7. Versuch der Mobilisierung ins Regierungsviertel 2022

Update +++ Samstag 17.12.2022, 12.30 Uhr, Holocaust-Mahnmal/Ebertstr. - Protest gegen eine weitere Mobilisierung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum ins Berliner Regierungsviertel.

Gegenprotest

Da die angemeldete verschwörungsideologische Demonstration direkt am Holocaust-Mahnmal vorbeiführt, gibt es wie schon zu anderen Terminen 2022, eine Schutzkundgebung. Die Omas gegen Rechts Berlin stehen erneut mit Unterstützung durch das Geradedenken Kollektiv und die antiverschwurbelte Aktion auf der Ebertstraße direkt vor dem Mahnmal.

Share-Pic: Omas gegen Rechts Berlin

Der Gegenprotest wird von den drei Initiativen organisiert, die seit 2.5 Jahren gegen verschwörungsideologische Versammlungen auf der Straße sind:

Die Omas gegen Rechts Berlin protestieren seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen und haben viele zentrale Proteste mitorganisierten. Das linke Geradedenken.kollektiv organisiert seit Herbst 2020 Kundgebungen und Raves, häufig inmitten von großen verschwörungsideologischen Versammlungen. Die reptiloiden Gegenproteste organisiert die antiverschwurbelte aktion. Dies ist ein linker Zusammenhang, der aus dem ersten Gegenprotestbündnis #reclaimrosaluxemburgplatz aus dem Frühjahr 2020 entstand und seither vielfältige, oft satirische Gegenproteste in Berlin, aber auch bundesweit organisiert.

Hintergründe 17.12.2022

Ein Zusammenschluss aus dem verschwörungsideologischen Spektrum mobilisiert unter anderen unter dem Label „Deutschland steht auf“ zu einem „Tag der Selbstbestimmung“ ins Regierungsviertel. Diese Mobilisierung von unterschiedlichen Gruppierungen und Personen vorwiegend aus Westdeutschland führte Anfang Dezember zu öffentlichem Widerspruch einiger Berliner Gruppierungen aus dem gleichen Spektrum. Diese Gruppierungen, wie „Berlin steht auf/Freie Berliner“ und „Autokorso Berlin“ sehen die Mobilisierung ohne konkrete organisatorische Einbindung von lokalen Akteuren offenbar kritisch. Zudem scheinen die am 17.12. zu erwartenden Solidaritätsbekundungen mit dem derzeit inhaftierten Gründer von Querdenken, zu Streit zu führen. Andere Berliner Gruppierungen, wie die „Freedom Parade“ oder der „KDW“ mobilisieren wiederum seit Dezember zur Teilnahme.

Foto: Berlin gegen Nazis,18.03.2022, Potsdamer Platz

Unter dem Label „Deutschland steht auf“ fand in Berlin bereits am 18.03.2022 eine technisch sehr professionell ausgestattete Kundgebung mit einigen hundert Personen auf dem Potsdamer Platz statt. Diese Kundgebung hatte über längere Zeit den Charakter eines Gottesdienstes unter freiem Himmel, was zur frühzeitigen Abwanderung vieler Teilnehmenden in Richtung einer anderen Kundgebung auf der Straße des 17. Juni führte. Auf dem Weg zu dieser Kundgebung passierten große Gruppen das Holocaustmahnmal und fühlten sich von der Schutzkundgebung der Omas gegen Rechts Berlin provoziert.

Überblick verschwörungsideologische Mobilisierungen ins Regierungsviertel 2022

Neben den wöchentlichen „Montagsdemonstrationen“, dem Versuch monatlich ein oder zwei größere Demonstrationen an Wochenenden durchzuführen und unzähligen Kleinstveranstaltungen in Berlin, gab es 2022 regelmäßig auch das Format bundesweite Mobilisierung ins Regierungsviertel. Diese Mobilisierungen wurden mehrfach aus Anlass von Beratungen im Bundestag auf Wochentage gelegt. Für die Organisation verantwortlich waren teilweise Berliner Gruppierung, teilweise aus anderen Bundesländern anreisende Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum oder auch aus dem Reichsbürgermilieu. Je nach Beteiligung gab es zumeist auch Streitigkeiten zwischen den Gruppierung, die häufig öffentlich ausgetragen wurden. Dies geschah im Vorfeld, während oder nach den weitestgehend unter den Erwartungen der Veranstaltenden geblieben Aktionstagen.

Die Gruppierung „Von Mensch zu Mensch Aktion“ welche an mehreren Mobilisierungen 2022 maßgeblich beteiligt war, hat sich aktuell aus der aktiven Protestorganisation zurückgezogen. Nach der einzigen Mobilisierung mit mehreren tausend Teilnehmenden (ca. 4000 Personen) zum 2. Jahrestag der ersten Querdenken Demonstration in Berlin am 1. August sind auch die Demonstrationsaktivitäten von Berliner Gruppierungen wie der „Freedom Parade“, „Die Basis Berlin“ oder „KDW“ stetig zurückgegangen. Letzte Versuche breiterer berlinweiter Mobilisierungen scheiterten am 30.09.2022 und 1.Oktober.

