Update 08.09.22/ 9.00 Uhr:
Gegenproteste am 9. September
+++ Am Freitag gibt es ab 9.00 Uhr eine Gegenprotestkundgebungen von Omas gegen Rechts Berlin am Holocaust-Mahnmal und ab 10.00 Uhr von antiverschwurbelte aktion am Platz der Republik und danach eine reptiloide Demonstration zum Endpunkt der verschwörungsideologischen Demonstration am Bundesrat. +++
Hintergründe
Nachdem am 1. August 2022 erstmals seit seit langer Zeit eine bundesweite Mobilisierung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zur Teilnahme von mehreren 1000 Personen führte, ist bereits der nächste Versuch für September gestartet. Die MBR Berlin sieht die hohe Bedeutung des Jahrestages der ersten „Querdenken“ Demonstration als einen der Hauptgründe für die Beteiligung am 1. August an, die MBR analysiert:
So besitzt der Jahrestag der ersten großen Berliner Querdenken-Versammlungen im Jahr 2020 weiterhin einen hohen Stellenwert für die Szene. Auch die zwischenzeitliche Inhaftierung des Querdenken-Gründers dürfte zur Teilnahme motiviert haben – was auch die vielfältigen Solidaritätsbekundungen während der Versammlungen belegen.
(…)
Trotz dieses Mobilisierungserfolges, was die Zahl der Teilnehmenden angeht, bleibt der Wirkungskreis weiterhin auf das eigene Milieu beschränkt. Bei den Teilnehmenden der Proteste in Berlin handelt es sich mehrheitlich um regional aktive Verschwörungsanhänger_innen, die in der Regel in ihren lokalen Wirkungsorten einen ständig mobilisierbaren Kern ansprechen, aber selten größere öffentliche Wahrnehmung erzielen und mit an allen Orten rückläufigen Teilnehmendenzahlen konfrontiert sind. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass diesem verdichteten Protestmilieu ein mittlerweile mehr oder weniger geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild zugrunde liegt. Dieses Weltbild beinhaltet die Suche nach immer neuen Themen, um eine vermeintliche Verschwörung aufzudecken und Selbstbestätigung zu finden. Insofern muss auch zukünftig mit ähnlich großen Protesten gerechnet werden. Gleichzeitig stellen bundesweite Mobilisierungen wie aktuell nach Berlin ein wichtiges Moment der Selbstvergewisserung dar und werden als positives „Highlight“ in die eigene verschwörungsideologische Widerstandserzählung eingeschrieben. Inwieweit die nun größer als erwartet ausgefallenen Proteste zum zweiten Jahrestag der Querdenken-Versammlungen in Berlin der Szene zu neuem Auftrieb verhelfen und die bundesweiten Netzwerke stärken, bleibt abzuwarten.
MBR Berlin 02.08.2022
Die erneute Mobilisierung für September startete auf Telegram im Juli erneut auf einem Kanal, der bereits für die gescheiterten bundesweiten Mobilisierungen am 26.01.2022 ,vom 16.-18. 03.2022 und am 7.04.2022 genutzt wurde. Es versammelten sich an diesen Terminen jeweils einige hundert, teilweise um die 1.000 Personen im Stadtzentrum. Der 4. Versuch einer Mobilisierung am 17.06.2021 ins Regierungsviertel war eher von reichsbürgerlichen Narrativen geprägt und weniger von den Berliner Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum.
Unter den Berliner Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, so dass manche Gruppen temporär nicht miteinander kooperieren. Die Gruppierung „Von Mensch zu Mensch Aktion“, welche die zentralen Anmeldungen am 8. und 9. September hält, ist z.B. seit Monaten nicht mehr auf den Share-Pics der „Demo-Tour“ Vernetzung aufgeführt und trat auch nicht auf den vielen „Demo-Tour“ Versammlungen um den 1. August in Erscheinung. Trotzdem deutet die im August sichtbar gewordene Mobilisierung daraufhin, dass man weiter zusammenarbeitet. Auch die Organisation der Proteste im März, bei der ebenfalls „Von Mensch zu Mensch Aktion“ eine zentrale Rolle spielte wurde zum Großteil vom verbliebenen halben Dutzend an größeren und kleineren verschwörungsideologischen Gruppierungen aus Berlin getragen. Arbeitsteilig kümmerte sich eine Gruppe um Anmeldungen und Mobilsierungsposts, eine andere um Technik oder inhaltliche Beiträge.
