Update 5 +++ Samstag, 18.08.2018, ab 9.00 Uhr, Spandau, Breite Proteste gegen den rechtsextremen „Heßmarsch“ +++ Aktionskarten +++ „Ein Cent gegen Nazis“- Spendenlauf für Menschenrechte +++ Aufmarschroute bekannt

Am 18. August ist ab 12 Uhr ein rechtsextremer Aufmarsch in Spandau angemeldet. Thema ist der 31. Todestag des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte. Diverse Protestbündnisse mobilisieren gegen den Neonazi-Aufmarsch. Die Route der Rechtsextremen ist bekannt und führt von der Schmidt-Knobeldorfer-Straße über den Magistratsweg zum Brunsbütteler Damm und von dort zum Nennhauser Damm. Aktuell liegt eine weitere Anmeldung für einen rechtsextremen „Heßmarsch“ in Friedrichshain/Lichtenberg vor. Alle Informationen dazu im Folgenden.

Aktuell: Zweite Anmeldung für Neonazi-Aufmarsch am 18.08.18 in Berlin-Friedrichshain/Lichtenberg

Offenbar haben die breiten Protestplanungen gegen den „Heßmarsch“ in Spandau zur Suche nach einer Ersatzroute für den Neonazi-Aufmarsch geführt. 

Neben der bekannten Anmeldung in Spandau, gibt es am 18.08.18 mittlerweile eine zweite Anmeldung für den rechtsextremen „Heßmarsch“ im Bereich Berlin-Friedrichshain/Lichtenberg. Angemeldet ist dieser Aufmarsch von 11.00 Uhr – 23.59 Uhr auf folgender Route: Platz der Vereinten Nationen, Landsberger Allee, Weissenseer Weg, Möllendorfstraße, Frankfurter Allee, Rosenfelder Straße, Irenestraße, Bahnhof Lichtenberg.

Nach aktueller Einschätzung der MBR „ist davon auszugehen, dass die Veranstalter/innen sich mit dieser Anmeldung eine strategische Ausweichoption offen halten wollen, falls wie im Vorjahr der rechtsextreme Aufmarsch in der geplanten Form durch Gegenproteste be- oder verhindert werden sollte. Primäres Ziel der Rechtsextremen dürfte (…) weiterhin ein Marsch durch Spandau bleiben.“

Aktionskarte rechtsextremer „Heßmarsch“, 18.08.2018, Berlin-Spandau (Stand vom 16.08.2018, Änderungen möglich)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Routen und Kundgebungsorte (Kurzzusammenfassung Stand 16.08.18)

17.08.2018 (Todestag von Rudolf Heß)

  • 17.00 Uhr Demonstration „NS-Verherrlichung stoppen“ vom Spandauer Bündnis gegen Rechts –  Start: Bahnhof Spandau –Weitere Informationen

18.08.2018 

  • 09.00 Uhr „Demonstration für Toleranz und Weltoffenheit“ von Bündnis 90/Die Grünen, Startpunkt: Mönchstr. 7, Moritzstraße, Altstädter Ring, Endpunkt: Seegefeldersterstraße
  • 10.30 Uhr Kundgebung „Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen – für Gegenwart und Zukunft“ vom „Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“, Rathaus Spandau
  • 11.00 Uhr Demonstration „Keine Verehrung von Naziverbrechern“ vom Spandauer Bündnis gegen Rechts, Startpunkt: Bahnhof Spandau (Nordseite/Seegefelderstraße), Klosterstraße, Wilhelmstraße, Heerstraße, Gatowerstraße, Wilhelmstraße, Adamstraße, Pichelsdorfer Straße, Wilhelmstraße, Klosterstraße, Brunsbütteler Damm, Am Bahnhof, Endpunkt: Bahnhof-Spandau (Nordseite/Seegefelderstraße)
  • 11.00 Uhr „Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ von der Evangelischen Kirche Spandau, Melanchthon-Kirche (Melanchthonlatz/Adamstraße/Wilhelmstraße)
  • 12.00 Uhr „Fest der Demokratie“, Wilhelmstr. 23,  von den Spandauer Bezirksverbänden der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP
  • 12.00 Uhr Rechtsextremer „Heßmarsch“, Startpunkt: Schmidt-Knobeldorfer-Straße / Sotzmannstraße, Seeburger Weg, Maulbeerenallee, Magistratsweg, Brunsbütteler Damm, Endpunkt: Brunsbütteler Damm / Nennhauser Damm

Proteste

Bereits ab 09.00 Uhr starten die ersten Proteste am 18.08.gegen den Neonazi-Aufmarsch in Spandau. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat eine Demonstration angemeldet und ruft unter dem Motto „Für Toleranz und Weltoffenheit“ zur Teilnahme auf. Treffpunkt ist vor der Geschäftsstelle in der Mönchstr. 7.

