Proteste gegen verschwörungsideologische Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz

UPDATE +++ Samstag, 25.03.2023, Rosa-Luxemburg-Platz ab 14 Uhr - Teile des verschwörungsideologischen Spektrums wollen ihre ersten Versammlungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz im März 2020 als 3. Jahrestag begehen. Reptiloider Gegenprotest findet statt.

Kurzinfos

Die antiverschurbelte aktion bereitet gemeinsam mit den Omas gegen Rechts Berlin eine reptiloide Gegenprotestkundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz vor.

Anlass: Zum 3. Jahrestag der ersten rechtsoffenen Versammlung auf dem dem Rosa-Luxemburg-Platz am 28. März 2020 richtet der „KDW“ am 25.03.2022 ab 15 Uhr eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum Bundestag aus. Ob dieses Jubiläum stärkere Mobilisierungskraft hat, wird sich zeigen. Zuletzt war bei der Gruppierung und in der Redaktion ihrer Zeitung vorrangig Streit inklusive Rückzug vieler Personen wahrnehmbar.

  • Gegenproteststart: ab 14. 00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz – auf den Treppen vor der Volksbühne
  • Erreichbarkeit des Gegenprotestes mit ÖPNV: U Rosa-Luxemburg-Platz

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Gegenproteste

Die reptiloiden Gegenproteste organisiert die antiverschwurbelte aktion. Dies ist ein linker Zusammenhang, der aus dem ersten Gegenprotestbündnis #reclaimrosaluxemburgplatz aus dem Frühjahr 2020 entstand und seither vielfältige, oft satirische Gegenproteste in Berlin, aber auch bundesweit organisiert.

Foto: Berlin gegen Nazis 08.05.2020 – Rosa-Luxemburg-Platz

Die Omas gegen Rechts Berlin protestieren seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen und haben viele zentrale Proteste mitorganisierten. 2022 organisierten sie das ganze Jahr über in Pankow zunächst am Rathaus und dann jeden Montag an der Gethsemanekirche Kundgebungen, um gegen die verschwörungsideologischen Montagsdemonstrationen an diesen Orten zu protestieren. Zudem schützten die Omas auch 2022 mehrfach das Holocaust-Mahnmal.

Hintergründe

Während viele der noch aktiven verschwörungsideologischen Gruppierung in Berlin sich dem Thema Frieden zugewandt haben und über ein dafür gegründetes „Bündnis für Frieden“ (nächste Anmeldung am 18.03. in Neukölln) versuchen an Mobilisierungserfolge der Vorjahre anzuknüpfen, setzt der „KDW“ in erster Linie auf den selbst herbei geschriebenen Status als „Begründer der Demokratiebewegung“. Auf Grundlage dieses Status arbeitet die Gruppierung als vermeintliche „linke“ Kraft an der Vernetzung mit rechtsextremen Gruppierungen oder kooperiert direkt in Bündnissen mit Ihnen.

Zum 3. Jahrestag der ersten rechtsoffenen Versammlung auf dem dem Rosa-Luxemburg-Platz am 28. März 2020 richtet der „KDW“ am 25.03.2022 ab 15 Uhr eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum Bundestag aus. Ob dieses Jubiläum stärkere Mobilisierungskraft hat, wird sich zeigen. Zuletzt war bei der Gruppierung und in der Redaktion ihrer Zeitung vorrangig Streit inklusive Rückzug vieler Personen wahrnehmbar. Zugleich beschimpfte der „KDW“ auf Telegram und in ihren Newslettern ehemalige Mitstreiter_innen sehr explizit. Das hohe Aggressionslevel in den Verlautbarungen des „KDW“ brachte ein Protagonist der Gruppe zuletzt am 17. Dezember zum Ausdruck. Am Denkmal für die ermordeten Juden Europas stand eine Protestkundgebung der Omas gegen Rechts Berlin zum Schutz des Holocaust-Mahnmals vor einer verschwörungsideologischen Demonstration. Der KDW-Protagonist rief den Omas aus der Demonstration heraus mehrfach „Mörder“ entgegen, wie das JFDA auf Twitter dokumentierte.

