Proteste gegen verschwörungs- ideologische Autokorsos in Berlin Januar – April

Einige junge Engagierte aus Marzahn-Hellersdorf protestierten von Ende März bis in den Mai jeden Freitag mit einer Kundgebung am Startort des Autokorso Ost Nahe U Kienberg und vorher am U Bahnhof Louis-Lewin-Str./Böhlener Str. .

Ab Ende März protestierten Anwohner_innen und Antifaschist_innen in Pankow mehrfach gegen den vorbeiefahrenden Autokorso Nord. Dieser Korso, erneut mit nur knapp 50 Autos, ersetzte den Autokorso West.

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Am 10. März gab es eine Protest gegen den Autokorso Süd in Neukölln. Viele Anwohner_innen folgten dem Aufruf der Britzer Initiative Hufeisern gegen Rechts zur Kundgebung gegen den verschwörungsideologischen Autokorso Süd durch Treptow und Neukölln. Erstmals wurde die Fahrt eines rechtsoffenen Autokorsos in #Berlin nicht live gestreamt. Nur wenige Autos passierten bei lautstarkem und entschiedenem Gegenprotest die Kreuzung Blaschko-/Ecke Buschkrugallee. Aufruf der Anwohner_inneninitiative. Auch am Startpunkt des Autokorso Süd in Altglienicke gab es eine kleine Gegenprotestkundgebung

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Bereits Ende Januar rief das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf die Einwohner_innen des Bezirks dazu auf, sich nicht an den verschwörungsideologischen Autokorsos im Bezirk zu beteiligen. Nun hat sich das Bündnis bezirksübergreifend mit Initiativen und Bündnissen in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg vernetzt, die ebenfalls von den lärmenden Autokorsos betroffenen sind.Gemeinsam mit dem Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, Initiativen um die Partnerschaft für Demokratie Friedrichshain-Kreuzberg, sowie die VVN-BdA Berlin wurden für Freitag 26.02. mehrere Kundgebungen in mehreren Bezirken an der üblichen Route des Autokorso Ost geplant. Die Anwohner_innen an der Strecke wurden zur Positionierung durch Transparente oder per Lärm mit Kochtöpfen aufgerufen. Die Route des Autokorso Ost wurde verlegt. Daher gab es eine gemeinsame Kundgebung gegen den Korso an der Kreuzung Landsberger Allee/ Storkower Str. .An der Protestkundgebung nahmen 50 Menschen mit tollen Plakaten teil. Initiativen und Bündnisse aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Friedrichshain, sowie die Omas gegen Rechts setzten ein Zeichen gegen Antisemitismus und Verschwörungsideologien. Der Autokorso wich diesem Protest auf einer Ersatzroute aus. Auch am Startpunkt des Korsos in #Marzahn und am Endpunkt in #Pankow gab es Gegenproteste

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Seit Januar protestierten Anwohner_innen und Passant_innen an den Autokorsorouten in verschiedenen Bezirken. Ende Januar positionierten sich Anwohner_innen im Torstraßenkiez in Mitte gemeinsam mit der Anwohner_inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts gegen den vorbeifahrenden Autokorso-West. Am Strausberger Platz und in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain übertönten Mitte Februar die Anwohner_innen mit Kochtopfschlagen und lauter Musik aus den Wohnungen die Abschlusskundgebung des Autokorso Ost & des Autokorso Süd, der seither dort nicht mehr endete. Den bisher größten Protest gab es am 08. März gegen die Abschlusskundgebung des Autokorso West am Hermannplatz in Neukölln

Hintergründe

(Aktualisiert im August 2021)

Die Autokorsos sind eine neue Aktionsform der verschwörungsideologischen Milieus, die seit dem Frühjahr 2020 in Berlin Versammlungen anmelden. Die Aktionsform entstand während der verschwörungsideologischen Mobilisierungen im Sommer 2020 und gewann im Winter 20/21 in Berlin, aber zunehmend auch bundesweit, an Attraktivität. Wie schon seit den rechtsoffenen Protesten im Frühjahr 2020 am Rosa-Luxemburg-Platz scheinen Livestreams der Korsos von Teilnehmenden oder von verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Videobloggern mit bundesweiter Reichweite, ein wichtiger Aspekt der Aktionen zu sein. Für die inhaltliche Ausrichtung ist z.B. dieser Tagesspiegel Bericht aufschlussreich.Bei einer Abschlusskundgebung des Berliner Autokorso (Ost) im Februar 2021 verkündet einer der Organisatoren:

„Wir fahren so lange, bis diese ganze Regierung vorm Weltgerichtshof steht und für ihre ganzen Verbrechen gerade stehen muss“ (…)Da könne die Kanzlerin ruhig „mit Panzern kommen“ oder ihn „erschießen“. Seine unverhohlene Drohung: „So lange werden wir diese Satansbrut jagen, bis sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.“