Für einen detaillierten Überblick zu den einzelnen bundesweiten Mobilisierungen ins Regierungsviertel empfehlen wir die jeweiligen Informationsartikel:

Die letzte Einschätzung zu Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR aus dem August hier, dort heißt es u.a.:

Auch wenn die momentanen Mobilisierungen weit von den großen Versammlungen des ersten Pandemiejahres entfernt sind, ist ein antidemokratisches Sockelpotenzial sichtbar geworden, dass durchaus reaktivierbar bleibt. Die Corona-Proteste haben gezeigt, wie schnell und in welchem Ausmaß sich der gesellschaftliche Resonanzraum für verschwörungsideologische, antisemitische und antidemokratische Positionen vergrößern kann, wenn zielbewusste Akteur_innen gesellschaftliche Krisenlagen propagandistisch ausnutzen. Eine ähnliche Beschädigung der demokratischen Kultur ist auch in zukünftigen Krisen zu befürchten – wenn demokratische und progressive Kräfte keine eigene Handlungs- und Mobilisierungsfähigkeit zeigen.

MBR Berlin 02.08.2022

Gegenproteste im Regierungsviertel 2022

Fotos: Berlin gegen Nazis, 18.03.2022 Holocaust-Mahnmal & Pariser Platz

Gegen die Mobilisierungen ins Regierungsviertel gab es auch Gegenproteste, zumeist als Schutzkundgebungen für das Holocaust-Mahnmal oder als symbolisches Zeichen des Widerspruchs am Brandenburger Tor oder dem Platz der Republik. Am 18. März 2022 gab es auch eine breite Bündniskundgebung vieler lokaler Initiativen, deren Gegenprotestschwerpunkt ansonsten auf den Montagsdemonstrationen in ihren Bezirken lag.

Routen und Kundgebungsorte, 17.12.2022

(Stand Anmeldungen/Informationen 14.12.2022 – Änderungen möglich)

Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.

  • 12.30 Uhr Holocaust-Mahnmal, Ebertstr. – Gegenprotestkundgebung von Omas gegen Rechts Berlin mit Unterstützung von Geradedenken e.V und antiverschwurbelte aktion
  • 13.00 – 19.00 Uhr, Platz des 18. März, Demonstration mit dem Motto „Friedenskundgebung mit Aufzug gegen alle Diktatoren“ angemeldet für 5.000 Personen

Route: Platz des 18. März – Ebertstr. – Potsdamer Platz – Potsdamer Str. – Bülowstr. – Nollendorfplatz – Kleiststr. – Wittenbergplatz – Tauentzienstr. – Kurfürstendamm – Joachimsthaler Str. – Hardenbergstr. – Budapester Str. – Stülerstr. – Hofjägerallee – Großer Stern – Straße des 17. Juni – Platz des 18. März

Kurzinfo: Diese Anmeldung wird auf Telegram-Accounts aus dem verschwörungsideologischen Spektrum als „Tag der Selbstbestimmung“ beworben

  • 16.00 – 21.00 Uhr, Kundgebung unter dem Motto „Demonstration für Redefreiheit und Pressefreiheit Freiheit für politische Gefangene“ angemeldet für 1.000 Personen von „Partei der Vernunft“.

weitere Anmeldungen am 17.12. aus dem verschörungsideologischen und dem Reichsbürgerspektrum

  • 11.00 – 18.00 Uhr verschwörungsideologischer Fahrzeugkorso von Lichtenberg nach Marzahn-Hellersdorf von „Autokorso Berlin“ angemeldet für 60 Personen

Route: Bahnhof Lichtenberg, Weitlingstr., Lückstr., Sewanstr., Am Tierpark., Treskowallee, Dönhoffstr. (ZK1), Treskowallee, An der Wuhlheide, Fontanestr., Griechische Allee, Roedernstr., Griechische Allee, Kottmeierstr., Rathenaustr., Keplerstr., Waldowplatz, Scharnwebe- rstr., Steffelbauerstr., Ostendstr., Weiskopfstr. (ZK2 Höhe Parkeisenbahn), Weiskopfstr., An der Wuhlheide, Lindenstr., Bahnhofstr., Parrisiusstr., Borgmannstr., Elcknerplatz (ZK 3), Bahnhofstr., Mahlsdorfer Str., Gehsener Str., Semliner Str., Kleinschewskystr., Güldenauer Weg, Unter den Birken, Mahlsdorfer Str., Kohlisstr., Attlinghausenweg, Seestr., Mechthildstr., Bergedorfer Str. (ZK 4), Bergedorfer Str., Hultschiner Damm, Schrobsdorffstr., PaulWegener-Str., Hultschiner Damm, Eichenhofweg, Blausternweg, Goldregen- str., Hultschiner Damm, Müllerstr., Wolfsberger Str., Rahnsdorfer Str., Hultschiner Damm, Hönower Str. (ZK5, Höhe S-Bhf. Mahlsdorf), Hönower Str., Jacques-Offenbach-Platz, Ridbacher Str., Briesener Weg, Hönower Str., Riesaer Str., Louis-Lewin-Str./Böhlener- Str. (ZK6), EP: Böhlener Str. (Höhe u-Bhf. Hönow

  • 11.00 – 22.00 Uhr Reichsbürgerkundgebung von „staatenlos Info“, Platz der Republik
  • 15.00 – 17.00 Uhr wöchentliche Reichsbürgerkundgebung, Pariser Platz

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Beitragsfotos: Berlin gegen Nazis