Proteste gegen Versammlungen im Regierungsviertel

UPDATE 2 +++ Mittwoch bis Freitag, 16.03. - 18.03.2022, Regierungsviertel - Ein erneuter Versuch der Mobilisierung ins Regierungsviertel ist im verschwörungsideologischen Spektrum gestartet. Von Mittwoch bis Freitag gibt es Anmeldungen im Regierungsviertel. Am Freitag gibt es dort Gegenproteste. Am Donnerstag ebenfalls Gegenprotest am Rathaus Treptow.

Symbolischer Gegenprotest im Regierungsviertel am Freitag, 18.03.2022 von 14.00- 17.00 Uhr. Die Omas gegen Rechts Berlin werden erneut an der Ebertstr. vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas eine Erinnerungs- und Protestkundgebung durchführen. Die Omas gegen Rechts Berlin protestieren seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen und haben viele zentrale Proteste mitorganisierten. Aktuell ist ihr Schwerpunkt der Protest gegen verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ am Rathaus Pankow im Bündnis Pankow solidarisch. Die Omas gegen Rechts Berlin unterstützen montags auch bei anderen Kundgebungen mit Redebeiträgen oder ihre Anwesenheit.

Foto: Berlin gegen Nazis, 20.07.2021

Am Pariser Platz wird es von 14.00-17.00 Uhr eine Kundgebung von Geradedenken geben. Das linke Geradedenken.kollektiv organisiert seit Herbst 2020 Kundgebungen und Raves, häufig inmitten von großen verschwörungsideologischen Versammlungen.Zuletzt am 26.01. am Pariser Platz. Geradedenken war maßgeblich an der erfolgreichen Startphase der Gegenproteste gegen die Montagsdemonstrationen beteiligt.

Bereits ab 10 Uhr wird es reptiloide Gegenproteste im Regierungsviertel geben, organisiert von „Antiverschwurbelte aktion“. Dies ist ein linker Zusammenhang, der aus dem ersten Gegenprotestbündnis #reclaimrosaluxemburgplatz aus dem Frühjahr 2020 entstand und seither vielfältige, oft satirische Gegenproteste in Berlin, aber auch bundesweit organisiert.

Gegenprotest am 17.03. in Treptow-Köpenick ab 20 Uhr Rathaus Treptow.

Hintergründe

Aufgrund der Beratungen und geplanten Abstimmungen im Bundestag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz am 16.03. und 18.03. sowie ersten Beratungen über Anträge zur allgemeinen Impfpflicht am 17.03. versuchen Gruppierungen und Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum erneut eine Mobilisierung zu Versammlungen ins Regierungsviertel. Jeweils mehrere Anmeldungen für Kundgebungen und Demonstrationen von Mittwoch bis Freitag, teils mit hohen Teilnehmendenzahlen, wurden getätigt.

Die Mobilisierung startete auf Telegram u.a. erneut auf einem Kanal, welcher bereits für die gescheitere bundesweite Mobilisierung am 26.01.2022 genutzt wurde. Gegenüber diesem Datum scheint die Mobilisierung diesmal breiter aufgestellt, was die Anmeldungen, die Reichweite der Werbung auf Telegram und die Mobilisierungsvideos von bundesweit bekannten Personen aus der verschwörungsideologischen Spektrum betrifft. Auch mindestens eine rechtsextreme Gruppierung mobilisiert zur Teilnahme auf Social Media Kanälen.

Foto: Berlin gegen Nazis, Unter den Linden, 26.01.2022

Erneut versucht man offenbar an die Mobilisierungen zu vorherigen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 und 21.04.2021 anzuknüpfen als sich unter der Woche 5.000 – 10.000 Personen im Regierungsviertel versammelten. Insbesondere die Proteste am 18.11.2020 nahmen einen gewaltförmigen Verlauf.

Sehr viele Berliner Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum beteiligen sich an der Mobilisierung auf Telegram. In Köpenick ist zudem am 17.03. eine lokale Demonstration angemeldet, welche über die Telegramkanäle der „Montagsdemonstrationen“ beworben wird. Seit dem Jahresende 2021 stiegen die Anmeldungen und unangemeldeten Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin insbesondere an den Montagen wieder an und erreichten Ende Januar ihren Höhepunkt. Die MBR Berlin analysiert die neue Protestwelle aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in einer Veröffentlichung vom 24.Februar:

Das Milieu der Menschen, die an den „Spaziergängen“ teilnehmen, ist äußerst heterogen und scheint unterschiedlich motiviert zu sein. Das Spektrum reicht von Impfgegner_innen, alternativen und esoterischen Milieus, Anhänger_innen der Lebensreformbewegung über Teilnehmer_innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ bis hin zu „QAnon“-Gläubigen. Auch Reichsbürger_innen, AfD-Politiker_innen und „traditionelle“ Rechtsextreme wie Aktivist_innen der NPD und des III. Weg sind regelmäßig anwesend und ein akzeptierter, wenn auch in Berlin im bundesweiten Vergleich kleiner Teil der Versammlungen. Als ideologische Klammern dienen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und ein Anti-Elitismus – die Teilnehmenden sehen sich selbst als wahre Repräsentant_innen des „Volkes“ bzw., im Fall der Reichsbürger_innenszene, als legitimen Souverän. Damit tragen auch die „Spaziergänge“ mit ihrer Offenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechts zu einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte bei. (…)

Es gibt indes aus dem Organisationskreis der „Spaziergänge“ auch Versuche, die Proteste zu zentralisieren und dadurch auszuweiten. So beteiligten sich die bekannten Berliner Akteur_innen von Demo-Tour und Freedom Parade u.a. maßgeblich an den Versammlungen von „Friedlich Zusammen“ und organisierten am 31. Januar 2022 einen Protest unter dem Motto „Pflege steht auf“. Dass es sich hierbei um eine bewusste Strategie handelt, gesellschaftliche Breite zu inszenieren und Legitimität des Protestes zu suggerieren, zeigt sich in den Diskussionen der für die „Spaziergänge“ maßgeblichen digitalen Strukturen von „Berlin steht Auf / Freie Berliner“. Die für die Kommunikation und Vernetzung relevanten Social-Media-Kanäle wurden von ehemaligen Querdenken-Aktivist_innen angelegt und verwaltet.

MBR Berlin 24.02.2022

Weiterlesen

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR:

Berliner Zustände – Schattenbericht 2020 (Veröffentlichung Sommer 2021) vom antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) & der MBR BERLIN:

Routen und Kundgebungsorte, Mittwoch bis Freitag (16.03. – 18.03.2022)

(Stand Anmeldungen/Informationen 17.03.2022. 19.30 Uhr – Änderungen möglich)

Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Mittwoch, 16.03.2022

  • 12:00 – 18:00 Uhr, Platz des 18.März – Kundgebung angemeldet für 250 Personen, Motto: „Stoppt den Krieg gegen die gesamte Menschheit – wir wollen ein freies, friedliches und selbst bestimmtes Leben mit unseren Schwestern und Brüdern der Menschheitsfamilie“

-> Kurzinfo: Zu dieser Kundgebung wird aus dem verschwörungsideologischen Spektrum auf Telegram von Berliner Gruppierungen mobilisiert.

  • +++hat nicht stattgefunden +++ 12:00 – 18:00 Uhr , Dorotheenstr/Scheidemannstr. bis Dorotheenstr./ Wilhelmstr. und Wilhelmstr. von Marschallbrücke bis Unter den Linden – Kundgebung angemeldet für 1.000 Personen, Motto „Transparenter politischer Dialog!“

-> Kurzinfo: Diese zusätzliche Anmeldung besteht seit dem 10.03.22 und dient voraussichtlich als weiterer Anlaufpunkt für das verschwörungsideologische Spektrum

Donnerstag, 17.03.2022

  • +++ abgesagt Stand 17.03.22 +++ 08:00 – 16:00 Uhr , Dorotheenstr/Scheidemannstr. bis Dorotheenstr./ Wilhelmstr. und Wilhelmstr. von Marschallbrücke bis Unter den Linden- Kundgebung angemeldet für 1.000 Personen, Motto „Transparenter politischer Dialog!“

> Kurzinfo: Diese zusätzliche Anmeldung besteht seit dem 10.03.22 und dient voraussichtlich als weiterer Anlaufpunkt für das verschwörungsideologische Spektrum

  • 09:00- 17:00 Uhr, Platz des 18.März – Kundgebung angemeldet für 100 Personen von „Von Mensch zu Mensch Aktion“, Motto: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper„

-> Kurzinfo: Zu dieser Kundgebung wird aus dem verschwörungsideologischen Spektrum auf Telegram von Berliner Gruppierungen mobilisiert.

