Proteste gegen verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ – 10.01.2022

Update 2 +++ Montag, 10.01.22, ab 17.00 Uhr berlinweit - Seit Mitte Dezember gibt es Proteste gegen Verschwörungsideologien in mehreren Berliner Bezirken. Dieser Artikel informiert über diese Proteste gegen die verschwörungsideologischen Montagsmobilisierungen und bietet einige Hintergrundinformationen.

Kurzüberblick am Ende des Artikels

Die Anwohner_innen, Initiativen und Bündnisse aus der Berliner Zivilgesellschaft reagieren mit ihren Kundgebungen auf zumeist unangemeldete Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen und dem rechtsextremen Spektrum, die seit dem Jahresbeginn in allen Berliner Bezirken Zulauf haben. Diese Demonstrationen werden von den organisierenden Personen bundesweit und auch in Berlin als „Spaziergänge“ bezeichnet und damit bewusst entpolitisiert. Es ist die Kopie einer älteren Strategie von rechtsextremen Gruppierungen. Bereits die rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche an Montagen von 2015-2020 in Berlin nutzten „Abendspaziergang“ als Motto und damit eine Selbstverharmlosungsstrategie übernommen von Pegida. Die Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg erläutert in einem Beitrag aus dem Dezember warum dieser Begriff verwendet wird:

1. Es geht um die Ansprache von Menschen, die sich selbst als unpolitisch verstehen bzw. sich nicht im politischen Raum bewegen. Eine Teilnahme an „Spaziergängen“ ist für diese mit weniger Hürden verbunden als die Teilnahme an einer Demonstration.

2. Es geht darum, Spontanität und Agilität des Protests zu suggerieren: Scheinbar spontan kommen die Menschen aufgrund kurzfristiger Ankündigungen in den sozialen Netzwerken zu einem „Spaziergang“ zusammen. Vermittelt werden soll der Eindruck einer Massenrevolte.

3. Es geht um Selbstverharmlosung: Obwohl zumeist von Netzwerken der extremen Rechten organisiert und/oder inhaltlich von ihnen geprägt, vermittelt der Begriff „Spaziergang“ eine friedvolle Freizeitbeschäftigung.

4. Es geht um eine Anknüpfung an Wenderfahrungen und DDR-Opposition. Als „Spaziergang“ bezeichneten z.B. Umweltgruppen aus der DDR ihre Versuche, kollektiv auf die Verschmutzung von Flüssen aufmerksam zu machen.

Spaziergang: eine kleine politische Etymologie, Miteinander e.V., 21.12.2021

Gegenproteste

Prenzlauer Berg (Pankow)

Die Initiative Gethsemanekiez – Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen (Twitter, Instagram) wehrt sich mit wöchentlichen Kundgebungen vor der Gethsemanekirche in der Stargarder Straße seit dem 20.12.21 gegen die verschwörungsideologische Vereinnahmung des historischen Ortes und die Symbole der friedlichen Revolution in der DDR. Zugleich geht es der Initiative um Zusammenhalt im Kiez in der Covid-Pandemie. Die Initiative hat am 19.12.21 eine Erklärung verabschiedet, die wir hier dokumentieren.

Jede Kundgebung hat ein eigenes Motto. Am 20.12 wurde die Erklärung präsentiert, am 27.12. wurde den Menschen gedacht, die an Covid gestorben sind, am 03.01 wurden die Wünsche der Nachbarschaft für ein solidarisches 2022 eingesammelt. Dazu gibt es z.B. Musik vom Posaunenchor der Kirchengemeinde.

Hintergrund zu diesem Ort: Eines der zentralen Narrative der verschwörungsideologischen Versammlungen ist der angebliche Widerstand gegen eine „Corona-Diktatur“ häufig verbunden mit Verharmlosungen des Nationalsozialismus, mit dem die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie verglichen werden. Von Beginn an gibt es aber auch Vergleiche mit der Endphase der DDR und dem eigenen Handeln als friedliche Demokratiebewegung oder Protagonist_innen einer erneuten „Wende“ wie 1989. Am 9. Mai 2020 etwa bestiegen einige Personen den Brunnen der Völkerfreundschaft auf dem Alexanderplatz und hissten eine Deutschlandfahne, um symbolisch an die Demonstrationen im Herbst 1989 am gleichen Ort anzuknüpfen. Zeitgleich kam es aus der versammelten Menge um den Brunnen zu Angriffen von rechtsextremen Hooligans auf Polizeieinheiten. Die Gethsemanekirche als zentraler Ort der Oppositionsbewegung in der DDR und bis heute ein politischer Ort für Menschenrechte, hat entsprechende Anziehungskraft auf Personen und Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum insbesondere aus der direkten Nachbarschaft. Die Initiative Gethsemanekiez nimmt ihnen durch Kundgebungen vor der Kirche seit Wochen diesen symbolträchtigen Ort.

