Update 2 +++ Samstag, 03.03.2018, 14.30 Uhr, Proteste gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Mitte +++ Aufmarschroute bekannt +++Luftballonaktion von Berlin gegen Nazis +++ Einschätzung MBR

Für den 03. März ruft die rechtsextreme Organisation "Wir für Deutschland (WFD)" um 15.00 Uhr zu einem erneuten Aufmarsch vom Hauptbahnhof durch Berlins Mitte auf. Das Motto des Aufmarschs lautet "NEIN zur GroKo (Patriotische Frühlingsoffensive)". Zwei Protestkundgebungen gegen den Aufmarsch sind angemeldet, auf denen Berlin gegen Nazis eine Luftballonaktion für alle Berliner_innen anbieten wird. Die Aufmarschroute ist bekannt und führt vom Washingtonplatz (Hbf) über Friedrichstraße, Torstraße und Rosenthaler Straße zum Alexanderplatz.

Mitgliedsorganisationen Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin

Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin (FB-Event), ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, dem Landessportbund und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat ab 14.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto: „Deine Stimme gegen Hass und Rassismus“ am Spreebogen (Nahe U-Bahnhof Bundestag) gegenüber dem Washingtonplatz angemeldet.

Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.:

Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin ruft am 3. März 2018 alle Menschen auf, gemeinsam die Stimme gegen Hass und Rassismus zu erheben und für ein weltoffenes, solidarisches Berlin einzustehen.

(…)

Mit der Sambagruppe der GEW und Chören, Redebeiträgen, Plakaten, bunten Luftballons, die in den Berliner Himmel steigen, heißem Tee und Kuchen zeigen wir lautstark, dass wir in einer offenen Gesellschaft ohne Hass leben wollen. Denn wir sind überzeugt, dass sich eine demokratische Gesellschaft gegen Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zur Wehr setzen muss.

Zudem bietet das Bündnis um 12.00 Uhr drei thematische Stadtführungen in Wilmersdorf (FB-Event), Kreuzberg (FB-Event)und Mitte (FB-Event) inklusive gemeinsamer Anreise zur Protestkundgebung in Mitte an. Weitere Informationen auf der neuen Bündnishomepage.

Plakat Anwohnerinitiative

Die Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts in der Rosenthaler und Spandauer Vorstadt wird erneut eine Kundgebung in ihrem Viertel direkt an der Aufmarschroute abhalten und mobilisiert die Nachbarn für 16.00 Uhr zur Johannisstraße/Friedrichstraße.

Die Anwohnerinitiative hat sich im Frühjahr 2017, nach zwei „Merkel muss weg“- Aufmärschen durch ihr Wohnviertel, gegründet und am 1. Juli 2017 drei Kundgebungen mit vielfältigem Programm (Dokumentation) auf die Beine gestellt. Auch beim letzten WfD-Aufmarsch am 09.September 2017 (Dokumentation) hat die Initiative eine Kundgebung ausgerichtet.  Auf der Kundgebung gibt es neben Redebeiträgen Musik von Bernadette la Hengst und eine Lesung von Imran Ayata.

Luftballonaktion 2016 – Berlin gegen Nazis

Unter dem Motto „Luftballonaktion gegen Neonazis“ (FB-Event)  wird Berlin gegen Nazis auf beiden Protestkundgebungen eine Mitmach-Aktion für alle Berliner_innen anbieten. Berlin gegen Nazis verteilt dafür mehrere hundert Luftballons, die auf ein Zeichen alle zusammen in den Himmel steigen sollen, um über ganz Berlin zu zeigen: Wir sind viele  gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine aktuelle Einschätzung zum rechtsextremen Aufmarsch am 03. März veröffentlicht. Dort heißt es u.a.:

WfD organisierte seit 2016 die „Merkel muss weg“-Aufmarschreihe, bei der zum Auftakt am 12. März 2016 über 3.000 Menschen mobilisiert werden konnten. Die kommende Versammlung ist zwar Teil dieser Serie, steht jedoch dieses Mal unter dem Motto „Nein zur GroKo“.

(…)

Mittlerweile sehen sich die rechtsextremen Organisatoren mit mehreren Problemen konfrontiert: Zum einen schaffen es rechte Mobilisierungen derzeit in Berlin offensichtlich nicht mehr, die zahlenmäßigen Ausmaße anzunehmen, wie noch zu Zeiten der sogenannten „Flüchtlingskrise“.

(…)

Zum anderen wurde die zukünftige Veranstaltung am 3. März bereits mehrfach umbenannt. Zunächst unter „Dexit jetzt“ gestartet, später als „Patriotische Frühjahrsoffensive“, wird sie nun erst seit Kurzem unter dem Motto „Nein zur GroKo“ beworben. Das dürfte bei der Klientel als eine inhaltliche Beliebigkeit wahrgenommen werden. Ein ernsthaftes inhaltliches Demonstrationsanliegen kann hier bezweifelt werden. Vielmehr muss diese Veranstaltung als neuester Aufguss einer bereits im Niedergang befindlichen Aufmarschreihe bewertet werden.

(…)

Dennoch hat sich mittlerweile ein Milieu herauskristallisiert, das sich konstant zu flüchtlingsfeindlichen bis rechtsextremen Versammlungen nach Berlin mobilisieren lässt. Insofern muss auch diesmal mit einer niedrig dreistelligen Anzahl an Personen, vor allem bestehend aus organisierten Rechtsextremen aus Kameradschaften, den Parteien NPD und „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Protagonist_innen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD sowie Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen gerechnet werden.

Aktionskarte rechtsextremer Aufmarsch , 03.03.2018, Berlin-Mitte (Stand vom 28.02.2018)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Routen und Kundgebungsorte

  • 14.30 Uhr: Kundgebung Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin,  Spreebogenpark (Nahe U Bundestag)
  • 15.00 Uhr: Rechtsextreme Auftaktkundgebung „Patriotische Frühjahrsoffensive“-Aufmarsch von Wir für Deutschland (WfD), Washingtonplatz
  • 16.00 Uhr wahrscheinlicher Beginn rechtsextremer Aufmarsch Wir für Deutschland (WfD), Aufmarschroute: Hugo-Preuß-Brücke – Kapelle Ufer – Reinhardtstraße – Friedrichstraße – Torstraße – Rosenthaler Platz (Zwischenkundgebung) – Rosenthaler Straße – Weinmeisterstraße – Münzstraße –  Rochstraße – Dircksenstraße – An der Spandauer Brücke – Spandauer Straße – Karl-Liebknechts-Straße – Gontardstraße – Abschlußkundgebung Alexanderplatz (zwischen Fernsehturm und S-Bahnhof Alexanderplatz)
  • 16.00 Uhr Kundgebung der Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts Johannisstraße/Friedrichstraße neben dem Friedrichstadt-Palast

Der Twitter-Hashtag für aktuelle Informationen am 03.März lautet: #b0303

Über aktuelle Änderungen und neue Informationen halten wir über die „Gegen Nazis“-Smartphone-App (kostenlos im Google Play- und Apple App-Store), Twitter und  Facebook auf dem Laufenden.