Mitglieder im Bündnis

Das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft unter dem Motto „Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen – für Gegenwart und Zukunft“, wie bereits im letzten Jahr, erneut zur Teilnahme an den Protesten in Spandau auf.

In dem Aufruf heißt es u.a.:

Wir wollen zeigen, dass wir zu einer ehrlichen Erinnerungskultur stehen und die Verantwortung übernehmen, dass sich die Gräuel der Diktatur des Nationalsozialismus nicht wiederholen. Für eine solche demokratische Gesellschaft stehen wir ein!

Ab 10:30 Uhr findet eine Bündnis-Kundgebung vor dem Rathaus Spandau mit folgenden Redner_innen statt:

  • Lala Süsskind, Vorsitzende Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
  • Bischof Dr. Markus Dröge, Evangelische Kirche
  • Dr. Hans Hausenbiegl, Dekan des Dekanats Berlin Spandau
  • Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg
  • Jan Gabriel, Präsident Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

Nach der Kundgebung will sich das Bündnis ab 11 Uhr der Demonstration des „Spandauer Bündnisses gegen Rechts“ am Bahnhof-Spandau anschließen.

Flyer zur Demonstration

Das Spandauer Bündnis gegen Rechts hat für den 18. August eine Demonstration gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Spandau angemeldet und ruft zum Protest gegen NS-Verherrlichung auf. Treffpunkt ist 11.00 Uhr am Bahnhof Spandau

Den Aufruf des Bündnisses in Spandau unterstützen bisher folgende Organisationen, weitere Unterstützer_innen werden gesucht:

Spandauer Bündnis gegen Rechts, Spandauer Regionalgruppe VVN/BdA, Berliner VVN-BdA, IG BAU, Bündnis – Aufstehen gegen Rassismus, Stadtteilzentrum Spandau – Sozial-kulturelle Netzwerke Casa e.V., DIE LINKE. Spandau, Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Kreisverband Spandau, AgR Offenburg, GRÜNE JUGEND Berlin, SPD Spandau, Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg, Spandauer Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander, Die katholischen Pfarrgemeinden in Spandau, Interventionistische Linke Berlin, Initiative Willkommen in Falkensee – Weiße Rose Gemeinschaft, Linksjugend ’solid Barnim, MLPD Mitte/Spandau, Cotyar Haci, jugendtheaterwerkstatt spandau e.V., Amnesty International – Gruppe Spandau, Migrations- und Integrationsbeirat Spandau, Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Internationalistisches Bündnis Berlin (Stand 04.08.2018)

Ökumenischer Aufruf

 

Auch diverse Kirchengemeinden aus Spandau rufen dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen. In einem ökumenischen Aufruf heißt es:

 

 

Wir wollen die rassistische Stimmungsmache nicht hinnehmen, die gezielt in den letzten Jahren betrieben wurde, um Zukunftsängste zu schüren und eine Drohkulisse gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete aufzubauen. Sie gefährdet das solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft und bedeutet eine reale Gefahr für viele Menschen.

Aus diesem Grund wird zur Teilnahme an Friedensgebten, Mahnwache und Glockengeläut an und in der Ev. Melanchthon-Kirche aufgerufen.

Flyer zum Fest der Demokratie

Ein weiteres breites Bündnis ruft unter dem Motto „Gesicht zeigen für Demokratie“ zu einem Fest der Demokratie mit Musik, Reden und Infoständen an der Wilhelmstraße 23 in Spandau (ehemaligen Standort NS-Kriegsverbrechergefängnis) auf. Das Bündnis wird getragen von den Spandauer Bezirksverbänden der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP unterstützt u.a. vom DGB, Ver.di, IG Metall Jugend, Volksolidarität, AWO, den Naturfreunden, dem Bezirksschülerausschuss Spandau und der Partnerschaft für Demokratie Spandau.

Das Fest der Demokratie startet um 12.00 Uhr und liegt auf der angemeldeten Demonstrationroute vom Spandauer Bündnis gegen Rechts.