In den letzten Tagen vor dem Termin wurde der Mobilisierung zum Rosa-Luxemburg-Platz noch Werbung für ein Konzert in Steglitz eines ehemaligen „Mallorca-DJs“ und bekannteren Protagonisten des verschwörungsideologischen Spektrum hinzugefügt und dafür offenbar auch die Anmeldung der Demonstration um ca. 2 Stunden gekürzt. Zudem scheint es am 25.03. ein Comeback der verschwörungsideologischen Gruppierung „Von Mensch zu Mensch Aktion“ zu geben, die 2021/22 an vielen verschwörungsideologischen Versammlungen beteiligt war.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR analysierte das verschwörungsideologische und rechtsoffene Spektrum im Jahresrückblick 2022 wie folgt:

Am Ende des Jahres 2022 ist festzustellen, dass das Protestmilieu mittlerweile insgesamt durch ein mehr oder weniger geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild zusammengehalten wird. Grundzug dieses Weltbildes ist die andauernde Bezugnahme auf Verschwörungsnarrative zur Erklärung gesellschaftlicher und persönlicher Krisenlagen. Dies war im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für Teile der Gesellschaft anschlussfähig, scheint jedoch in der aktuellen Krisensituation weniger zu funktionieren. Deutlich wurde dies im Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nach einer kurzen Orientierungsphase setzte sich eine pro-russische Perspektive mit einem diffusen Friedensbegriff durch. Derartige Positionen hatten einflussreiche Stichwortgeber*innen der Szene bereits vor der Corona-Pandemie vertreten (vgl. Tagesspiegel).

(…)

Begleitet wurde diese aus den Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen hervorgegangene Mobilisierung von einer fortschreitenden inhaltlichen Radikalisierung bis hin zur Propaganda für einen Systemsturz. Begründet wird die Notwendigkeit, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen, mit einer permanenten Krisensituation. Damit rücken rechtsextreme Positionen, darunter solche aus dem Milieu der „Reichsbürger“, stärker in den Vordergrund.

MBR Berlin auf Belltower News, 06.01.2023

Das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) schrieb bereits im Sommer 2020 in einem Rückblick auf das Frühjahr unter dem Titel „Nicht jetzt erst rechts“ über die Initiatoren der ersten verschwörungsideologischen Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz, u.a. :

Die neu gegründete „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) tat sich dabei dauerhaft als mobilisierende Struktur hervor. Ende März rief sie erstmals zu Protesten auf. Nicht zufällig hatten die Initiatoren*innen als Versammlungsort den Rosa-Luxemburg-Platz gewählt, handelt es sich bei ihnen um Personen aus einem linken kapitalismuskritischen Kulturbereich (…)Ihre eigenen Meinungen und Thesen zur Pandemie und den daraus folgenden Konsequenzen verbreitet die KDW in eigenen Video-Botschaften, Interviews, über soziale Medien sowie in einer achtseitigen kostenlosen Zeitung. Bereits die Ansprache in der Erstausgabe ließ keinen Zweifel daran, dass es nur am Rande um eine in Teilen nachvollziehbare und berechtigte Kritik am Vorgehen der Regierung ging. Zentrales Moment war vielmehr von Beginn an eine grundsätzliche und in offensiver NS-Relativierung verpackte Regierungs-, Medien- und Wissenschaftsfeindlichkeit.

apabiz 27.08.2020

Samstag – 25.03.2023, Berlin-Mitte

(Stand Anmeldungen/Informationen 23.03.2023 – Änderungen möglich)

Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.

  • ab 14.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz/ Treppen der Volksbühne – Gegenprotest von antiverschwurbelte aktion und Omas gegen Rechts Berlin
  • ab 16.00 Uhr, weitere Gegenprotestkundgebungen von antiverschwurbelte aktion an der Route und am Endpunkt der verschwörungsideologischen Demonstration

  • 15:00 – 18:15 Uhr, Rosa Luxemburg-Platz – Kundgebung und Demonstration mit dem Motto „Drei Jahre Demokratiebewegung. Für den Erhalt des Grundgesetzes und die Menschenrechte auch in Deutschland…“ angemeldet von „KDW“ für 500 Personen

->Route: Rosa-Luxemburg-Platz – Memhardstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Wilhelmstr. – Luisenstr. – Reinhardstr. – Konrad-Adenauer-Str. – Otto-von-Bismark-Str. – Annemarie-Renger-Str. – Platz der Republik 1

  • Aktuelle Informationen auch auf Twitter und Mastodon Hashtag #b2503