Auch zum 7.-9. September wird offenbar versucht an die „Tag X Mobilisierungen“ zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020, 21.04.2021 anzuknüpfen, als sich unter der Woche 5.000 – 10.000 Personen im Regierungsviertel versammelten. Insbesondere die Proteste am 18.11.2020 nahmen einen gewaltförmigen Verlauf.
Die MBR Berlin weist auf die aktuellen Suchbewegungen für neue Themen im verschwörungsideologischen Spektrum hin und auf das mögliche Potential für Mobilisierungen in weiteren gesellschaftlichen Krisensituationen.
Auch wenn die momentanen Mobilisierungen weit von den großen Versammlungen des ersten Pandemiejahres entfernt sind, ist ein antidemokratisches Sockelpotenzial sichtbar geworden, dass durchaus reaktivierbar bleibt. Die Corona-Proteste haben gezeigt, wie schnell und in welchem Ausmaß sich der gesellschaftliche Resonanzraum für verschwörungsideologische, antisemitische und antidemokratische Positionen vergrößern kann, wenn zielbewusste Akteur_innen gesellschaftliche Krisenlagen propagandistisch ausnutzen. Eine ähnliche Beschädigung der demokratischen Kultur ist auch in zukünftigen Krisen zu befürchten – wenn demokratische und progressive Kräfte keine eigene Handlungs- und Mobilisierungsfähigkeit zeigen.
Es zeichneten sich bereits in der aktuellen Mobilisierung nach Berlin Versuche einer inhaltlichen Erweiterung um Themen wie den Krieg in der Ukraine, die Energieversorgung oder die Preissteigerungen ab. Allerdings fehlt, zumindest bisher in Berlin, mit Blick auf mögliche kommende verschwörungsideologisch geprägte Proteste ein gemeinsames Narrativ zu den verschiedenen Krisen, hinter dem sich große Teile der Szene versammeln könnten.
MBR Berlin 02.08.2022
Routen und Kundgebungsorte, 07.09. – 09.09.2022
(Stand Anmeldungen/Informationen 07.09.2022 – Änderungen möglich)
Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Mittwoch, 07.09.2022
- 12:00 -14:00 Uhr (laut Anmeldung),Kundgebung, Washingtonplatz mit dem Motto“ FRIEDLICHZUSAMMEN für das Grundgesetz einstehen: 24 Std. Mahnwache für den Schutz der Grundrechte…“ angemeldet für 300 Personen von #friedlichzusammen
-> Info zur Anmeldung: Diese Kundgebung wird als 24 Stunden Mahnwache beworben und würde daher am 08.09. um 12 Uhr enden. Die Anmeldung ist bisher aber nur für den Zeitraum 12.00- 14.00 Uhr am 07.09 & 08.09. in der Versammlungsdatenbank erfasst
->Kurzinfo: Die Reihe an Versammlungen vom 07.09-09.09.22 beginnt laut den Share-Pics des zur Mobilisierung gehörenden Telegramkanals mit einer Kundgebung der Gruppierung „friedlich zusammen“. Damit beteiligt sich „friedlich zusammen“ erstmals direkt an einer Mobilisierung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum. Ihre teils größeren Demonstrationen seit Winter 2021 in Berlin waren zuvor immer wieder Anlaufpunkt für das verschwörungsideolgische Spektrum. Zuletzt waren die Veranstaltungen von „friedlich zusammen“, wie z.B. am 2.Juli 2022 im Volkspark Friedrichshain schlechter besucht. Das JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hat am 13. März eine Analyse einer „friedlich zusammen“ Demonstration veröffentlicht.
Donnerstag, 08.09.2022
- 09:00 – 14:00 Uhr Kundgebung, Platz der Republik, mit dem Motto „Für Grund- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit!“ angemeldet für 400 Personen (ursprünglich 200 Personen) von „Von Mensch zu Mensch Aktion“
-> Kurzinfo: Anlass dieser Kundgebung sind die in etwa zeitgleichen parlamentarischen Beratungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die Gruppierung „Von Mensch zu Mensch Aktion“ trat in Berlin erstmals am 24.April 2021 mit einer Demonstration durch Kreuzberg auf, welche durch starke Gegenproteste nicht durch die Wohnkieze ziehen konnte. Seither führt die Gruppierung kleinere eigene Demonstrationen durch oder war in eine Vielzahl der Versuche von bundesweiten Mobilisierungen nach Berlin und deren Durchführung beteiligt.Das JFDA hat bei einer solchen Gelegenheit am 07.04.22 eine Videozusammenfassung produziert. Die Mobilisierung zu den Versammlungen vom 7.-9.09.22 begann auf Telegramkanälen im Umfeld der Gruppierung. Weitere Informationen im Text oben.
