Kurzinfos
Das Geradedenken Kollektiv organisiert Gegenproteste an mehreren Stationen.
Anlass: Am 13.Mai findet zum 4. Mal eine verschwörungsideologische Demonstration vom „Bündnis für Frieden“ statt. Bei der letzten Ausgabe an 18.03. war der Lautsprecherwagen der Demonstration mit einer rechtsextremen Compact-Fahne geschmückt. Insbesondere die Gruppierungen „Freedom Parade“, „Autokorso Berlin“ sowie die Partei „Die Basis“ sind involviert, die seit 2 Jahren oder länger im verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin aktiv sind und maßgeblich an der Organisation von rechtsoffenen Demonstrationen seit dem Frühjahr 2020 beteiligt waren.
- Gegenproteststart: ab 13. 30 Uhr, Gräfestr./Kottbusser Brücke und weitere Orte
- Erreichbarkeit des Gegenprotestes mit ÖPNV: U Kottbusser Tor/ U Schönleinstr.
Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b1305
Gegenproteste
Das linke Geradedenken.kollektiv aus der Berliner Clubszene organisiert seit Herbst 2020 Kundgebungen und Raves, häufig inmitten von großen verschwörungsideologischen Versammlungen. Anfang 2021 war Geradedenken an der erfolgreichen Initiierung berlinweiter Proteste gegen die verschwörungsideologischen „Montagsdemonstrationen“ involviert und richtete in diesem Rahmen mehrfach Kundgebungen am Hermannplatz und am Rathaus Neukölln aus. Auch gegen das „Bündnis für Frieden“ demonstrierte Geradedenken bereits mehrfach.
Hintergründe zum „Bündnis für Frieden“
Das aufrufende „Bündnis für Frieden“wurde im Oktober 2022 gegründet. Dem Bündnis gehören laut Webseite Gruppierungen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie Einzelpersonen an. Dieser Zusammenschluss führte am 5.11.22, 18.02.23 und 18.03.23 Demonstrationen mit dem Motto „Frieden jetzt“ oder „Frieden jetzt! Frieden schaffen ohne Waffen“ jeweils mit um die 500 Personen durch, die von verschwörungsideologischen Narrativen geprägt waren. Am 18.02. und 18.03. war zudem Merchandise der rechtsextremen Gruppierung „Compact“ im Demonstrationszug erkennbar. Am 18.03. war der Lautsprecherwagen der Demonstration mit einer Compact-Fahne geschmückt. Den Lautsprecherwagen stellte die Gruppierung „Autokorso Berlin“ zur Verfügung.
Fotos: Berlin gegen Nazis 18.02.2023, Alexanderplatz und 18.03.2023, Hermannplatz
Insbesondere die Gruppierungen „Freedom Parade“, „Autokorso Berlin“ sowie die Partei „Die Basis“ sind involviert, die seit 2 Jahren oder länger im verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin aktiv sind und maßgeblich an der Organisation von rechtsoffenen Demonstrationen seit dem Frühjahr 2020 beteiligt waren. Auch Trommelgruppen aus Brandenburg oder Köpenick nehmen teil. Aus Sachsen-Anhalt ist die Gruppierung „Handwerker für den Frieden“ von Beginn an beteiligt.
Ebenfalls aufgelistet ist mit „Wir sind viele“ ein Bündnis vieler Berliner Gruppen, welches unter dem Namen „Demo-Tour“ insbesondere 2021 regelmäßige Demonstrationen durchführte und 2022 den 2. Jahrestag der „Querdenken“-Demonstration am 1. August ausrichtete. Auch hier war die „Freedom Parade“ federführend.
Zum „Bündnis für Frieden“ gehörte bis März 2023 auch das Label „Free People“ eines reichweitenstarken Telegramaccounts. Der Betreiber dieses Accounts dokumentiert regelmäßig seine persönliche Nähe zu bekannten Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und teilt die Inhalte dieser Personen. „Free People“ führte am 05.02.2023 eine Kundgebung unter dem Motto „Wir stoppen den 3. Weltkrieg“ vor dem Reichstag durch an der Reichsbürger_innen und Rechtsextreme neben den bekannten verschwörungsideologischen Gruppierungen offen teilnahmen. Democ e.V. hat zu dieser Kundgebung eine Videodokumentation erstellt. Im Vorfeld der Demonstration zum 13. Mai ist das Label „Free People“ von der Webseite vom „Bündnis für Frieden“ verschwunden. „Free People“ war allerdings auch Teil des „wir sind viele“-Bündnis, welches weiterhin als Teil des „Bündnis für Frieden“ aufgelistet ist.
