Foto: Berlin gegen Nazis 06.06.2020

Reichsbürgerkundgebung und rechtsoffene Versammlungen im Regierungsviertel

Samstag, 13.06.2020 ab 11.30 Uhr, Berlin Mitte/Brandenburger Tor: Zum wiederholten Male will eine Reichsbürger-Gruppierung eine Kundgebung am Pariser Platz durchführen. Zudem gibt es rechtsoffene Anmeldungen in diesem Umfeld.

Kundgebung von Reichsbürgern – 11.30 Uhr Platz der Republik

Bereits seit Ende 2018 wird aus dem Reichsbürgerspektrum und von Rechtsextremen regelmäßig zu sogenannten „Großmobilisierungen“ in Berlin-Mitte und dem Regierungsviertel aufgerufen. Im Februar haben an diesen Versammlungen etwa 50 bis 100 Personen teilgenommen. Mit den rechtsoffenen Protesten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Coronapandemie, hat sich jedoch eine neue Dynamik ergeben, die sich auf die Teilnehmendenzahl dieser Veranstaltung auswirken könnte. Die Organisatoren aus dem Reichsbürgerspektrum konnten am 09. Mai erstmals mehrere 100 Personen auf der Reichstagswiese zählen, die allerdings nicht aufgrund ihrer Mobilisierung erschienen, sondern einen anderen Redner erwartet hatten. Am 06. Juni konnte eine rechtsextreme Gruppierung auf dem Pariser Platz nicht von den rechtsoffenen Mobilsierungen profitieren. In einer Einschätzung der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR aus dem November 2019 ist der zu erwartende Charakter der Reichsbürgerkundgebung beschrieben.

Rechtsoffene Versammlungen am 13. Juni

Die Dynamik der Mobilisierung zu den rechtsoffenen Versammlungen in Berlin-Mitte hat seit Mitte Mai abgenommen. Trotzdem gibt es erneut Anmeldungen für eine rechtsoffene Kundgebung (14 Uhr Platz des 18. März), eine rechtsoffene Demonstration (14.00 Uhr Friedrichstraße/Franz-Klühs-Str. – via Friedrichstraße- Invalidenstraße- Hauptbahnhof, Kapelle-Ufer, Kanzleramt zum Platz des 18. März) und einen verschwörungsideologischen Autokorso (13.00 Uhr vom Olympischen Platz in einer großen Runde via Kreuzberg und Wedding zum Großen Stern und von dort zum Lustgarten), an denen sich in den Vorwochen auch Rechtsextreme beteiligten, auf der Bühne Reden hielten oder diese teilweise dominierten.

Die umfangreichen Gegenproteste und Positionierungen der letzten Wochen gegen die rechtsoffenen Versammlungen sind exemplarisch im Berlin gegen Nazis Artikel zum Pfingstwochenende nachlesbar. Weitere Zusammenfassungen auf Facebook (25. April 01./02.Mai 08/09. Mai 16. Mai, 06. Juni und Instagram. Am 13.Juni wird es keinen Gegenprotest im Regierungsviertel geben. Die Organisator_innen des Gegenprotestes, den es seit Mitte April am Rosa-Luxemburg-Platz gibt und die rechtsoffenen Versammlungen von ihrem Ursprungsort verdrängt hat, treffen sich dort um 12 Uhr, um den Platz weiter zu belegen.

Hingewiesen sei auf die neue gemeinsame Resolution gegen die rechtsoffenen Versammlungen vieler Berliner Initiativen, Bündnisse, Organsiationen, Verbänden und Parteien:

Die sogenannten “Hygienedemos” oder “Widerstand 2020” sind der falsche Ort, um der legitimen Sorge um die Erhaltung von Grundrechten Ausdruck zu verleihen. Wer gemeinsam mit extrem Rechten protestiert, macht sich selbst zum Steigbügelhalter für deren auf Spaltung und Ausgrenzung zielendes Programm.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR beschreibt die rechtsoffenen Versammlungen in einer Einschätzung für das konkrete Geschehen der Vorwoche zusammenfassend folgendermaßen:

In den vergangenen Wochen bildete sich ein verschwörungsideologisch geprägtes Milieu von Corona-Leugner_innen heraus, dass sich zunehmend von den Aktionen des KDW am Rosa-Luxemburg-Platz loslöste. Reichweitenstarke Einzelpersonen, neue Labels wie „Corona Rebellen“ oder „Widerstand 2020“ sowie anonyme Accounts in Sozialen Medien verbreiteten zunehmend eigene Aufrufe bzw. organisierten eigene Veranstaltungen. Dabei war in den letzten Wochenenden neben sinkenden Teilnehmer_innenzahlen auch eine Zersplitterung der Proteste sowie eine Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremer und ein insgesamt aggressives Auftreten der Teilnehmenden zu beobachten. (…)

Kennzeichnend für dieses verschwörungsideologisch geprägte Milieu sind nicht nur die Verharmlosung der Corona-Pandemie, sondern auch regelmäßig unwidersprochene NS- und Shoah-relativierende Äußerungen sowie diverse antisemitisch codierte Verschwörungserzählungen. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie und das polizeiliche Handeln gegenüber den Protestansammlungen wurde wiederkehrend mit der Politik im Nationalsozialismus verglichen. Diese Analogie zwischen den Eindämmungsmaßnahmen und der NS-Diktatur waren bereits seit Ende März fester Bestandteil der Berichterstattung von Vertreter_innen rechter „Alternativmedien“ und rechtsextremer Internetaktivisten. Bezüglich temporärer Grundrechtseinschränkungen wurden zudem Vergleiche mit der Situation in der DDR gezogen.


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