Hinweis (24.02.2021) Dieser Beitrag wird ab Ende Februar 2021 nach 9.Updates nicht mehr aktualisiert. In diesem Überblicksartikel ging es um die lokalen verschwörungsideologischen Anmeldungen und Aufrufe in Berlin. Wöchentlich fanden 5-15 kleine und größere Versammlungen unterschiedlicher Gruppierungen statt, welche zum Teil im Beitrag vorgestellt wurden. Er diente zur Information der von den teils aggressiven Versammlungen betroffenen Anwohnenden, anliegenden Institutionen, oder Passant_innen in den verschiedenen Berliner Bezirken mit Schwerpunkt Berlin-Mitte und sollte die unübersichtliche Lage etwas strukturieren und hatte keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Im Laufe des Februars haben die verschwörungsideologischen Anmeldungen in Berlin etwas abgenommen bzw. weniger Zuspruch bei der Zahl der Teinehmenden erfahren . Die verschwörungsideologischen Autokorsos haben sich momentan als Aktionsform durchgesetzt und werden in einem neuen stets aktuellen Artikel behandelt. Im Frühjahr und Sommer 2021 zu erwartende größere verschwörungsideologische Mobilisierungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nach Berlin werden in jeweils eigenen Artikeln abgehandelt.
Überblick Januar -Februar 2021
Wie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR in ihrem Jahresrückblick 2020 feststellt, handelt es sich bei den lokalen Anmeldungen zumeist um sehr kleine Versammlungen oft von nur 5-20 Personen an unterschiedlichen Orten in Berlin. Größere Mobilisierungen haben zumeist überregionalen oder bundesweiten Charakter:
Es lässt sich am Ende des Jahres 2020 festhalten, dass die Berliner Strukturen aus dem Spektrum der Pandemie-Leugnerinnen ohne die Beteiligung auswärtiger Akteurinnen selten eine dreistellige Zahl an Teilnehmenden zu ihren Aktionen mobilisieren konnten.
Wie bei vergleichbaren rechten und rechtsoffenen Mobilisierungen in den vergangenen Jahren ist auch im Zuge der „Corona-Proteste“ zu beobachten, dass auswärtige Akteur*innen mit unterschiedlich starker Mobilisierungsfähigkeit Berlin aufgrund des Status als Hauptstadt und Regierungssitz bewusst als Veranstaltungsort wählen.
MBR Berlin/Belltower News 28.12.2020
Die momentan regelmäßigsten Versammlungen werden von der lokalen verschwörungsideologischen Querdenken Initiative organisiert, die auch für die Planungen für die letztlich verbotenen rechtsoffenen Demonstrationen zum Jahreswechsel in Berlin verantwortlich zeichnete.
Die MBR Berlin schätzte diese Gruppierung im Dezember 2020 wie folgt ein:
Nach jüngsten Angaben von „Querdenken711“-Gründer Michael Ballweg übernimmt die lokale Gliederung „Querdenken30 – Berlin“ die konkrete Organisation und Umsetzung der Veranstaltungspläne. Dieser Zusammenschluss fiel in den letzten Wochen primär durch wöchentliche Kleinstversammlungen auf dem Alexanderplatz auf, bei denen lediglich Teilnehmende im niedrigen zweistelligen Bereich festzustellen waren. Dies gilt auch für einen am 02.12. mit anderen kleinen Berliner Gruppierungen durchgeführten „Medienmarsch“, bei dem viele in Berlin ansässige Medienhäuser aufgesucht und so als Gegner_innen markiert wurden.
MBR -Berlin 29.12.2020
Über eine andere verschwörungsidologische Gruppierung die sporadisch unter dem Titel „Freedom Parade“ Anmeldungen durchführt, aber auch Aufrufe zu unangemeldeten Aktionen ohne MNS, z.B. im ÖPNV oder in Einkaufszentren tätigte und dabei Mitfahrende oder Passant_innen bedrängte, schreibt der Tagesspiegel:
die Freedomparade fällt nicht nur durch das massenhafte Verbreiten von Verschwörungstheorien im Netz und auf der Straße auf, sondern auch dadurch, dass sie rechte und rechtsextreme Akteure in ihren eigenen Reihen duldet.