Für den 13. Mai sind als Redner_innen u.a. weitere Protagonist_innen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, wie z.B. von der Gruppierung „Räuchern für Mutter Erde“ oder aus dem Umkreis der verschwörungsideologischen Schweigemärsche aus dem Jahr 2020/21 angekündigt.
Das verschwörungsideologische Demonstrationsgeschehen zum Thema Frieden seit dem Herbst 2022 aktiviert auch rechtsoffene Teile der Friedensbewegung, die dort auch gemeinsam mit Rechtsextremen teilnehmen und bei den „Bündnis für Frieden“-Demonstrationen teilweise auch als Redner_innen auftreten. Zuletzt nahm das verschwörungsideologische „Bündnis für Frieden“ mit einem eigenen Lautsprecherwagen am Berliner Ostermarsch organisiert von Friedensgruppen teil. Ausführlich zu diesen Kooperationen bzw. fehlender Abgrenzungen hier.
Hintergründe allgemein
Die in Berlin aktiven Gruppierungen aus dem rechtoffenen und verschwörungsideologischen Spektrum setzen ihre Demonstrationsaktivitäten auch 2023 fort. Im Unterschied zum Jahresbeginn 2022 gibt es 2023 aber eine geringere Dynamik. Mit Anmeldungen von Demonstrationen zum Thema Frieden versuchen die Gruppierungen an Mobilisierungserfolge der Vorjahre anzuknüpfen.
Am Ende des Jahres 2022 ist festzustellen, dass das Protestmilieu mittlerweile insgesamt durch ein mehr oder weniger geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild zusammengehalten wird. Grundzug dieses Weltbildes ist die andauernde Bezugnahme auf Verschwörungsnarrative zur Erklärung gesellschaftlicher und persönlicher Krisenlagen. Dies war im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Teile der Gesellschaft anschlussfähig, scheint jedoch in der aktuellen Krisensituation weniger zu funktionieren. Deutlich wurde dies im Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach einer kurzen Orientierungsphase setzte sich eine pro-russische Perspektive mit einem diffusen Friedensbegriff durch. Derartige Positionen hatten einflussreiche Stichwortgeber*innen der Szene bereits vor der Corona-Pandemie vertreten (vgl. Tagesspiegel).
(…)
Begleitet wurde diese aus den Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen hervorgegangene Mobilisierung von einer fortschreitenden inhaltlichen Radikalisierung bis hin zur Propaganda für einen Systemsturz. Begründet wird die Notwendigkeit, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen, mit einer permanenten Krisensituation. Damit rücken rechtsextreme Positionen, darunter solche aus dem Milieu der „Reichsbürger“, stärker in den Vordergrund.
MBR Berlin auf Belltower News, 06.01.2023
Ausblick
Ein erneutes Friedensfest (vorherige Ausgaben von „wir sind viele/Demo-Tour“ 04.06.22/06.08.22) im Mauerpark am 3. Juni ist vom „Bündnis für Frieden“ geplant und auch die Vorbereitungen für verschwörungsideologische Versammlungen zum 3. Jahrestag der Querdenken-Demonstrationen um den 01. August laufen. Die Hauptdemonstration am 1. August ist mit dem Motto „Frieden jetzt“ angemeldet. Zum 5. August gibt es eine Mobilisierung mit dem Motto „Weltfrieden“.
Samstag – 13.05.2023, Kreuzberg/Neukölln
(Stand Anmeldungen/Informationen 12.05.2023 – Änderungen möglich)
Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.
- 13.30 Uhr, Gräfestr./Kottbuser Brücke Gegenproteste von Geradedenken
- 14.00 – 20.00 Uhr Kottbuser Brücke verschwörungsideologische Demonstration mit dem Motto „Frieden jetzt! Frieden schaffen ohne Waffen“ angemeldet für 500 Personen von „Bündnis für den Frieden“
-> Route: Kottbusser Brücke – Kottbusser Damm – Sonnenallee – Pannierstraße – Glogauer Straße – Wiener Straße – Skalitzer Straße – Oranienstraße – Adalbertstraße – Kottbusser Tor – Kottbusser Straße – Kottbusser Brücke
- 14.30 Uhr, Thielenbrücke (Maybachufer/Pannierstr.) Gegenproteste von Geradedenken
- Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b1305