Tagesspiegel Leute Marzahn-Hellersdorf 23.02.2021

Die MBR Berlin schreibt in ihrem Jahresrückblick 2020 zu den verschwörungsideologischen Spektren, die seit gut einem Jahr in Berlin Versammlungen organisieren oder an ihnen teilnehmen:

Die mit dem Label „Querdenken“ assoziierten Protestmilieus vereinen insbesondere die Verbreitung von (in Teilen offen antisemitischen) Verschwörungserzählungen, regelmäßige Relativierungen des Nationalsozialismus sowie die Akzeptanz der Teilnahme von Akteur_innen der rechtsextremen Szene. Differenzen in anderen politischen Feldern, widersprüchliche Gesellschaftskonzeptionen und konträre politische Selbstverortungen werden für die Dauer der Mobilisierung zu Gunsten des gemeinsames Feindbildes zurückgestellt: die angebliche „Corona-Diktatur“.

Die Spanne des auf der Straße versammelten Spektrums reicht von Corona-Leugner_innen, Impfgegner_innen, augenscheinlich esoterischen Milieus, Pegida-Anhänger_innen und Mitgliedern evangelikaler Freikirchen über Teilnehmende der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Vertreter_innen verschwörungsideologischer „Alternativmedien“, QAnon-Gläubigen „Reichsbürgern“, AfD-Mitgliedern und -Mandatsträger_innen bis hin zu klassischen Rechtsextremen und einer rechten Mischszene aus Hooligans, Gewaltprofis und „Bürgerwehren“. Bemerkenswert war die häufige Nutzung einer im Kontext des Nationalsozialismus geprägten Terminologie und Bildsprache, die im eigenen Sinne ideologisch umgedeutet wird. Dazu zählen kontinuierliche begriffliche Gleichsetzungen der Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Ermächtigungsgesetz oder die bagatellisierende Aneignung der Verfolgungsgeschichte von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus durch die Verwendung von „Judensternen“.

MBR Berlin 29.12.2020

Die Berliner Autokorsos

In den Sommermonaten 2020 gab es mehrere verschwörungsideologische Autokorsos vom Messegelände in Charlottenburg durch die Berliner Innenstadtbezirke mit Abschlusskundgebung am Lustgarten. Diese waren angemeldet von einer Einzelperson mit hoher Social Media Reichweite. (Dazu Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR 05.06.2020) Nach dem Verbot dieser Korsos und Versammlungen, versuchte die teils sehr aggressiven Anhängerschaft diese Korsos unter dem Motto „Love Wins“ Anfang Oktober einen Neustart mit geringem Erfolg..

Ende November 2020 kam es zum weiteren Versuch die Autokorsos aufleben zu lassen. Vom Dezember bis Mitte März 2021 fuhr der Autokorso West montags durch Wohnviertel in Charlottenburg,Wilmersdorf, Schöneberg, Kreuzberg und Mitte. Er startete gewöhnlich um 19.00 Uhr vom Messegelände, seit Mitte Februar vom Olympischen Platz. Seit dem 22.März ersetzte der Autokorso Nord durch Pankow, Wedding und Reinickendorf den Autokorso West. Im April es nur noch sporadisch sonntags Autokorsos mit sehr geringer Beteiligung. Auch in den Sommermonaten gab es immer wieder Autokorsos mit Start am Olympischen Platz oder dem Park &Ride Parkplatz in Pankow-Heinersdorf, insbesondere im Rahmen von bundesweiten Mobilisierungen nach Berlin, wie Pfingsten oder rund um den 1. August. Am 1. August wurde die Anmeldung eines Autokorsos ab Olympischer Platz als Sammelpunkt von verschwörungsideologischen Spontandemonstrationen durch Berlin genutzt.

Seit Mitte Januar 2021 fanden regelmäßig ein zweiter Autokorsos Ost statt, welcher freitags in Marzahn-Hellersdorf startete. Zunächst fuhr der Korso durch Wohnviertel im Bezirk. Über einige Wochen fuhr der Korso via Lichtenberg zum Strausberger Platz in Friedrichshain. Durch spontane Anwohner_innenproteste im Februar an der Karl-Marx-Allee verlor der Endpunkt Strausberger Platz jedoch an Attraktivität. Seither lag der Endpunkt zumeist im nordöstlichen Berlin in Pankow, Hohenschönhausen oder um den S-Bahnhof Ahrensfelde. Dieser Korso hatte im Frühjahr die größten Teilnehmendenzahlen, die sich über viele Wochen im dreistelligen Bereich bewegten. Dieser Autokorso fand bis in den August mit teils niedrigen zweistelligen Teilnehmendenzahlen wöchentlich statt und wird von einer Gruppierung mit dem Namen „Autokorso Berlin“ organisiert.

