Anwohner_innenprotest gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen

Am 03.10.19 will die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland (WfD)“ nach 11 Monaten wieder einen Aufmarsch in Berlin durchführen. Nach breiten Protesten gegen und geringer Beteiligung an ihrem letzten Aufmarsch am 9.November 2018 (Dokumentation der Proteste) hatte WfD verkündet, keine Aufmärsche mehr organisieren zu wollen. Damit endete vorerst eine im Jahr 2016 gestarteten Serie von Aufmärschen in Berlin. Zugleich ist bereits seit Ende 2018 die erneute Anmeldung von WfD am 03.10.19 bekannt. Der Startpunkt und die Aufmarschroute wird vom Washingtonplatz, Kapelle-Ufer, Reinhardtstraße, Friedrichstraße,Zimmerstraße, Markgrafenstraße, Krausenstraße, Axel-Springer-Straße, Spittelmarkt, Gertraudenstraße, Spandauer Straße, zum Alexanderplatz ziehen.

Aktionskarte rechtsextremer WfD-Aufmarsch 03.10.2019, Berlin-Mitte (Stand vom 01.10.2019, Änderungen möglich)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Routen und Kundgebungsorte

11.00 Platz der Republik – Kundgebung von staatenlos.info aus dem Reichsbürgerspektrum mit angekündigter anschließender Teilnahme am WFD-Aufmarsch

13.00 Uhr Kundgebung der Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts „Den Nazis keine Mitte“ Friedrichstraße (Ecke Johannisstraße)

13.30 Uhr Kundgebung, Einzelperson, Ella-Trebe-Straße (neben dem Washingtonplatz/Höhe Meiniger Hotel) „Refugees Welcome“

14.00 Uhr: Rechtsextreme Auftaktkundgebung „2. Tag der Nation“-Aufmarsch von Wir für Deutschland (WfD), Washingtonplatz (Südseite Hauptbahnhof)

14.00 Uhr: Kundgebung Berliner Bündnis gegen Rechts – „Kein Naziaufmarsch in Mitte“ Unter den Linden/Friedrichstraße

14.00 Uhr: Demonstration der Initiative „Splitter & Nackt“ Startpunkt: Gendarmenmarkt (Jägerstraße/Markgrafenstraße), Markgrafenstraße, Behrensstraße, Charlottenstraße, Leipziger Straße, Zwischenkungebung: Leipziger Straße/Axel-Springer-Straße, Niederwallstraße, Oberwallstraße, Unter den Linden, Schloßbrücke, Karl-Liebknecht-Straße/Ecke Spandauer Straße

15.00 Uhr wahrscheinlicher Beginn rechtsextremer Aufmarsch Wir für Deutschland (WfD), Aufmarschroute: Washingtonplatz, Kapelle-Ufer, Reinhardtstraße, Friedrichstraße,Zimmerstraße, MArkgrafenstraße, Krausenstraße, Axel-Springer-Straße, Spittelmarkt, Gertraudenstraße, Spandauer Straße, Alexanderplatz (Neptunbrunnen)

15.00 Uhr Kundgebung Initiative für Vielefalt und Toleranz am Mehringplatz, Kochstraße/Friedrichstraße

Zusatzinformation: 13.00 Uhr Mietendemonstration „Richtig deckeln, dann enteignen“ Startpunkt: Haus des Lehrers – Grunerstraße – Alexanderstraße – Brückenstraße – Heinrich-Heine-Straße – Moritzplatz – Oranienstraße – Lindenstraße – Gitschiner Straße – Skalitzer Straße – Kottbuser Tor

Proteste in Mitte

Unter dem Motto „Den Nazis keine Mitte“ ruft die Anwohner_inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts mit Unterstützung des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin und der Tanzversammlung Rosenthaler zu einer Kundgebung ab 13.00 Uhr in der Friedrichstraße Ecke Johannisstraße auf. Große Teile des Programms der Kundgebung stehen bereits fest. Der Ort der Kundgebung wird erst nach Bekanntwerden der rechtsextremen Aufmarschroute endgültig feststehen.

Plakat der Initiative – neuer Ort Friedrichstraße/Johannisstraße

Programm der Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm:

Die im August mit dem Band für Mut und Verständigung ausgezeichnete Anwohnerinneninitiative für Zivilcourage -Gegen Rechts hat sich im Frühjahr 2017, nach zwei aufeinanderfolgenden „Merkel muss weg“- Aufmärschen durch ihr Wohnviertel gegründet. Die Initiative organisierte am 1. Juli 2017 drei Kundgebungen mit vielfältigem Programm (Dokumentation). Auch am 09.September 2017 (Dokumentation) und am 03. März 2018 (Dokumentation) hat die Initiative Kundgebungen gegen Aufmärsche von „Wir für Deuschland (WfD)“ in der Spandauer Vorstadt ausgerichtet. Bisheriger Höhepunkt war eine Kundgebung mit 1500 Teilnehmer_innen am 03.10.2018 gegen den ersten von WfD ausgerichteten sogenannten „Tag der Nation“.(Dokumentation) Warum sich die Anwohner_innen für das Engagement gegen Rechtsextremismus in ihrem Kiez entschieden haben, hat die Initiative in ihrem ersten Aufruf im Frühsommer 2017 benannt:

