Update +++ Samstag, 18.08.2018, 10.30 Uhr, Rathaus Spandau / 11.00 Uhr Bahnhof Spandau: Proteste gegen den rechtsextremen „Heßmarsch“ in Spandau – 2. Protestaufruf Online +++ 1. Einschätzung der MBR +++ Resolution der BVV Spandau

Am 18. August ist ein erneuter rechtsextremer Aufmarsch im Zeitraum 12.00 - 20.00 Uhr im Berliner Westen angemeldet. Thema des Aufmarsches ist der 31.Todestag des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte. Zwei Protestaufrufe für Kundgebung und Demonstration gegen den Aufmarsch sind veröffentlicht.

Proteste

Mitglieder im Bündnis

Das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft unter dem Motto „Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen – für Gegenwart und Zukunft“, wie bereits im letzten Jahr, erneut zur Teilnahme an den Protesten in Spandau auf.

In dem Aufruf heißt es u.a.:

Wir wollen zeigen, dass wir zu einer ehrlichen Erinnerungskultur stehen und die Verantwortung übernehmen, dass sich die Gräuel der Diktatur des Nationalsozialismus nicht wiederholen. Für eine solche demokratische Gesellschaft stehen wir ein!

Ab 10:30 Uhr findet eine Bündnis-Kundgebung vor dem Rathaus Spandau mit folgenden Redner_innen statt:

  • Lala Süsskind, Vorsitzende Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
  • Bischof Dr. Markus Dröge, Evangelische Kirche
  • Dr. Hans Hausenbiegl, Dekan des Dekanats Berlin Spandau
  • Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg
  • Jan Gabriel, Präsident Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg

Nach der Kundgebung will sich das Bündnis ab 11 Uhr der Demonstration des „Spandauer Bündnisses gegen Rechts“ am Bahnhof-Spandau anschließen.

Das Spandauer Bündnis gegen Rechts hat für den 18. August eine Demonstration gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Spandau angemeldet und ruft zum Protest gegen NS-Verherrlichung auf. Treffpunkt ist 11.00 Uhr am Bahnhof Spandau

Den Aufruf des Bündnisses in Spandau unterstützen bisher folgende Organisationen, weitere Unterstützer_innen werden gesucht:

Spandauer Bündnis gegen Rechts, Spandauer Regionalgruppe VVN/BdA, Berliner VVN-BdA, IG BAU, Bündnis – Aufstehen gegen Rassismus, Stadtteilzentrum Spandau – Sozial-kulturelle Netzwerke Casa e.V., DIE LINKE. Spandau, Bündnis 90/Die Grünen Berlin – Kreisverband Spandau, AgR Offenburg, GRÜNE JUGEND Berlin, SPD Spandau, Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg, Spandauer Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander, Die katholischen Pfarrgemeinden in Spandau

(Stand 05.07.2018)

Einschätzung

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine erste Einschätzung zum „Heßmarsch“ am 18.08.18 erstellt und beleuchtet die Hintergründe, warum Rudolf Heß ein wichtiger Bezugspunkt der Neonazi-Szene war und ist:

1200 aktionsorientierte Neonazis und Mitglieder rechtsextremer Parteien aus dem gesamten Bundesgebiet sowie kleinere Delegationen aus mehreren europäischen Ländern waren 2017 angereist. Weitere 250 Neonazis demonstrierten zudem parallel und „spontan“ in Falkensee (Brandenburg). Auf dem Fronttransparent des Aufmarsches in Spandau prangte das Schlusswort von Rudolf Heß als Angeklagter im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess: „Ich bereue nichts.“(…)

Für eine konkrete Schätzung der zu erwartenden Teilnehmendenzahlen ist es noch zu früh. Durch die in rechtsextremen Kreisen breit rezipierte Verschwörungserzählung über seine angebliche Ermordung, strahlt die Figur Rudolf Heß aber definitiv eine nicht zu unterschätzende Symbolkraft aus. Regelmäßig marschierte seit 2001 eine bis zu vierstellige Anzahl Neonazis beim jährlichen „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ durch das bayerische Wunsiedel, wo Heß bis 2011 begraben lag. (…)

Die Mobilisierung zum diesjährigen Aufmarsch hat bereits im April 2018 begonnen. Aufgerufen wird bisher nahezu ausschließlich über die bereits im vergangenen Jahr genutzten Seiten der Organisatorinnen. Die bisherige Verbreitung der Veröffentlichungen lässt erneut auf eine bundesweite Resonanz schließen. So hat beispielsweise der Kreisverband Wuppertal (NRW) der Partei „Die Rechte“ bereits angekündigt, einen Bus nach Berlin zu organisieren. Von weiteren Bussen aus anderen Städten ist auszugehen. (…)

Das Abschlussfazit der MBR ist:

Die Wiederaufnahme der bundesweiten Heß-Märsche kann als Ausdruck einer Rückbesinnung der Neonaziszene auf das zutiefst bindende Identitätsthema der Verherrlichung des Nationalsozialismus gedeutet werden. Ein aus Sicht der Organisatoren als Erfolg darstellbarer Verlauf des Aufmarsches am 18. August, könnte nach Einschätzung der MBR eine neue Tradition regelmäßiger rechtsextremer Großaufmärsche in Berlin begründen.

Resolution

Die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung hat am 13.06.18 eine Resolution mit dem Titel „Spandau gegen den Marsch für Kriegsverbrecher Rudolf Heß“ beschlossen.

Der Resolutionstext der BVV Spandau lautet:

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau verurteilt den für den 18. August 2018 geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Die Bezirksverordneten stellen klar, dass Spandau kein Wallfahrtsort für Naziverehrer werden darf.

Die Spandauerinnen und Spandauer sind ermuntert, sich aktiv zum Beispiel durch die Teilnahme an einer friedlichen Gegenkundgebung zu einer demokratischen Gesellschaft zu bekennen.

Breite Gegenproteste der Berliner Stadtgesellschaft in Spandau können die Gefahr einer neuen Tradition des „Heßmarsch“ bannen helfen. Die Spandauer Zivilgesellschaft kann jede Hilfe der Berliner_innen gegen den zu erwartenden großen Neonazi-Aufmarsch brauchen. Auf den breiten Protesten 2017 (Dokumentation), lässt sich aufbauen.

Wir aktualisieren diese Informationen laufend. Für Facebook-Nutzer_innen haben wir einen Event angelegt. Der Hashtag auf Twitter für den 18.08. lautet #b1808.