Freitag, 09.09.2022
- 09:00 – 14:00 Uhr, Demonstration vom Regierungsviertel zu einigen Bundesminsterien und zum Bundesrat mit dem Motto „Stoppt den Krieg gegen die Menschheit! Nein zur Masken, Tests, Impfung, Lockdown, Infektionsschutzgesetzes, Inflation & massiven Preissteigerungen! Verarmung droht in Zukunft für die Menschheit! Hände weg von unseren Kindern, unser Geld, unser Körper & unser Leben! Frieden, Freiheit & Selbstbestimmung! Die Würde des Menschen ist Unantastbar! Unser Körper – unsere Entscheidung!“ angemeldet für 200 Personen (ursprünglich 79 Personen) von „Von Mensch zu Mensch Aktion“
-> Route: Platz der Republik – Paul-Löbe-Allee – Annemarie-Renger-Straße – Otto-von-Bismarck-Allee – Konrad-Adenauer-Str. – Kronprinzenbrücke – Kapelle-Ufer Bundesmini- sterium für Bildung und Forschung, Kapelle-Ufer 1 (1. ZK) – Kapelle-Ufer – Reinhardtstr. – Friedrichstr. – Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 (2.ZK) – Friedrichstr. – Johannisstr. – Tucholskystr. – Ebertbrücke – Geschwister-Scholl-Str. – Dorotheenstr. – Charlottenstr. -Behrenstr. – Markgrafenstr. – Leipziger Str. – Friedrichstr. – Krausenstr. – Mauerstr. – Bundesministerium der Finanzen, Mauerstr. 69-75 (3. ZK) – Leipziger Str. – Bundesrat, Leipziger Str. 3-4
-> Kurzinfo: Auch diese Anmeldung wird in der Mobililsierung zentral beworben. Die Gruppierung „Von Mensch zu Mensch Aktion“ trat in Berlin erstmals am 24.April 2021 mit einer Demonstration durch Kreuzberg auf, welche durch starke Gegenproteste nicht durch die Wohnkieze ziehen konnte. Seither führt die Gruppierung kleinere eigene Demonstrationen durch oder war in eine Vielzahl der Versuche von bundesweiten Mobilisierungen nach Berlin und deren Durchführung beteiligt.Das JFDA hat bei einer solchen Gelegenheit am 07.04.22 eine Videozusammenfassung produziert. Die Mobilisierung zu den Versammlungen vom 7.-9.09.22 begann auf Telegramkanälen im Umfeld der Gruppierung. Weitere Informationen im Text oben.
- 09:00 -15:00 Uhr, Demonstration vom Potsdamer Platz ins Regierungsviertel mit dem Motto „Deutschland steht auf Demo gegen die derzeitige Sanktions- und Energiepolitik, gegen steuerliche Ungerechtigkeit, gegen Verschwendung von Steuergeldern und vor allem gegen die regierende Ampelkoalition, gegen Erhöhung der Energiekosten gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.“ angemeldet für 20.000 Personen von einer Einzelperson
-> Route: Potsdamer Platz – Ebertstr. – Scheidemannstr. – Platz der Republik
-> Kurzinfo: Ob es sich bei dieser Demonstration ebenfalls um eine Anmeldung im Rahmen der verschwörungsideologischen Mobilisierung handelt, ob sie eine konkurrierende Versammlung aus dem selben Spektrum, eine Anmeldung aus der Frühphase der Planung ist, die nicht mehr genutzt werden soll oder ob sie für die optionale Nutzung vorgesehen ist, ist bisher unklar. Ebenso kann die Anmeldung ihren Ursprung in anderen politischen Spektren haben. Der Anmeldungstitel entspräche der von der MBR Berlin beschriebenen (siehe oben) aktuellen Suchbewegung u.a. im verschwörungsideologischen Spektrum weg von „Covid“-Themen. Eine Mobilisierung in der diese Anmeldung direkt beworben wird, ist aktuell nicht bekannt.
Gegenproteste
- 9.00 Uhr, Ebertstr./Holocaust-Mahnmal, Kundgebung von Omas gegen Rechts Berlin
- 10.00 Uhr, Demonstration von antiverschurbelte aktion auch bekannt als reptiloider Gegenprotest
-> Route: Platz der Republik (AP) – Scheidemannstr. – Ebertstr. – Potsdamer Platz – Leipziger Platz – Leipziger Str. 3-4
Änderungen sind möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter Hashtags #b0709 #b0809 #b0909
Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis 01.08.2021