Update 2 +++ Samstag, 09.09.2017, Siebter rechtsextremer „Merkel muss weg“-Aufmarsch in Berlin-Mitte +++ weitere Kundgebung am Postdamer Platz +++ Aufmarschroute bekannt +++ Drei Aufrufe zu Gegenprotesten +++ Mitmach-Aktion von Berlin gegen Nazis +++ Einschätzung MBR

Am 09. September 2017 ruft die rechtsextreme Initiative "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" für 15.00 Uhr zum siebten und letzten Aufmarsch mit dem Motto "Merkel muss weg" auf. 500 Teilnehmer_innen sind angemeldet, so viele wie beim letzten Aufmarsch am 01. Juli kamen. Der Startpunkt am 09.09. ist die Rahel-Hirsch-Straße am Hauptbahnhof. Die Route ist bekannt und verläuft durch das Regierungsviertel via Checkpoint Charlie zum Potsdamer Platz.

Mitgliedorganisationen Berliner Bündnis

Das Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, dem Landessportbund und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat ab 14.00 Uhr eine Kundgebung am Washingtonplatz angemeldet. Redner_innen, Musik und lautstarker kreativer Protest in kurzer Entfernung zur Auftaktkundgebung der Rechtsextremen sind angekündigt.

Das Bündnis ruft alle Berliner_innen auf:

…, gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und für Weltoffenheit zu setzen. Unsere Ziele sind Solidarität und Zusammenhalt auf Straßen und Plätzen, in Klassenräumen, Betrieben und Gotteshäusern, Sportanlagen und Geschäften unserer Stadt.

Berlin gegen Nazis wird auf der Kundgebung  eine MitMach-Aktion für alle Berliner_innen anbieten. Nach dem großen Erfolg in Spandau, werden unter dem Motto „Buchstaben & Plakat Choreografie gegen Neonazis“ erneut kreative, bunte Plakate gegen den Aufmarsch entstehen und gemeinsam gegen den Aufmarsch eingesetzt. Bringt Ideen mit. Lasst uns sichtbare Zeichen setzen.

Plakat Anwohnerinitiative

Die Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts in der Rosenthaler und Spandauer Vorstadt wird erneut eine Kundgebung in ihrem Viertel an einer der möglichen Aufmarschrouten abhalten und mobilisiert die Nachbarn für 16.00 Uhr zur Oranienburger Straße/Linienstraße.

Die Anwohnerinitiative hat sich im Frühjahr, nach zwei „Merkel muss weg“- Aufmärschen durch ihr Wohnviertel, gegründet und am 1. Juli drei Kundgebungen mit vielfältigem Programm (Dokumentation) auf die Beine gestellt. Unabhängig davon, ob die Rechtsextremen überhaupt durch ihr Viertel laufen, setzten die Anwohner_innen erneut ein Zeichen. Diese Engagement, trotz der weiterhin erst ca. vier Tage vor dem Aufmarschtermin bekanntwerdenden Route, ist beispielgebend.

Auch jenseits der Proteste gegen Aufmärsche bietet die Initiative Workshops an. Am 20.09. z.B. zu Codes der neuen Rechten in Kooperation mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).

Im Aufruf der Initiative heißt es u.a. :

Politik wird nicht nur von oben gemacht, sondern auch von uns, in unserer Nachbarschaft. Wir laden zu einem lebendigen Austausch zwischen Politikern, Kulturschaffenden, Gewerbetreibenden oder – ganz einfach – zwischen Bürger*innen in unserer Nachbarschaft ein.  Wir sind ein bunter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die im Kiez leben und arbeiten. Wir sind überparteilich, überkonfessionell, unabhängig – aber geschlossen gegen Fremdenfeindlichkeit! Jeder von uns kann etwas, weiß etwas oder kann regelmäßig oder gelegentlich Zeit spenden.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen ruft ebenfalls mit einem Aufruf zum Gegenprotest um 16.00 Uhr auf einer Kundgebung am Endpunkt des Aufmarsches am Potsdamer Platz auf auf.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat folgende aktuelle Einschätzung zum rechtsextremen „Merkel muss weg-Aufmarsch“ am 09.09.:

Auch am 9. September muss beim rechtsextremen Aufzug unter dem Motto „Merkel muss weg“  erneut von mehreren hundert Teilnehmenden ausgegangen werden. Der regelmäßige Aufmarsch hat sich in den vergangenen Monaten in dieser Größenordnung etabliert. Erneut setzen die Organisatoren im Vorfeld vor allem auf Werbung in sozialen Netzwerken. Allerdings fällt auf, dass die Verbreitung der Veranstaltung dort diesmal noch geringer ist, als vor zwei Monaten, wo bereits ein Negativrekord an Zusagen aufgestellt wurde. (…)
Möglicherweise könnte die kurz bevorstehende Bundestagswahl – und die mancherorts erfolgten rechten Störungen bei CDU-Wahlkampfkundgebungen mit der Bundeskanzlerin – einen kleinen Motivationsschub für einzelne Teilnehmende darstellen, größerer Zulauf dürfte bei der rechtsextremen Versammlung in Berlin dadurch aber nicht zu erwarten sein.

Die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen des Aufmarsches wird sich wie bei den bisherigen fünf Aufmärschen gestalten:

Die für den Samstag zu erwartende Teilnehmenden dürften sich aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie bei den vorigen Malen: organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen. Das Gewaltpotenzial der Teilnehmenden wird unverändert hoch sein.

Quelle unteres Zitat: Einschätzung der MBR zum fünften „Merkel muss weg“Aufmarsch am 04.03.2017

Aktionskarte rechtsextremer Aufmarsch „Merkel muss weg“, 09.09.2017, Berlin-Mitte (Stand vom 07.09.2017, Änderungen möglich)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Routen und Kundgebungsorte

  • 14.00 Uhr: Kundgebung Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin,  Washingtonplatz (Rahel-Hirsch-Straße/Hugo-Preuß-Brücke)
  • 15.00 Uhr: Rechtsextreme Auftaktkundgebung „Merkel muss weg“-Aufmarsch von Wir für Deutschland (WfD), Rahel-Hirsch-Straße (neben dem Washingtonplatz)
  • 16.00 Uhr wahrscheinlicher Beginn rechtsextremer „Merkel muss weg“-Aufmarsch Wir für Deutschland (WfD) vom Aufmarschroute: Rahel-Hirsch-Straße – Willy-Brandt-Straße – Paul-Löbe-Allee – Heinrich-von-Gagern-Straße – Scheidemannstraße – Dorotheenstraße – Wilhelmstraße – Unter den Linden – Glinkastraße – Leipziger Straße –  Charlottenstraße – Zimmerstraße – Checkpoint Charlie – Friedrichstraße – Mauerstraße –Leipziger Straße – Endpunkt Potsdamer Platz
  • 16.00 Uhr Kundgebung der Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts Oranienburger Straße/Linienstraße
  • 16.00 Uhr Kundgebung Berliner Bündnis gegen Rechts Potsdamer Platz
  • 12.00- 21.00 Kundgebung Freiheit 4.0 Gendarmenmarkt

Der Twitter-Hashtag für aktuelle Informationen am 09. September lautet: #b0909

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