Pankow – Rathaus

Den ersten Gegenprotest vor einem Rathaus organisierten am 20.12.21 Anwohner_innen aus Pankow.

Sie werden u.a. unterstützt von den Omas gegen Rechts Berlin, die seit 2020 durchgehend gegen verschwörungsideologische Versammlungen protestieren und viele zentrale Proteste mitorganisierten. Auch die Pankower VVN-BdA und die Initiative Geradedenken.kollektiv unterstützt am Rathaus. Gemeinsam nehmen sie seit dem 03.01. an jedem Montag den unangemeldeten verschwörungsideologischen Demonstrationen erfolgreich das Ziel.

Neukölln, Alexanderplatz, oder noch andere Orte?

Das linke Geradedenken.kollektiv organisiert seit Herbst 2020 Kundgebungen und Raves, häufig inmitten von großen verschwörungsideologischen Versammlungen. Am 03.01. organisierten sie eine Kundgebung am Rathaus Neukölln und in Kooperation mit dem Reptiloiden Gegenprotest von „antiverschwurbelte aktion“ mehrere Kundgebungen entlang der Route des rechtsextremen Aufmarsches vom Alexanderplatz zu einem Berliner Medienhaus Unter den Linden. „Antiverschwurbelte aktion“ ist ein linker Zusammenhang, der aus dem ersten Gegenprotestbündnis #reclaimrosaluxemburgplatz aus dem Frühjahr 2020 entstand und seither vielfältige, oft satirische Gegenproteste in Berlin, aber auch bundesweit organisiert. Weitere Protestaktionen dieser Initiativen mit dem Motto #spazierstop gegen die Montagsdemonstrationen werden folgen.

Köpenick – Rathaus

Das breite Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick ruft unter dem Motto „Demokratie heißt Solidarität nicht Egoismus“ für Montag zur einer Gedenkkundgebung im Luisenhain am Rathaus Köpenick auf. Es möchte mit der Aktion an die 246 Menschen erinnern, die seit März 2020 in Treptow-Köpenick an Covid19 gestorben sind.

Zugleich ist die Kundgebung ein Gegenprotest gegen die unangemeldeten verschwörungsideologischen Demonstrationen im Bezirk. Das Bündnis setzt sich aus unterschiedlichsten Vereinen, Parteien, Institutionen, Unternehmen, Initiativen und Gewerkschaften aus dem Bezirk zusammen, die sich gemeinsam für die Zurückdrängung von Rechtsextremismus, Rechts­populismus, Rassismus, Antisemitismus und Angriffe auf geschlechtliche Vielfalt einsetzen.

Alice-Salomon-Platz – Hellersdorf

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf ruft gemeinsam mit Anwohner_innen zum Protest gegen die verschwörungsideologischen „Montagssdemonstrationen in Marzahn-Hellersdorf auf. Das Bündnis Das Bündnis setzt sich aus unterschiedlichsten Vereinen, Parteien, Institutionen, Unternehmen, Initiativen und Gewerkschaften aus dem Bezirk zusammen, die sich für ein vielfältiges Marzahn-Hellersdorf einsetzen. Zum Jahresbeginn 2021 startete dieses Bündnis einen Aufruf gegen verschwörungsideologische Autokorsos, der kurz darauf in bezirksübergreifende Proteste mündete.

weitere Hintergründe

(Diese Informationen basieren auf der Fachexpertise der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR.)

Eine neue verschwörungsideologische Protestwelle gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie führt seit dem Spätherbst zu montäglichen Kundgebungen und Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Im Unterschied zu den verschwörungsideolgischen Versammlungen bis zum Sommer 2021, die sich auf zentrale Zusammenkünfte in Großstädten konzentrierten, folgen diese zumeist unangemeldeten Demonstrationen einem dezentralen Konzept und finden vor allem in kleinen und mittelgroßen Städten viel Anklang. David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg fasst diese Konzept wie folgt zusammen:

