Update +++ Ortsänderung Anwohner_innenprotest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen

Donnerstag, 03.10.2019, ab 13.00 Uhr, Berlin-Mitte - Die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts organisiert zum 5. Mal Proteste gegen einen Aufmarsch von "Wir für Deutschland (WfD)" in ihrem Wohnviertel. Erneut hat die Initiative aktuell in der Friedrichstraße/Johannisstraße ein umfangreiches Programm u.a. mit Rainald Grebe auf die Beine gestellt. Auch das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zum Protest auf. Die rechtsextreme Aufmarschroute ist noch nicht bekannt.

Am 03.10.19 will die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland (WfD)“ nach 11 Monaten wieder einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Nach breiten Protesten gegen und geringer Beteiligung an ihrem letzten Aufmarsch am 9.November 2018 (Dokumentation der Proteste) hatte WfD verkündet, keine Aufmärsche mehr organisieren zu wollen. Damit endete vorerst eine im Jahr 2016 gestarteten Serie von Aufmärschen in Berlin. Zugleich ist bereits seit Ende 2018 die erneute Anmeldung von WfD am 03.10.19 bekannt. Wie schon 2018 haben die Rechtsextremen nun zwei Aufmärsche mit dem Motto „Tag der Nation“ am 3. Oktober angemeldet. Die Startpunkte und Aufmarschrouten werden voraussichtlich erst ca. 48 Stunden vor dem Aufmarsch bekannt werden. Der vermutlich um 14.00 Uhr startenden Aufmarsch soll voraussichtlich durch Mitte ziehen. Die zweite Anmeldung beginnt um 17.30 Uhr und der Aufmarsch soll voraussichtlich durch Mitte und Friedrichshain/Kreuzberg ziehen.

Proteste in Mitte

Unter dem Motto „Den Nazis keine Mitte“ ruft die Anwohner_inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts mit Unterstützung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und der Tanzversammlung Rosenthaler zu einer Kundgebung ab 13.00 Uhr in der Friedrichstraße Ecke Johannisstraße auf. Große Teile des Programms der Kundgebung stehen bereits fest. Der Ort der Kundgebung wird erst nach Bekanntwerden der rechtsextremen Aufmarschroute endgültig feststehen.

Plakat der Initiative – neuer Ort Friedrichstraße/Johannisstraße

Programm der Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm:

Motto der Proteste am 03.10.2019

Die im August mit dem Band für Mut und Verständigung ausgezeichnete Anwohnerinneninitiative für Zivilcourage -Gegen Rechts hat sich im Frühjahr 2017, nach zwei aufeinanderfolgenden  „Merkel muss weg“- Aufmärschen durch ihr Wohnviertel gegründet. Die Initiative organisierte am 1. Juli 2017 drei Kundgebungen mit vielfältigem Programm (Dokumentation). Auch am 09.September 2017 (Dokumentation) und am 03. März 2018 (Dokumentation) hat die Initiative Kundgebungen gegen Aufmärsche von „Wir für Deuschland (WfD)“ in der Spandauer Vorstadt ausgerichtet. Bisheriger Höhepunkt war eine Kundgebung mit 1500 Teilnehmer_innen am 03.10.2018 gegen den ersten von WfD ausgerichteten sogenannten „Tag der Nation“.(Dokumentation) Warum sich die Anwohner_innen für das Engagement gegen Rechtsextremismus in ihrem Kiez entschieden haben, hat die Initiative in ihrem ersten Aufruf im Frühsommer 2017 benannt:

Beim Aufmarsch am 4. März 2017 haben Nazis Anwohner*innen persönlich bedroht und sogar bespuckt. Wir haben uns als Anwohner*inneninitiative gegründet, weil wir den rechten Aufzügen in unserem Kiez nicht tatenlos zusehen wollen. Wir setzen uns direkt und sichtbar für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in unserem Stadtteil ein. Unser Kiez ist bunt und soll es bleiben.


Logo Bündnis Berlin


Das Bündnis für weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft mit einem eigenen Aufruf zur Unterstützung der Kundgebung der Anwohner*inneninitiative auf und beteiligt sich auch organisatorisch an diesem Protest. Im Bündnis-Aufruf heißt es u.a.:

Unsere Ziele sind Solidarität und Zusammenhalt auf Straßen
und Plätzen, in Klassenräumen, Betrieben und Gotteshäusern, Sportanlagen und Geschäften unserer Stadt. Ohne die Frage nach der Herkunft, des Glaubens, der Hautfarbe oder der Lebensweise der
Menschen stehen wir für eine weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein!