Beim Aufmarsch am 4. März 2017 haben Nazis Anwohner*innen persönlich bedroht und sogar bespuckt. Wir haben uns als Anwohner*inneninitiative gegründet, weil wir den rechten Aufzügen in unserem Kiez nicht tatenlos zusehen wollen. Wir setzen uns direkt und sichtbar für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in unserem Stadtteil ein. Unser Kiez ist bunt und soll es bleiben.

Das Bündnis für weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft mit einem eigenen Aufruf zur Unterstützung der Kundgebung der Anwohner*inneninitiative auf und beteiligt sich auch organisatorisch an diesem Protest. Im Bündnis-Aufruf heißt es u.a.:

Unsere Ziele sind Solidarität und Zusammenhalt auf Straßen
und Plätzen, in Klassenräumen, Betrieben und Gotteshäusern, Sportanlagen und Geschäften unserer Stadt. Ohne die Frage nach der Herkunft, des Glaubens, der Hautfarbe oder der Lebensweise der
Menschen stehen wir für eine weltoffene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein!

Auch das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen, mobilisiert mit einem eigenen Aufruf gegen den rechtsextremen Aufmarsch zu einer Kundgebung ab 14 Uhr nach Unter den Linden / Friedrichstraße. Das Berliner Bündnis gegen Rechts organisierte viele der Proteste gegen die Aufmärsche von „Wir für Deutschland“ seit 2016.

Einschätzung

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine Einschätzung zum 03.10. und der rechtsextremen Organsiation „Wir für Deutschland (WfD)“ erstellt, dort heißt es u.a.:

Auch dieses Jahr planen Rechtsextreme zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 einen Aufmarsch in Berlin. Der rechtsextreme Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) ruft seit Anfang des Jahres für diesen Tag zu einer „Großdemo“ ab 14 Uhr unter dem Motto „2. Tag der Nation“ auf. (…)
Eine weitere Anmeldung der Rechtsextremen für Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, vermutlich als Ausweichoption geplant, wurde mittlerweile wieder abgesagt.
(…)
Die Angabe von 5000 Personen für die erste Anmeldung entspräche dem Fünffachen der Teilnehmendenzahl vom Vorjahr und ist somit unrealistisch hoch. Damals konnten die Veranstaltenden die Dynamik bundesweiter flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen wie in Chemnitz und Köthen für ihre Versammlung nutzen. Derartigen „Rückenwind“ haben die Rechtsextremen aktuell nicht. Im Gegenteil scheinen rechtsextreme Straßenmobilisierungen ihren Zenit mittlerweile vielerorts überschritten zu haben, wie vergleichbare Veranstaltungen im Bundesgebiet zeigen.
(…)

Ausgehend von vergangenen Versammlungen von WfD dürften sich die für den 3. Oktober zu erwartenden Teilnehmenden aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie im Vorjahr und bei den bisherigen sog. „Merkel muss weg“-Aufmärschen: Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Sympathisanten und Mitglieder der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen.
(…)
Auch mehrere rechte „Medienaktivisten“ haben sich angekündigt. Die beiden Rechtsextremen Alexander Kurth und Jens Wilke wollen für ihr rechtes Videoblog „Ungetrübt Media“ [8] vom Aufmarsch berichten. WfD kündigt zudem einen „Live-Stream“ vom rechten YouTube-Aktivisten Henryk Stöckl an, der in der Vergangenheit regelmäßig durch Falschmeldungen und flüchtlingsfeindliche Beiträge aufgefallen war. [9] Ebenfalls angekündigt ist mit Lisa H. („Lisa Licentia“) eine weitere rechte YouTuberin, die früher bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aktiv war und am AfD-Medienkongress teilnahm. Ob diese als Rednerin vorgesehen ist oder mit der Kamera unterwegs sein wird, geht aus der Ankündigung nicht hervor. In der Vergangenheit hatte diese aber gezielt versucht, „undercover“ bzw. verkleidet Gegendemonstrant_innen und Teilnehmende anderer zivilgesellschaftlicher Proteste für ihren YouTube-Kanal abzufilmen. [10]

Weitere Hintergründe zu „Wir für Deutschland“, den angekündigten Redner_innen und der Mobilisierungsstärke hier. (Quelle: MBR – Einschätzung Stand 26.09.2019)

Berlin gegen Nazis wird diesen Beitrag aktualisieren, sobald es neue Informationen gibt. Die Hashtags auf Twitter für den 03.10. lauten #b0310 und #nowfd.