Auffällig ist auch, dass es mittlerweile viele kleine Aktionen und weniger zentrale große wie in Berlin 2020 gibt, als Protestierende die Reichstagstreppe erklommen. Nun sind es wenige Hundert, auch mal Tausende, die sich versammeln. »Die Dezentralisierung schafft denjenigen, die auf die Straße gehen, eine immense Selbstwirksamkeit«, sagt Begrich und konkretisiert: Wenn man mit 600 Leuten in einer 25 000-Einwohner-Stadt wie Sangerhausen in Sachsen-Anhalt auf die Straße gehe, sei das »für eine Stadt wie Sangerhausen eine Großdemonstration. Damit bestimmt man den Diskurs in der Stadt.«

nd, 04.01.2022

Das Protestkonzept erklärt warum die Montagsdemonstrationen in den Berliner Bezirken erst zum Jahresbeginn 2022, also verhältnismäßig spät, wachsende Teilnehmendenzahlen aufweisen. Für Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum aus Berlin waren und sind Versammlungen im Berliner Umland, z.B. in Bernau, Königs Wusterhausen oder Schöneiche auch jetzt noch attraktiver als kleinere Versammlungen in einer Stadt mit ca. 4 Millionen Einwohner_innen.

verschwörungsideologische „Montagsdemonstrationen“ in Berlin

Die MBR Berlin hat die Zusammensetzung der Teilnehmenden an den rechtsoffenen Versammlungen seit Frühjahr 2020 mehrfach als diffuse Mischung unterschiedlichster Milieus beschrieben, deren gemeinsamen Nenner Verschwörungsnarrative sind, häufig kombiniert mit NS-Verharmlosung und codiertem Antisemitismus. Diese Charakteristik bildet sich auch bei den montäglichen Versammlungen in Berlin regelmäßig in unterschiedlichen Varianten ab. Zentrales Ziel aller Montagsdemonstrationen sind die Rathäuser, manchmal aber auch bestimmte Kirchen. In manchen Bezirken trifft man sich direkt am Rathaus, in anderen Bezirken bilden S- oder U-Bahnstationen die Startorte für Demonstrationen zum Rathaus. In den letzten Wochen gab es montags ab 18 Uhr solche Versammlungen an über 20 Orten der Stadt.

Bereits seit über 12 Monaten finden an verschiedenen Wochentagen kleine angemeldete Kundgebungen oder unangemeldete Mahnwachen an gleichbleibenden Orten in Berlin statt. Diese Miniversammlungen blieben vielerorts unterhalb der Wahrnehmungsgrenze der Berliner_innen. Seit Anfang Dezember nehmen die Teilnehmendenzahlen an Montagen aufgrund der bundesweiten Protestwelle wieder zu. Es werden alte Treffpunkte von Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen „stehen auf“ Milieu reaktiviert. Dieses Milieu lässt sich durch eine Berliner Besonderheit beschreiben: Bei der Gruppierung „Querdenken Berlin“ wurde im Oktober 2020 durch „Querdenken Stuttgart“ das Führungspersonal in Berlin ausgetauscht. (siehe auch: ZDF MAGAZIN ROYALE ) Es gründete sich ein zusätzlicher Zusammenschluss mit dem Namen „Berlin steht auf“. Dieser wird nun relevant und nimmt eine zentrale Rolle bei der Organisation lokaler „Montagsdemonstrationen“ in Bezirksgruppen über den Messengerdienst Telegram ein. Häufig sind auch Kleinstgruppierungen aus dem Umfeld von „Eltern stehen auf“, einem weiteren bundesweit über Telegram vernetzten Milieu mit vielen lokalen Ablegern daran beteiligt.

In den letzten Wochen wurde deutlich, dass Berliner Gruppierungen, wie die sogenannte „Demo-Tour“ Vernetzung, die verschwörungsideologische Mobilisierungen nach Berlin jenseits der Montage gestartet haben, nicht von der neuen Protestwelle profitieren konnten. Über diese trotzdem weiterhin stattfindenden Versammlungen informieren wir fortlaufend im Artikel Verschwörungsideologische Versammlungen in Berliner Bezirken – Winter 21/22.

„Montagsdemonstration“ in Berlin, organisiert von Rechtsextremen

Die rechtsextreme Kleinstgruppierung „Patriotic Opposition Europe – POE“ hat an den Montagen ab dem 27.12.21 Demonstrationen zu einem Berliner Medienhaus durchgeführt an denen jeweils eine dreistellige Anzahl an Personen teilnahm.