Bündnislogo

Auch das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen, mobilisiert mit einem eigenen Aufruf zum Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Das Berliner Bündnis gegen Rechts organisierte viele der Proteste gegen die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“ seit 2016. Genauere Informationen zu möglichen Kundgebungsorten des Bündnis folgen.

Einschätzung

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine Einschätzung zum 03.10. und der rechtsextremen Organsiation „Wir für Deutschland (WfD)“ erstellt, dort heißt es u.a.:

Zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 planen Rechtsextreme erneut einen Aufmarsch in Berlin. Der rechtsextreme Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) ruft seit dem Anfang des Jahres für dieses Datum zu einer „Großdemo“ ab 14 Uhr unter dem Motto „2. Tag der Nation“ auf. Nach eigenen Bekundungen soll der Aufzug am Washingtonplatz beginnen, über die Friedrichstraße führen und am Alexanderplatz enden. Informationen der Versammlungsbehörde zur Wegstrecke liegen bislang (15.08.2019) nicht vor. Bestätigt wurden lediglich die Anmeldung im Bezirk Mitte für 5000 Teilnehmende und eine weitere Anmeldung für Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Angabe von 5000 Personen für die erste Anmeldung entspräche dem Fünffachen der Teilnehmendenzahl vom Vorjahr und ist somit unrealistisch hoch. Damals konnten die Veranstaltenden die Dynamik bundesweiter flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen wie in Chemnitz und Köthen für ihre Versammlung nutzen. Derartigen „Rückenwind“ haben die Rechtsextremen aktuell nicht. Im Gegenteil scheinen rechtsextreme Straßenmobilisierungen ihren Zenit mittlerweile vielerorts überschritten zu haben, wie vergleichbare Veranstaltungen im Bundesgebiet zeigen.


Neben der Veranstaltung am Washingtonplatz liegt eine zweite Anmeldung für den Tag von WfD vor, die bislang allerdings nicht beworben wird. Dieser Aufzug steht unter dem nahezu identischen Motto „Tag der Nation 2.0“, ist mit 500 Teilnehmenden für 17.30 Uhr angemeldet und soll nach Eigenangaben am Alexanderplatz beginnen. Vermutlich dient diese Anmeldung als Ausweichoption, sollte der erste Aufmarsch durch Proteste verunmöglicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden können. Die wahrscheinliche Wegstrecke eines eventuellen zweiten Aufmarsches durch den als linksalternativ wahrgenommenen Ortsteil Friedrichshain-Kreuzberg bietet die Aussicht auf eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung und dürfte durch den provokativen Charakter für die rechtsextremen Teilnehmenden besonders attraktiv sein. Zudem könnten die Rechtsextremen darauf spekulieren, mit einer zusätzlichen Anmeldung die Gegenproteste zu schwächen. Diese Strategie verfolgten sie bereits im vergangenen Jahr.[1]


Ausgehend von vergangenen Versammlungen von WfD dürften sich die für den 3. Oktober zu erwartenden Teilnehmenden aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie im Vorjahr und bei den bisherigen sog. „Merkel muss weg“-Aufmärschen: Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Sympathisanten und Mitglieder der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen.

Weitere Hintergründe zu „Wir für Deutschland“, den angekündigten Redner_innen und der Mobilsierungsstärke hier. (Quelle: MBR – Einschätzung Stand 16.08.2019)

Berlin gegen Nazis wird diesen Beitrag aktualisieren, sobald es neue Informationen gibt. Die Hashtags auf Twitter für den 03.10. lauten #b0310 und #nowfd.

Weitere rechtsextreme Kundgebung am 03.10.19

Am 03.10. hat zudem der Rechtsextreme Nikolai Nerling erneut eine Kundgebung ab 14.00 Uhr unter dem Motto „Deutsche Kultur in Deutschland“ am Breitscheidplatz in City-West angemeldet. Bisher gibt es keinen angemeldeten Gegenprotest. Sollten neue Informationen vorliegen, wird Berlin gegen Nazis in einem Extraartikel informieren.