 

Anreise

09.30 Uhr: Zur gemeinsamen Anreise aus Berlin nach Spandau bietet die Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus (LAG) der Partei Die Linke einen Treffpunkt am Alexanderplatz an, zu dem auch das Berliner Bündnis gegen Rechts – ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen, mobilisiert.

Zusätzlich dazu, lädt das Bündnis zu zwei weiteren Anreisetreffpunkten ein und zwar ebenfalls um 09.30 Uhr vom Hermannplatz sowie für die gemeinsame Anfahrt mit dem Rad vor das Hauptgebäude der Technischen Universität.

Mitmachaktion „Ein Cent gegen Nazis“ Spendenlauf für Menschenrechte

Ein Cent gegen Nazis

Berlin gegen Nazis setzt dem Neonazi-Aufmarsch eine große Mitmachaktion entgegen: Auf der Aktionswebseite www.ein-cent-gegen-nazis.de können Sie für jeden Nazi, der beim Aufmarsch in Spandau erscheint, einen Cent für Sea-Watch e.V. spenden und die Seenotrettung von Flüchtlingen unterstützen. Wie genau die Aktion funktioniert, erfahren Sie auf der Aktionswebseite und auf den Social Media Kanälen: Facebook und Twitter .

Alle Berliner_innen können sich beteiligen und damit ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Seenotretter_innen im Mittelmeer senden, die Menschenrechte durch ihr Engagement praktisch umsetzen. Und dies angesichts eines rechtsextremen Großaufmarsches, dessen Zweck NS-Verherrlichung ist und in letzter Konsequenz die Negation von Menschenrechten bedeutet. Weitere Informationen zu den Unterstützer_innen dieser Aktion hier.

Einschätzung

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine aktualisierte Einschätzung zum „Heßmarsch“ am 18.08.18 erstellt und beleuchtet die Hintergründe, warum Rudolf Heß ein wichtiger Bezugspunkt der Neonazi-Szene war und ist:

1.200 aktionsorientierte Neonazis und Mitglieder rechtsextremer Parteien aus dem gesamten Bundesgebiet sowie kleinere Delegationen aus mehreren europäischen Ländern waren 2017 angereist. Weitere 250 Neonazis demonstrierten zudem parallel und „spontan“ in Falkensee (Brandenburg). Auf dem Fronttransparent des Aufmarsches in Spandau prangte das Schlusswort von Rudolf Heß als Angeklagter im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess: „Ich bereue nichts.“(…)

Bislang erreichte die rechtsextreme Mobilisierung nicht annähernd die Intensität des Vorjahres. Die von rechtsextremer Seite für den Monat August angekündigte „heiße Phase“ der Bewerbung ist bislang noch nicht wahrnehmbar. Klassische Aktionen wie Plakatierungen, Sprühereien oder andere (auch strafrechtlich relevante) Vorfeldaktivitäten sind der MBR bislang nur in einem Fall aus Dortmund bekannt geworden, aber im Hinblick auf den näher rückenden Aufmarschtermin weiterhin zu erwarten. (…)

Die bisherige Verbreitung der Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken und auf Internetseiten der rechtsextremen Szene lässt erneut auf eine bundesweite Resonanz schließen. Sowohl Strukturen  von „DIE RECHTE“ als auch der NPD und „Freier Kräfte“ bewerben den Aufmarsch, relevante Einzelpersonen vom „III. Weg“ ebenfalls. Das entspricht auch ungefähr der Zusammensetzung der Teilnehmenden des letzten Jahres. Regionale Schwerpunkte der Thematisierung sind bislang Westdeutschland (Rheinland und Ruhrgebiet) und Sachsen. Es gibt Busankündigungen aus Dresden (Sachsen), Wuppertal (NRW), dem „Großraum Aachen, Düren, Heinsberg“ (ebenfalls NRW) sowie aus Norddeutschland. Von weiteren Bussen und organisierten Anreise aus anderen Städten ist auszugehen. (…)

