Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine Einschätzung zu dieser Kundgebung und zu den seit einigen Wochen andauernden flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen gegen den sogenannten UN-Migrationspakt in Berlin erstellt, dort heißt es u.a.:
Die aus Dresden bekannte Pegida-Bewegung plant zusammen mit anderen Gruppen für den 1. Dezember eine Versammlung am Brandenburger Tor. Die stationäre Kundgebung von Pegida, dem Verein „Pro Mitsprache“ aus Dresden, der rassistischen Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, der flüchtlingsfeindlichen Initiative „Kandel ist überall“ und dem „Merkel muss weg-Mittwoch“ aus Berlin soll direkt auf dem Platz des 18. März in Berlin stattfinden. Angemeldet wurde die Versammlung von einer Privatperson für den Zeitraum von 14 bis 16 Uhr für 500 Personen. Die MBR rechnet jedoch mit deutlich mehr Teilnehmenden.
Pegida-Chef Lutz Bachmann bewarb als erstes die Veranstaltung auf der wöchentlich stattfindenden Pegida-Kundgebung am 12. November in Dresden. Wenige Tage später verbreitete „Zukunft Heimat“ ein Mobilisierungsvideo, das mittlerweile auf Facebook über 2.000 Mal geteilt wurde, nicht nur von diversen Einzelpersonen, sondern auch durch rechtspopulistische und rechtsextreme Formationen, darunter von mehreren AfD-Verbänden und einigen reichweitenstärkeren Facebook-Seiten. Zusätzlich spricht Bachmann von insgesamt drei Bussen, die aus Dresden nach Berlin anreisen würden. Unterstützt werde die Kundgebung ihm zufolge mittlerweile auch von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der Berliner Reichsbürgeraktivist Nikolai Nerling, bekannt durch sein reichweitenstarkes YouTube-Format „Der Volkslehrer“, wirbt ebenfalls mit einem eigenen Videobeitrag für die Teilnahme an der Versammlung.
Hintergrund der Kundgebung ist die rassistische Mobilisierung gegen den UN-Migrationspakt.[1] Nahezu das gesamte Spektrum der rechtspopulistischen und auch weite Teile der rechtsextremen Szene beteiligen sich seit Wochen an einer Angstkampagne gegen das internationale Übereinkommen.
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Angesichts der aufrufenden Protagonisten sowie der Tatsache, dass die Thematik „Migrationspakt“ in rechtsextremen Kreisen eine enorme Brisanz entwickelt hat und hochemotional instrumentalisiert wird, ist zu befürchten, dass eine höhere Teilnehmer_innenzahl als die angemeldeten 500 Personen erreicht wird. Zudem muss, wie bereits bei vergangenen „Merkel muss weg“-Versammlungen und ähnlichen Veranstaltungen, mit einer spektrenübergreifenden Beteiligung diverser rechtsextremer und rechtspopulistischer Akteure gerechnet werden. Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, fußballaffine Rechte und Hooligans, Mitglieder des „Flügels“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen sind für kommenden Samstag zu erwarten.
Quelle: Einschätzung der MBR vom 28.11.2018
Uns liegen keine Informationen über angemeldete Gegenproteste vor.
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