Gegen den sogenannten UN-Migrationspakt machen aktuell europaweit verschiedenste Akteure der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene mobil.
Am Sonntag den 11.11.2018 führte die Organisatorin der beiden sogenannten „Frauenmärsche“ in Berlin einen Aufmarsch gegen den UN-Migrationspakt mit ca. 500 Teilnehmer_innen zum Kanzleramt durch. Berlin gegen Nazis informierte im Vorfeld hier. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus – JFDA hat diesen Aufmarsch hier zuammengefasst.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine Einschätzung zu diesem Aufmarsch und zu den weiteren flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen gegen den sogenannten UN-Migrationspakt in Berlin erstellt, dort heißt es u.a.:
Die „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ genannte Vereinbarung soll Mitte Dezember auch von der Bundesregierung unterzeichnet werden und ein Vorstoß sein, die weltweiten Migrationsströme zwischen den Staaten besser zu regulieren.
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Auch in Berlin dominiert das Thema seit Tagen die aktuellen Diskurse in der rechten Filterblase und wird zunehmend auch auf der Straße getragen. Bereits am vergangenen Montag machten der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ mit Unterstützung des rechtsextremen Zusammenschlusses „Wir für Deutschland“ (WfD) den Migrationspakt zum Thema ihrer wöchentlichen Versammlung. Am vergangenen Mittwoch wurde auch bei der wöchentlichen Kundgebung vor dem Kanzleramt unter dem Titel „Merkel muss weg-Mittwoch“ der Migrationspakt thematisiert.
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Von „Pegida München e.V.“ ist zudem eine „Dauermahnwache“ vom 16. bis 18. November am Pariser Platz für 20 Personen angemeldet. Das Motto lautet hier: „Merkel muss weg – Migrationspakt – Islam, die Gefahr für unsere Demokratie“. Beworben wird die Versammlung als „längste Mahnwache gegen den Migrationspakt“. Diese Veranstaltung wird unterstützt von der rechtsextremen Gruppe „Wir für Deutschland“. [7] Der Münchener Pegida-Ableger gilt als besonders rechtsextreme Version des Dresdener Vorbilds. Ihr vorbestrafter Vorstand Heinz Meyer wurde erst vor wenigen Wochen zwei Mal verurteilt. Wegen Volksverhetzung erhielt er Mitte Oktober eine Bewährungsstrafe [8], bereits im August wurde er wegen Billigung rechtsterroristischer Straftaten verurteilt.
Sobald uns Informationen über Gegenproteste vorliegen, werden wir diese hier bekanntmachen.
Änderungen möglich, aktuelle Infos auf Twitter, Hashtag: #b1611 #nopegida