UPDATE +++ Proteste gegen verschwörungs-ideologische Mobilisierung nach Berlin am 05.08.23

Samstag, 05.08.2023, ab 12.00 Uhr, Regierungsviertel/Berlin-Mitte - Zum 3. Jahrestag der ersten bundesweiten Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin im August 2020 läuft eine Mobilisierung zu einer Demonstration am 5. August von bekannten Berliner Gruppierungen. Es gibt Gegenproteste.

Kurzinfos

Die antiverschwurbelte aktion und die Omas gegen Rechts haben Gegenproteste angemeldet. Geradedenken e.V. ruft zu einer Kundgebung an der Ebertstraße auf.

Anlass: Das verschwörungsideologische Spektrum mobilisiert auch 2023 zu Versammlungen aus Anlass des Jahrestages der ersten großen „Querdenken“-Demonstration 2020 nach Berlin. Gab es 2022 noch eine sogenannte „Woche der Demokratie“ mit täglichen Anmeldungen vom 30.07.-06.08., gibt es 2023 nur noch eine zentrale bundesweite Mobilisierung für den 5. August. Viele weitere Versammlungen vom 29.07.-05.08. aus dem verschwörungsideologischen Spektrum waren zunächst angemeldet, aber nicht beworben worden und wurden teilweise kurzfristig wieder abgesagt. Unklar ist, ob weitere (kleine) Anmeldungen spontan vorgenommen werden.

  • Gegenproteststart: ab 12.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, ab 13.00 Uhr Holocaust-Mahnmal und ab 16.00 Uhr Ebertstr., nördlich vom Brandenburger Tor. Proteste werden u.U. den geänderten Anmeldungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum entsprechend angepasst.
  • Erreichbarkeit des Gegenprotestes mit ÖPNV: U Rosa-Luxemburg-Platz sowie S/U Brandenburger Tor bzw. mit Fahrrad Eberstr./Behrensstr.

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Gegenproteste

Starten wird der reptiloide Protest um 12 Uhr mit einer Fahrraddemonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz zum Holocaust-Mahnmal. Hier demonstrierten die Omas gegen Rechts Berlin in den letzten Jahren immer wieder mit Schutzkundgebungen für das Mahnmal während großer verschwörungsideologischer Versammlungen. Auch am 5. August 2023 wird das Mahnmal geschützt. Die Demonstration zieht dann ab 13.00 Uhr zu Fuß weiter (Route s.u.).
Ab 16.00 Uhr ruft das linke Geradedenken.kollektiv zu einer Gegenkundgebung nördlich des Brandenburger Tors auf.

Fotos: Berlin gegen Nazis: 30.12.2020

Die antiverschwurbelte aktion ist ein linker Zusammenhang, der aus dem ersten Protestbündnis gegen verschwörungsideologische und rechtsoffene Versammlungen #reclaimrosaluxemburgplatz im Frühjahr 2020 entstand und seither vielfältige, oft satirische Gegenproteste in Berlin, aber auch bundesweit organisiert. Erkennungszeichen sind reptiloide Kostüme.

Foto: Berlin gegen Nazis/F.Boillot, 01.08.2021

Die Omas gegen Rechts Berlin protestieren seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen und haben viele zentrale Proteste mitorganisierten. 2022 organisierten sie das ganze Jahr über in Pankow zunächst am Rathaus und dann jeden Montag an der Gethsemanekirche Kundgebungen, um gegen die verschwörungsideologischen Montagsdemonstrationen an diesen Orten zu protestieren. Zudem schützten die Omas auch 2022 mehrfach das Holocaust-Mahnmal. Auch 2023 gab es leider weitere Anlässe, an denen die Omas gegen Rechts gegen Verschwörungsideologie, Rassismus und Antisemitismus protestierten.

Ab 16.00 Uhr ruft das linke Geradedenken.kollektiv zu einer Gegenkundgebung nördlich des Brandenburger Tors auf. Geradedenken organisiert seit Herbst 2020 Kundgebungen und Raves, häufig inmitten von großen verschwörungsideologischen Versammlungen. Anfang 2021 war Geradedenken an der erfolgreichen Initiierung berlinweiter Proteste gegen die verschwörungsideologischen „Montagsdemonstrationen“ involviert und richtete in diesem Rahmen mehrfach Kundgebungen am Hermannplatz und am Rathaus Neukölln aus.

Hintergründe

Bereits seit März laufen die Vorbereitungen für verschwörungsideologische Versammlungen zum 3. Jahrestag des 1. August 2020 in Berlin. Im Unterschied zu den Vorjahren kann die Mobilisierung aber nicht auf eine laufende Protestdynamik aufsetzen. Man versucht es trotzdem mit einem sehr reduzierten Programm und konzentriert sich offenbar nun auf den Samstag, 5. August.

In einer aktuellen Analyse zu verschwörungsideologischen Krisennarrativen schreibt die MBR Berlin:

Berlin spielt für Mobilisierungen und Proteste nach wie vor eine herausragende Rolle, vor allem als Standort der Regierung und vieler wichtiger Institutionen und Einrichtungen, aber auch als Symbol.

MBR Berlin 18.07.2023

Ob die sehr selbstreferentielle Mobilisierung zum 3. Jahrestag eine größere Anzahl an Teilnehmenden nach Berlin zieht, bleibt abzuwarten.

