Ostern – Versammlungen von Reichsbürgern & Verschwörungsideologen mit Rechtsextremen

Eine Auftaktveranstaltung für mehrere verschwörungsideologische Kundgebungen ist am kommenden Montag, dem 05.04.21, vor dem Brandenburger Tor geplant. Von 13 bis 20 Uhr ist eine Versammlung unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ mit 500 Teilnehmenden angemeldet. Bis Ende Mai sollen danach im Wochentakt weitere Kundgebungen als sogenannte „Montagsdemos“ durchgeführt werden.

Die Veranstaltung wird von der neuen Partei „Die Direkte“ organisiert. Anmelder ist laut eigenen Angaben der Buchautor und Gründungsmitglied der Partei Thorsten Schulte. Schulte trat unter anderem im Juni 2020 bei Pegida in Dresden auf und „warnte dort vor einem multikulturellen Europa und vor Masseneinwanderung unter jüdischem Einfluss“ [1]. Im vergangenen Jahr beteiligte er sich an verschiedenen Protestaktionen mit Corona-Bezug, u.a. Anfang Juli in Dortmund, wo er Berichten zufolge [2] verschwörungsideologische Erzählungen verbreitete, oder im August in Berlin, wo Schulte „das übliche Populistenvokabular“ bediente und von „zu vielen Gesetzen“ und „Fremdbestimmung“ sprach [3]. Vor allem auf seinen Social-Media-Kanälen wird die Veranstaltung am Montag beworben.Ein weiteres Gründungsmitglied ist unter anderem Alexander Ehrlich, der auch als Redner für Montag angekündigt wird. Ehrlich wurde im Zuge der Corona-Pandemie mit der Initiative „honkforhope“ bekannt, die mit organisierten Busanreisen zu verschiedenen Reichsbürger- und „Querdenken“-Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet auffiel.

Angekündigte Redner_innen

Als weitere Redner_innen sind am Montag Jürgen Elsässer, Eva Rosen, Anselm Lenz, der ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, Elijah Tee und Artur Helios angekündigt. Elsässer ist Herausgeber des rechtsextremen „Compact“-Magazins, in dem verschiedenste rechtsextreme Zusammenschlüsse und Protagonisten beworben sowie flüchtlingsfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet werden. Das Heft diente als wichtige Instanz bei den islam- und flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen der vergangenen Jahre. Im Kontext der rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Versammlungen mit Corona-Bezug bemüht sich das Magazin zunehmend, das Milieu stärker anzusprechen. Zuletzt waren immer wieder führende Köpfe der Initiative „Querdenken“ als Interviewgäste bei Compact vertreten. Eva Rosen fiel im vergangenen Jahr vor allem mit der sogenannten „Frauen-Bustour“ auf, bei der sie mit Unterstützer_innen in einem Reisebus durch Deutschland fuhr und verschwörungsideologische Kleinstkundgebungen an verschiedenen Orten durchführte. [4] Sie ist Mitglied der aus dem „Querdenken“-Milieu entstandenen Partei „Die Basis“. Anselm Lenz trat im vergangenen Jahr bereits früh nach Pandemiebeginn als Mitinitiator diverser rechtsoffener, verschwörungsideologischer Veranstaltungen unter dem Label „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ in Erscheinung. Zuletzt stand er am vergangenen Wochenende, am selbsternannten Jahrestag der von ihm maßgeblich mit organisierten Versammlungen, auf der Bühne einer solchen Versammlung, bei der es zu NS- und Holocaustrelativierungen kam. [5] Elijah Tee wurde bekannt, weil er wie Thorsten Schulte einer der rechten YouTube-Aktivist_inen war, die von der AfD Mitte November in den Bundestag eingeschleust worden waren. In diesem Zusammenhang sind Politiker_innen bedrängt und provoziert worden. Elijah Tee, der bürgerlich Elijah Tabere heißt, ist „ebenfalls aus der Szene der Corona-Aktivisten bekannt“ [6]. Tabere, der Jude sei, wird in dem Videoaufruf von Thorsten Schulte für die geplanten Montags-Kundgebungen besonders zur Schau gestellt, um sich gegen Antisemitismusvorwürfe zu immunisieren. Artur Helios ist in den letzten Monaten regelmäßig bundesweit als Redner bei „Querdenken“-Veranstaltungen aufgetreten. Anfang März sprach er auf solch einer Kundgebung in Hamm und äußerte dort Mordfantasien gegen politische Gegner_innen: „Die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden“ [7].

MBR Berlin 01.04.2021