Seit Mitte Februar fand ein dritter Autokorso Süd, startend in Altglienicke in Treptow-Köpenick, statt. Dieser durchfuhr zunächst einmal Lichtenberg und Friedrichshain. Es zeichnete sich eine regelmäßige Route durch Treptow und Süd-Neukölln ab, Mitte März wurde der Autokorso Süd jedoch aufgegeben. Der Startort in Altglienicke wird sporadisch für Autokorsos genutzt, insbesondere im Rahmen bundesweiter Mobilisierungen

Die Berliner Autokorsos wurden zu ihrer Hochphase im Frühjahr 2021 augenscheinlich von der gleichen kleinen Personengruppe aus ehemaligen Teilnehmenden der großen verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Versammlungen im Sommer 2020 organisiert. Diese kleine aber sehr aktive Gruppe mit dem Namen „Autokorso Berlin“ nahm zusätzlich zu den drei Autokorsos unter der Woche an anderen verschwörungsideologischen Versammlungen Teil oder organisiert Extraausgaben der Autokorsos am Wochenende.

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Der Ablauf der Autokorsos ist sehr monoton: Mehrstündige Fahrt durch Berliner Bezirke mit verschwörungsideologischen Durchsagen,Abschlusskundgebung mit kurzen Reden aus dem Kreis der Organisatoren, Open-Mic und Abschlussperformance eines „Mallorca-DJs“ mit mehreren verschwörungsideologischen Songs. Im Video der zweiten „Single“ mit dem Titel „Schluss mit dem Lockdown“ tritt, neben digital zugeschalteten bekannten Gesichtern der verschwörungsideologischen Szene, eine bekannte rechtsextreme Videoaktivistin auf, welche in Berlin zuletzt am 4.März 2017 als Rednerin auf einem rechtsextremen Aufmarsch der „Merkel muss Weg“ Serie von „Wir für Deutschland“ angekündigt wurde. Die MBR Berlin schrieb aus diesem Anlass in ihrer Einschätzung:

Neben den bereits von den vergangenen Versammlungen bekannten Redner_innen: dem Organisator Enrico Stubbe, dem Schweizer Rechtspopulisten Ignaz Bearth, dem Pegida-Aktivisten Kay Hönicke, (…) werden für den 4. März mit Lilly Steup und Amy Bianca zwei neue Rednerinnen angekündigt. Dabei fällt auf, dass es den Organisatoren für den 4. März offensichtlich nicht gelungen ist, in der Szene namhafte und überregional bedeutsame Redner_innen zu organisieren. (…) Die als Rednerin angekündigte Lilly Steup ist dem „Bündnis Deutscher Patrioten“ zuzurechnen und nahm bereits im Februar am neonazistischen „Trauermarsch“ in Dresden teil. Sie verbreitet regelmäßig rassistische und rechtsextreme Inhalte auf ihrem Facebook-Profil.

MBR BERLIN 03.03.2017

Diese rechtsextreme Videoaktivistin unterstützte die Berliner Autokorsos im März mit Livestreams und sporadisch mit Teilnahme an einzelnen Korsos.

Unsere Partner_innen vom JFDA e.V haben die Abschlusskundgebung zweier Autokorsos am 13.März auf dem Alexanderplatz videographisch dokumentiert. Neben misogynen und verschwörungsideologischen Aussagen der Veranstaltenden, gab es auch Reden von Rechtsextremen und antisemitische, wie auch rassistische Redebeiträge.

Am 22.03. rief der Hauptredner der Autokorsos auf der Zwischenkundgebung des Autokorso West am Leopoldplatz zur Teilnahme an der Reichsbürgerkundgebung 12-18 Uhr am 03. April (Ostersamstag) am Platz des 18. März auf. Detaillierte Informationen zu den Versammlungen von Reichsbürgern und Verschwörungsideologen mit Rechtsextremen am Osterwochenende finden sich in einem eigenen Artikel.

Ende März trennten sich die Wege von Autokorso Berlin und dem „Mallorca-DJ“ was sich auch auf die Teilnehmendenzahlen der Korsos auswirkte. Erst im August trat selbiger wieder bei zwei Ausgaben des Autokorsos Ost jeweils bei Zwischenkundgebungen an einem Impfzentrum in Treptow und in Lichtenberg auf und performte seine Songs von einem Autodach. In der Zwischenzeit organisierten neben Autokorso Berlin, auch Einzelpersonen, die im Sommer und Herbst bereits Autokorsos unter dem Motto „Love Wins“ organisiert hatten sporadische Korsos, oft zum Zweck der Provokation mit Abschlusskundgebungen in Wohngebieten oder belebten Plätzen. An Wochenenden mit bundesweiter Mobilisierung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum nach Berlin organisiert auch die bundesweit aktive Gruppierung „Freiheitsfahrer“ Autokorsos in Berlin. Ein Tagesspiegel-Artikel gibt einen Eindruck über die Streitigkeiten zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen:

Die Aktion erzürnt allerdings eine Berliner Gruppe von Verschwörungsgläubigen, die selbst regelmäßig Autokorsos in der Stadt veranstalten. Man selbst sei schließlich seit Januar in Berlin aktiv. Außerdem handle es sich bei Querdenken um „gesteuerte Opposition“, die Ballweg-Truppe sei also nicht wirklich gegen das „Merkel-Regime“ – im Gegensatz zu einem selbst.

TSP, 31.07.21