Das Netzwerk Berlin gegen Nazis schreibt, POE gelinge es „nach jahrelangen gescheiterten Versuchen“ erstmals, mit einer dreistelligen Personenanzahl zu demonstrieren. Die „verschwörungsideologischen Mobilisierungen“ machten es möglich.

taz, 28.12.2021

„POE“ war bereits vor COVID in Berlin aktiv. „POE“ führte seit 2019 regelmäßig Aufmärsche zum Teil in Kooperation mit Reichsbürgergruppierungen durch, wie beispielsweise am 9. November 2019. Zu den eigenen „POE“ Aufmärschen in Berlin kamen jeweils unter 100 Personen. Die Gruppierung ging aus den rechtsextremen Aufmarschserien von „Wir für Deutschland-WfD“ 2016-19 hervor. Weitere Hintergründe dazu in einer MBR Berlin Einschätzung aus dem Jahr 2019. Die „POE“ ist seit Frühjahr 2020 bei den rechtsoffenen Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin präsent. Bei der „Querdenken“-Demonstration am #b0108 2020 mit eigenem Lautsprecherwagen. 20/21 gab es im Rahmen der verschwörungsideologischen Versammlungen mehrfach eigene Mobilisierungen, z.B. am 6.06.2020. Auch bei der letzten bundesweiten Tag X Mobilisierung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum am 21. 04.2021 nach Berlin war die rechtsextreme Kleinstgruppierungen vor Ort. An der Mobilisierung zu den Aufmärschen von Rechtsextremen + vielen Reichsbürgergruppierungen am 20.03.21 und 03.07.2021 auf der Straße des 17. Juni beteiligte sich diese Gruppierung ebenfalls.

Routen und Kundgebungsorte

(Stand Anmeldungen/Informationen 09.01.2021- Änderungen möglich)

Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Gegenproteste

  • 17.30 Uhr Gegenprotest Hermannplatz von Geradedenken in Neukölln
  • 17.30 Uhr Gegenprotest, Alexanderplatz/Weltzeituhr in Mitte
  • 17.30 Uhr Gegenprotest, Alt-Marzahn (Kirche)

verschwörungsideologische Demonstrationen (angemeldet & unangemeldet)

  • 17.00 – 20.15 Uhr verschwörungsideologische Demonstration in der Altstadt Spandau

-> Route: Moritzstr./Carl-Schurz-Str. (AP) – Carl-Schurz-Str. – Am Juliusturm – Havelstr. – Breite Str. – Marktplatz – Carl-Schurz-Str. – Charlottenstr. – Breite Str. – Marktplatz – Carl-Schurzstr. – Carl-Schurz-Brücke – Augustaufer – Moritzstr. – Moritzstr./Carl-Schurz-Str. (EP)

Kurzinfos: Dies ist die 7.Ausgabe unter dem Titel „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Am 20.12. nahmen ca. 110 Personen teil, dies war bisher die größte Anzahl an Personen. Das Register Spandau hat bei der 2. Ausgabe Vorfälle erfasst.

  • 18.00 Uhr unangemeldete verschwörungsideologische Versammlungen in allen Bezirken /sogenannte „Montagsdemonstrationen“ zu den Bezirksrathäusern oder Versammlung vor den Rathäusern.

Kurzinfos: Es gibt seit Wochen allgemeine Aufrufe aus dem verschwörungsideologischen Spektrum für wöchentliche Versammlungen vor den Bezirksrathäusern & vor dem Roten Rathaus um 18 Uhr, jeweils montags. Diese Aufrufe dürften für die Mobilisierung ausreichen. Aufgerufen wird zu ca.30 Orten im Stadtgebiet.

  • 18:00 -20:00 Uhr angemeldete verschwörungsideologische Demonstration im Rahmen der Montagsmobilisierungen in Tegel (Reinickendorf), angemeldet für 400 Personen

-> Route: Alt-Tegel 2A, vor dem Ladengeschäft C&A (AK) – Berliner Str. – Borsigpark – Berliner Str. (EK)

Kurzinfos: In der Vorwoche nahmen ca. 500 Personen an der Demonstration teil.

  • 18.30 – 21.30 Uhr verschwörungsideologische Demonstration, organisiert von Rechtsextremen – Startort Alexanderplatz/Weltzeituhr angemeldet für 800 Personen zu einem Berliner Medienhaus

-> Route: Alexanderplatz (AP) – Dircksenstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Friedrichstr. – Mittelstr. (ZK am ZDF-Hauptstadtstudio) – Mittelstraße – Neustädter Kirchstr. – Unter den Linden – vorm Pariser Platz – Wilhelmstr. – Behrenstr. – Ebertstr. – Platz des 18. März – durch das Brandenburger Tor* – Pariser Platz – Unter den Linden – Karl-Liebknecht-Str. – Dircksenstr. – Alexanderplatz (EP)

Kurzinfos: Dies ist die 3.Ausgabe dieser Demonstration gegen ein Medienhaus in Berlin. Bisher nahmen jeweils um die 250 Personen teil.

  • 18.32 – 20.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung, Pariser Platz, angemeldet für 120 Personen von „aufbruch21.com“

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Beitragsfotos: Berlin gegen Nazis, Omas gegen Rechts Berlin, geradedenken.kollektiv