Die größeren stadtweiten Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum sind nahezu zum Erliegen gekommen. Die letzte Demonstration des „Bündnis für Frieden“, dem aktuellen Label der aktivsten verschwörungsideologischen Gruppierungen in Berlin „Freedom Parade“ und „Die Basis“ fand am 13. Mai in Kreuzberg mit nur noch ca. 150 Personen statt. Für den 1. August wurde zunächst eine Versammlung für eine zentrale Demonstration unter dem „Bündnis für Frieden“ Motto „Frieden jetzt“ angemeldet, diese wurde aber wieder abgesagt.

Auch zu einer erneuten Konzertkundgebung des Labels „wir sind viele“ unter dem Motto „Friedensfest“ im Mauerpark am 3. Juni kamen trotz monatelanger Mobilisierung nur wenige hundert Personen. Teile der Musiker_innen, die dort auftraten, bilden nun auch das Rahmenprogramm für eine verschwörungsideologische Versammlung am 5. August am Brandenburger Tor. Dies ist die einzige Anmeldungen rund um den 1. August, welche bundesweit beworben wird. Federführend ist dabei erneut die Gruppierung „Freedom Parade“. Das ehemalige Bündnis fast aller verschwörungsideologischer Gruppierungen in Berlin „wir sind viele“ ist nur noch ein Label der Mobilisierung. Welche Berliner Gruppierungen noch aktiv beteiligt sind, bleibt unklar.

Neben den Hauptredner_innen aus dem Umfeld von „Querdenken 711/Stuttgart“ arbeitet die „Freedom Parade“ am 5. August erneut mit dem Bündnis „Deutschland steht auf“ zusammen, welches für die letzte bundesweite Mobilisierung nach Berlin am 17.12.2022 verantwortlich war. An diesem Tag kam es u.a. zu Beschimpfungen der Gegenprotestkundgebung am Holocaust-Mahnmal als „Mörder. Einen Eindruck der Inhalte, die voraussichtlich auch den 05. August prägen werden gibt das JFDA in einer Videozusammenfassung. Auch eine größere Demonstration zum Hambacher Schloss an Pfingsten wurde von diesem Zusammenhang ausgerichtet.

Der rechtsoffene Charakter und die verschwörungsideologischen Inhalte dieser ritualisierten Mobilisierungen bleiben gleich, die Schwerpunkte variieren. Nachdem 2022 die Pressefeindlichkeit auf dem zentralen „Medienmarsch“ im Mittelpunkt stand, finden sich auf der Demonstrationsroute für den 5. August 2023 mit der Charité und der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen erneut zwei Institutionen die für zentrale Feindbilder des verschwörungsideologischen Spektrums stehen und offenbar erneut markiert werden sollen.

Die MBR Berlin formulierte im August 2022 eine weiterhin gültige Einschätzung:

Auch wenn die momentanen Mobilisierungen weit von den großen Versammlungen des ersten Pandemiejahres entfernt sind, ist ein antidemokratisches Sockelpotenzial sichtbar geworden, dass durchaus reaktivierbar bleibt. Die Corona-Proteste haben gezeigt, wie schnell und in welchem Ausmaß sich der gesellschaftliche Resonanzraum für verschwörungsideologische, antisemitische und antidemokratische Positionen vergrößern kann, wenn zielbewusste Akteur_innen gesellschaftliche Krisenlagen propagandistisch ausnutzen.

MBR Berlin 02.08.2022

Samstag – 05.08.2023, Stadtzentrum/Regierungsviertel

(Stand Anmeldungen/Informationen 02.08.2023 – Änderungen möglich)

Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.

  • 12.00 Uhr, Gegenprotestdemonstration – Rosa-Luxemburg Platz – Rosa-Luxemburg-Str. – Memhardstr. – Karl-Liebknecht-Str.- Unter den Linden – Glinkastr. – Behrenstr. – Behrenstr./Ebertstr. – Hannah-Arendt-Str. – Franzstr. – Glinkastr. – Behrenstr. – Behren-/Ebertstr. (EK)
    Fahrradkorso vom Rosa-Luxemburg-Platz zum Holocaust-Mahnmal und ab dort Demonstration von antiverschwurbelte aktion und Omas gegen Rechts Berlin. Die Gegenproteste werden aktuell den geänderten Anmeldungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum entsprechend angepasst.

Die Route der Demonstration kann kurzfristig geändert werden. Sie führt immer wieder an die Strecke der verschwörungsideologischen Demonstration. Der aktuelle Stand wurde telefonisch von der Pressestelle der Versammlungsbehörde übermittelt.

  • 16.00 Uhr Gegenprotestkundgebung – Ebertstr.
    Geradedenken ruft zu einer Kundgebung gegen die verschwörungsideologische Versammlung nördlich des Brandenburger Tors auf.
  • ab 13.00 Uhr verschwörungsideologische Demonstration – Platz des 18. März (Brandenburger Tor) angemeldet für 2000 Personen von einer Einzelperson, beworben unter dem Label „wir sind viele“ mit dem Motto „Weltfrieden“. Der Titel der Anmeldung lautet „Frieden, Freiheit, Wahrheit, Freude“ – angemeldet ist die Versammlung von 13.00 – 20.00 Uhr. Die Route wurde gegenüber der ursprünglichen Anmeldung stark verkürzt.

Route: Platz des 18. März – Ebertstr. – Potsdamer Platz – Leipziger Platz – Leipziger Str. – Charlottenstr. – Deutscher Dom – Charlottenstr. – Franz. Str. – Friedrichstr. – Unter den Linden – Wilhelmstr. – Dorotheenstr. – Scheidemannstr. – Yitzhak-Rabin-Str. – Str. des 17. Juni – Platz des 18. März


Überblickskarte: 05.08.2023, Berlin-Mitte

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