  • 16:30- 22:00 Uhr, Bahnhof Köpenick – Demonstration angemeldet für 500 Personen, Motto“NEIN zur Impflicht! Kein Maßnahmenregime durch die WHO!“

–> Route: Bahnhof Köpenick/Elcknerplatz – Bahnhofstr. – Lindenstr. – Alt-Köpenick – Lange Brücke – Oberspreestr. – Ottomar-Geschke-Str. – Dörpfeldstr. – Rudower Chaussee – Eisenhutweg – Straße am Flugplatz – Stubenrauchstr. – Sterndamm – Michael-Brückner-Str. – Schnellerstr. – Köpenicker Landstr. – Eichbuschallee – Neue Krugallee – Rathaus Treptow/Neue Krugallee 4

-> Kurzinfo: Für die Mobilisierung auf Telegramkanälen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum für diese Demonstration auf Telegram, wird das Layout der „Montagsdemonstrationen“ im Bezirk genutzt.

Gegenproteste – Donnerstag, 17.03.2022

  • 20.00 – 22.00 Uhr Gegenprotest, Rathaus Treptow (Menschenkette) von Initiativen aus Treptow-Köpenick

Freitag, 18.03.2022

  • 09:00- 12:00 Uhr, Pariser Platz, Demonstration angemeldet für 70 Personen, Motto: „Stoppt den Krieg gegen die gesamte Menschheit – wir wollen ein freies, friedliches und selbst bestimmtes Leben mit unseren Schwestern und Brüdern der Menschheitsfamilie“

->Route: Pariser Platz (AK) – Unter den Linden – Friedrichstr. – Zimmerstr. – Niederkirchnerstr. – Niederkirchnerstr. 5 (ZK- Abgeordnetenhaus Berlin) – Niederkirchnerstr. – Stresemannstr. – Potsdamer Platz (EK)

-> Kurzinfo: Zu dieser Demonstration wird aus dem verschwörungsideologischen Spektrum auf Telegram von Berliner Gruppierungen mobilisiert.

  • 11:30 – 15:30 Uhr , Pariser Platz – Kundgebung angemeldet für 1.000 Personen, Motto „Transparenter politischer Dialog!“

-> Kurzinfo: Diese zusätzliche Anmeldung besteht seit dem 10.03.22 für den Pariser Platz und wurde bis zum 17.03 nicht beworben. Seit dem Abend des 17.03. wird auf Telegram zu einer Kundgebung am Potsdamer Platz mit einigen Berliner Gruppierungen und bundesweit bekannten Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum geworben.

  • 10:00-15:00 Uhr, Ernst-Reuter-Platz, Demonstration angemeldet für 17.000 Personen, Motto: „Berlin Peace Parade 2.0 – Demoumzug für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“

-> Route: Ernst-Reuter-Platz – Straße des 17. Juni ,Straße des 17. Juni (vor Großer Stern)

-> Kurzinfo: Zu dieser Demonstration wird aus dem verschwörungsideologischen Spektrum auf Telegram von Berliner Gruppierungen mobilisiert. Die erste Ausgabe dieser „Peace Parade“ war für den 3.10.2020 mit 5 Millionen Personen innerhalb des Berliner Autobahnringes angemeldet. Ob sie stattfand ist nicht bekannt. Es ist mit einer viel geringeren Anzahl an Personen als angemeldet zu rechnen.

  • 14:00- 20:00 Uhr, Straße des 17.Juni (Eberstr.- Yitzhak-Rabin-Str.), Kundgebung angemeldet für 10.000 Personen von „Deutschlandkongress“, Motto: „Friedliche Kundgebung zur Verteidigung der Grundrechte auf Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.“

> Kurzinfo: Zu dieser Demonstration wird aus dem verschwörungsideologischen Spektrum auf Telegram mobilisiert. Da der „Deutschlandkongress“ offenbar aus einer einzelnen Person besteht, die laut Video eine „Exilregierung“ ausgerufen hat und das Label in den letzten zwei Jahren nicht für größere Versammlungen in Berlin genutzt wurde, ist mit einer viel geringeren Anzahl an Personen als den ursprünglich angemeldeten 50.000 Personen zu rechnen.

Gegenproteste – Freitag, 18.03.2022

  • ab 10.00 Uhr Gegenprotestkundgebung, Platz des 18.März von „antiverschwurbelte aktion“, weitere Orte in Planung
  • 14.00 – 17.00 Uhr Gegenprotestkundgebungen Ebertstr. (Denkmal für die ermordeten Juden Europas) von Omas gegen rechts Berlin
  • 14.00 – 17.00 Uhr Gegenprotestkundgebungen Pariser Platz von Geradedenken e.V

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Beitragsfoto: Geradedenken e.V., 26.01.2022