Sonntag, 11.11.2018, 12.00 Uhr, Washingtonplatz: Flüchtlingsfeindlicher Aufmarsch gegen den UN-Migrationspakt zum Kanzleramt +++ Einschätzung MBR +++ Aufmarschroute bekannt

Die Organisatorin der flüchtlingsfeindlichen "Frauenmärsche" in Berlin am 17. Februar 2018 und am 09. Juni 2018 bewirbt auf Facebook einen weiteren Marsch zum Kanzleramt für So,11. November 2018. Der Aufmarsch richtet sich gegen den UN-Migrationspakt.

Laut Informationen der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) wird der Aufmarsch am Washingtonplatz beginnen und über Kapelle-Ufer, Reinhardtstraße, Luisenstraße, Wilhelmstraße, Unter den Linden, Pariser Platz, Platz des 18.März, Ebertstraße, Scheidemannstraße, Paul-Löbe Allee zum Bundeskanzleramt führen.

Quelle Einschätzung der MBR 09.11.2018

Informationen über angemeldete Gegenproteste liegen uns nicht vor.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat auch eine Einschätzung zu diesem Aufmarsch und weiteren flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen zu dieser Thematik in Berlin verfasst. In der Einschätzung heißt es u.a.:

Mit mehreren Versammlungen will das rechtspopulistische und rechtsextreme Milieu in Berlin gegen den UN-Migrationspakt mobilmachen. Bundesweit wird mit verzerrten Darstellungen und Falschbehauptungen gegen die Vereinbarung argumentiert. Aufgrund der hochemotionalen, spektren-übergreifenden Thematisierung sind punktuelle Mobilisierungserfolge auf der Straße nicht auszuschließen. Mehrere Kundgebungen und Aufzüge sind in Berlin geplant.

(…)

Auch in Berlin dominiert das Thema seit Tagen die aktuellen Diskurse in der rechten Filterblase und wird zunehmend auch auf der Straße getragen. Bereits am vergangenen Montag machten der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ mit Unterstützung des rechtsextremen Zusammenschlusses „Wir für Deutschland“ (WfD) den Migrationspakt zum Thema ihrer wöchentlichen Versammlung. Am vergangenen Mittwoch wurde auch bei der wöchentlichen Kundgebung vor dem Kanzleramt unter dem Titel „Merkel muss weg-Mittwoch“ der Migrationspakt thematisiert. Weitere Veranstaltungen sind in nächster Zeit aus dem Milieu in der Hauptstadt geplant.

(…)

Unter dem Motto „Widerstand gegen den Migrationspakt! Gemeinsam auf die Straße gegen die ungehinderte Flutung Europas mit illegalen Migranten und Gewaltverbrechern! Dieser Pakt ist Völkermord!“ ruft sie (Leyla Bilge – Anmerkung der Redaktion) für den 11. November zu einem „Protestmarsch zum Kanzleramt“ auf.

(…)

Durch die Massivität der Behandlung des Themas in rechten Kreisen, kann durchaus auch eine höhere Teilnehmer_innenzahl im mittleren dreistelligen Bereich erwartet werden.

(…)

Bilge besitzt als umtriebige Aktivistin im islam- und flüchtlingsfeindlichen Milieu ein hohes Mobilisierungspotential. Bewusst wird die Veranstaltung, wie schon ihre „Frauenmärsche“ nicht als AfD-Versammlung beworben, um auch anschlussfähig für andere (extrem) rechte Protagonist_innen zu sein. Dass Bilge die Beteiligung solcher Personen auf Veranstaltungen nicht als Problem wahrnehmen möchte, war nicht nur bei ihren „Frauenmärschen“ zu beobachten, bei denen auch Mitglieder und Anhänger_innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und NPD präsent waren. Bilge, Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme, hat Ende August in Chemnitz bei den rassistischen und rechtsextremen Mobilisierungen teilgenommen, wobei sie direkt neben militanten Neonazis des „III. Weg“ lief und deren Parolen mitskandierte. [5] Zudem wurde bei Bilges „Frauenmarsch“ am 6. Oktober in München vom Lautsprecherwagen Musik des rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke, der 2009 und 2010 für die NPD als Kandidat zum Bundespräsidenten aufgestellt wurde, abgespielt.“

Quelle: Einschätzung der MBR 09.11.2018

Änderungen möglich, aktuelle Infos auf Twitter, Hashtag: #b1111