023 – Änderungen möglich)

Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.

  • ab 13.45 Uhr Gegenprotest von Omas gegen Rechts Berlin, Alexanderplatz (nördlicher Rand)/Alexanderstr./Karl-Liebknecht-Str.
  • ab 14.00 Uhr (Anmeldung 13.30 – 20.30 Uhr), Alexanderplatz (nördlicher Rand) – Demonstration mit dem Motto „Frieden jetzt! Frieden schaffen ohne Waffen“ angemeldet für 1000 Personen von „Bündnis für den Frieden“

-> Route: Alexanderstr.1 – Karl-Liebknecht-Str. – Torstr . – Tucholskystr . – Oranienburger Str. – Monbijouplatz – Große Präsidenten Str .- Rosenthaler Str . – Neue Schönhauser Str. – Münzstr. – Memhardtstr. – Alexanderstr. 1

  • Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b1802