Retourkutsche

Die rechtspopulistische Wählergruppe „Pro Köln“ verteilte Postkarten, auf der sie Bürgerinnen und Bürger dazu aufriefen, sich an einer Petition gegen die Aufnahme der Türkei in die EU zu beteiligen. Die unterschriebene Petition sollte als Karte an Pro Köln zurück geschickt werden. Um möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu animieren übernahm „Pro Köln“ als Empfänger die Portogebühren: „Bitte mit 45 ct freimachen falls Marke zur Hand“, stand auf der Karte. Facebook-User Andreas N. rief dazu auf, dem Empfänger eine „nette Botschaft“ auf die Karte schreiben, sie nicht zu frankieren, nicht zu unterschreiben und dann an „Pro Köln“ zurücksenden. Mit dem Teilsatz „falls Marke zur Hand“ geht der Empfänger eine sogenannte Vorausverfügung ein. Die Post übernimmt den Transport der Postkarte, ohne im Voraus eine Gegenleistung zu bekommen. Der Empfänger kann die Annahme daher im Grunde nicht verweigern. „Pro Köln“ musste die Portokosten tragen und hatte dennoch keine weiteren Petitions-Unterstützer gefunden.