Der Tagesspiegel 18.12.2020
Das Umfeld um die Freedom Parade beteiligt sich ebenfalls an den bundesweit stattfindenden Performance-Kundgebungen in weißen Maleranzügen, die unter dem Motto „schwarze Wahrheiten bzw. weiße Wahrheiten“ durchgeführt werden. In Berlin gab es 2020 solche Aktionen in Lichtenrade (mit Beteiligung der Rechtsextremen vom III. Weg), in mehreren S-Bahnen und auf der Schlossstraße in Steglitz. Einige Hintergründe hat die jungle world zusammengetragen.
Im Herbst haben sich in einigen Bezirken Kleinstgruppen gebildet, welche montags mehr oder weniger regelmäßig verschwörungsideologische Mahnwachen abhalten. Insbesondere aus Treptow und Pankow sind regelmäßige Versammlungen bekannt, auch in Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg und Mitte gab es einzelne Aktionen. Am 14.12.2020 gab es in Pankow eine erfolgreiche Gegenprotestmobilisierung von Schüler_innen. Die verschwörungsideologischen Kleinstgruppierungen versuchen ihre Aktivitäten unter dem Motto „Berlin steht auf“ zu bündeln. Es handelt sich um eine Abspaltung von der Berliner Querdenken-Initiative.
In den Sommermonaten 2020 gab es mehrere verschwörungsideologische Autokorsos durch die Berliner Innenstadtbezirke mit Abschlusskundgebung am Lustgarten angemeldet von einer Einzelperson mit hoher Social Media Reichweite. Nach dem Verbot dieser Versammlungen, setzte die teilweise sehr aggressiven Anhängerschaft diese Korsos unter dem Motto „Love Wins“ einige Zeit fort. Im Dezember 2020 kam es zum zweiten Versuch die Autokorsos aufleben zu lassen. Mehrmals fuhren Korsos startend vom Messegelände montags insbesondere durch Wohnstraßen in Charlottenburg und die City-West. Offenbar organisieren hier einzelne Personen aus dem Umfeld der „Mahnwachen für den Frieden“, die seit 2014, der letzten Hochphase verschwörungsideologischen Versammlungen in Berlin, aktiv sind. Dieses Spektrum beschrieben das apabiz – antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin und die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor 6 Jahren unter dem Titel „Nicht zu unterschätzen„:
Die Unterstützer_innen der Friedensmahnwachen eint der Hang zu Verschwörungsideologien und die Überzeugung, dass die bürgerliche Presse ein ›lügenproduzierendes Herrschaftsinstrument‹ sei. (…)Unserer Ansicht nach sind diese kollektiven Erweckungserlebnisse unter der Friedensflagge eine wichtige Bedingung für die Mobilisierung
Berliner Zustände 2014 – Schattenbericht
Beim bisherigen Höhepunkt der verschwörungsideologischen Versammlungen am 29. August in Berlin war die Nähe der 10.000 den Teilnehmenden zum Reichsbürgerspektrum im Ausdruck des Tages mit vielen schwarz-weiß-roten Fahnen, der Forderung nach Souveränität und einem Friedensvertrag, greifbar. Der Tag endete mit dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ aus einer Reichsbürgerkundgebung, die dort seit sieben Jahren regelmäßig stattfand. Die MBR Berlin hatte für den 29.08.2020 bereits im Vorfeld von einer „Verschwörungsideologische(n) Bündnisdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung und großer rechtsextremer Beteiligung“ gesprochen. Kleinstkundgebungen von Reichsbürgern finden weiterhin regelmäßig im Regierungsviertel statt.
Routen und Kundgebungsorte
(Stand Anmeldungen – /9.Update)
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