Vor dem Hintergrund, dass im Vorjahr mit dem 30. Todestag von Heß‘ als rundem Jahrestag und einer größeren und intensiveren Mobilisierung samt bundesweiter Vorfeldkampagne der Termin als das Szeneevent 2017 aufgewertet wurde, dürfte dieses Jahr – auch mit Blick auf die später einsetzende, weniger aufwändige Mobilisierung – die Beteiligung womöglich etwas niedriger ausfallen. In diesem Zusammenhang ist es  jedoch wichtig zu betonen: Der Termin muss als in der Szene gesetzt betrachtet werden, für den organisierten Kern ist es nicht notwendig den Anlass größer zu bewerben. Die Wiederaufnahme der bundesweiten Heß-Märsche kann als Ausdruck einer Rückbesinnung der Neonaziszene auf das zutiefst bindende Identitätsthema der Verherrlichung des Nationalsozialismus gedeutet werden.(…)

Das Abschlussfazit der MBR ist:

Ein aus Sicht der Organisatoren als Erfolg darstellbarer Verlauf des Aufmarsches am 18. August, könnte nach Einschätzung der MBR eine neue Tradition regelmäßiger rechtsextremer Großaufmärsche in Berlin begründen.

Resolution

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hat am 13.06.18 eine Resolution mit dem Titel „Spandau gegen den Marsch für Kriegsverbrecher Rudolf Heß“ beschlossen.

Der Resolutionstext der BVV Spandau lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau verurteilt den für den 18. August 2018 geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Die Bezirksverordneten stellen klar, dass Spandau kein Wallfahrtsort für Naziverehrer werden darf.

Die Spandauerinnen und Spandauer sind ermuntert, sich aktiv zum Beispiel durch die Teilnahme an einer friedlichen Gegenkundgebung zu einer demokratischen Gesellschaft zu bekennen.

Detailkarte 1 Umgebung Bahnhof Spandau, 18.08.2018, Berlin-Spandau (Stand vom 16.08.2018, Änderungen möglich)

  • 09.00 Uhr „Demonstration für Toleranz und Weltoffenheit“ von Bündnis 90/Die Grünen, Startpunkt: Mönchstr. 7, Moritzstraße, Altstädter Ring, Endpunkt: Seegefeldersterstraße
  • 10.30 Uhr Kundgebung „Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen – für Gegenwart und Zukunft“ vom „Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“, Rathaus Spandau
  • 11.00 Uhr Demonstration „Keine Verehrung von Naziverbrechern“ vom Spandauer Bündnis gegen Rechts, Startpunkt: Bahnhof Spandau (Nordseite/Seegefelderstraße), Klosterstraße, Wilhelmstraße, Heerstraße, Gatowerstraße, Wilhelmstraße, Adamstraße, Pichelsdorfer Straße, Wilhelmstraße, Klosterstraße, Brunsbütteler Damm, Am Bahnhof, Endpunkt: Bahnhof-Spandau (Nordseite/Seegefelderstraße)

Detailkarte 2 Umgebung Wilhelmstraße 23 (ehemaliger Standort NS-Kriegsverbrechergefängnis), 18.08.2018, Berlin-Spandau (Stand vom 16.08.2018, Änderungen möglich)

  • 11.00 Uhr „Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ von der Evangelischen Kirche Spandau, Melanchthon-Kirche (Melanchthonlatz/Adamstraße/Wilhelmstraße)
  • 12.00 Uhr „Fest der Demokratie“, Wilhelmstr. 23,  von den Spandauer Bezirksverbänden der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP

Detailkarte 3 Route rechtsextremer „Heßmarsch“, 18.08.2018, Berlin-Spandau (Stand vom 16.08.2018, Änderungen möglich)

12.00 Uhr Rechtsextremer „Heßmarsch“, Startpunkt: Schmidt-Knobeldorfer-Straße / Sotzmannstraße, Seeburger Weg, Maulbeerenallee, Magistratsweg, Brunsbütteler Damm, Endpunkt: Brunsbütteler Damm / Nennhauser Damm

Detailkarte 4 Route 2. angemeldeter rechtesextremer „Heßmarsch“, 18.08.2018, Berlin-Friedrichshain / -Lichtenberg (Stand vom 16.08.2018, Änderungen möglich)

2. Anmeldung rechtsextremer „Heßmarsch“, Startpunkt: Platz der Vereinten Nationen, Landsberger Allee, Weissenseer Weg, Möllendorfstraße, Frankfurter Allee, Rosenfelder Straße, Irenestraße, Endpunkt: Bahnhof Lichtenberg

Wir aktualisieren diese Informationen laufend. Für Facebook-Nutzer_innen haben wir einen Event angelegt. Der Hashtag auf Twitter für den 18.08. lautet #b1808.