Positionierung gegen verschwörungsideologische Kundgebung in Berlin

Samstag, 27.06.2020 ab 13.00 Uhr, Berlin-Mitte/Charlottenburg - Die Dynamik der Mobilisierung zu rechtsoffenen Versammlungen in Berlin hat seit Mitte Mai abgenommen. Diese Woche gibt es nur noch eine Anmeldung für einen verschwörungsideologischen Autokorso, der aber nicht mehr die Stadtmitte als Ziel hat. Dafür gibt es eine Positionierung und Gegenprotest am Lustgarten.

Anhaltende Gegenproteste organisiert durch ein breites Bündnis und Positionierungen von Anwohner_innen und anliegenden Institutionen, wie der Volksbühne und Galerien seit Mitte April, haben die rechtsoffenen Versammlungen von ihrem Ursprungsort am Rosa-Luxemburg-Platz verdrängt. Seither versuchen die verschiedenen Organisatoren der rechtsoffenen Versammlungen neue Orte zu etablieren. Dies waren unter anderem der Alexanderplatz und der Mauerpark, wo ebenfalls starke Proteste gegen diese Versuche stattfanden. Die meisten rechtsoffenen Anmeldungen liegen seit Ende Mai im Regierungsviertel (Siegessäule, Reichstagswiese, Brandenburger Tor, Lustagrten). Der Gegenprotest reagierte mit Fahrradkorsos oder Protest aus Kundgebungen und Demonstrationen zu anderen Themen, wie dem Schutz des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas, die in räumlicher Nähe stattfanden. Es gab eine Positionierung an der Akademie der Künste gegen die rechtsoffenen Versammlungen und einen rechtsextremen Aufmarsch.

Die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts aus Mitte hat mit Unterstützung vieler Partner_innen einen Anwohner_inneninfoflyer unter dem Motto „Abstand halten gegen Rechts“ und dem Aufruf sich zu positionieren erstellt. Dieser wurde im Scheunenviertel an alle Haushalte verteilt. Die umfangreichen Gegenproteste und Positionierungen der letzten Wochen gegen die rechtsoffenen Versammlungen, sowie rechtsextreme Aufmärsche sind exemplarisch im Berlin gegen Nazis Artikel zum Pfingstwochenende nachlesbar. Weitere Zusammenfassungen auf Facebook (25. April 01./02.Mai 08/09. Mai 16. Mai, 06. Juni und Instagram.

Berliner Initiativen, Bündnisse, Organisationen, Verbänden und Parteien haben aktuell eine gemeinsame Resolution gegen die rechtsoffenen Versammlungen verfasst:

Die sogenannten “Hygienedemos” oder “Widerstand 2020” sind der falsche Ort, um der legitimen Sorge um die Erhaltung von Grundrechten Ausdruck zu verleihen. Wer gemeinsam mit extrem Rechten protestiert, macht sich selbst zum Steigbügelhalter für deren auf Spaltung und Ausgrenzung zielendes Programm.

Positionierungen & Protest am 27. Juni

Das Alte Museum am Lustgarten, war in den letzten Wochen die Kulisse der Abschlusskundgebungen des verschwörungsideologischen Autokorsos. Auf den Treppen des Museums wurden antisemitische und verschwörungsideologische Reden gehalten.

Die Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz haben am 24.06. ein Statement veröffentlicht, welches sich gegen diese Reden vor dem Alten Museum positioniert:

Die Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz stehen für Weltoffenheit und demokratische Werte. Wir wollen keinen Raum bieten für Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Hetze.

Zugleich gibt es erstmals einen angemeldeten Gegenprotest am Lustgarten, der unter anderem von der Künstler*inneninitiative Die Vielen unterstützt wird. Obwohl der Organisator des Autokorsos bereits auf die Positionierung des Alten Museums reagiert hat und seine Abschlusskundgebung an die Messe Berlin verlegt hat, rufen die Initiatoren des Gegenprotestes am Lustgarten zur Teilnahme und Positionierung vor dem Alten Museum auf:

Seit 3 Wochen nutzen jeden Samstag Rechtsradikale und Verschwörungsideologen die Stufen des Alten Museums und den Platz davor als Bühne für krude Ansprachen, die in der Hauptsache aus antisemitischen und nationalistischen Verschwörungserzählungen bestehen und die vor Hass und Hetze nur so strotzen.

Diese Auftritte sind unerträglich, zumal sie an einem Ort geschehen, den schon die Nationalsozialisten schon für ihre Propaganda missbraucht haben.

Holen wir uns diesen Platz zurück und widmen ihn seinem eigentlichen Zweck: Für die Menschen, für die Kunst!

Gegenproteste & verschwörungsideologische Anmeldung 27.06.2020

14 Uhr Gegenprotest #reclaimrosaluxemburgplatz, Rosa-Luxemburg-Platz

14 Uhr Gegenprotest, „Gegen Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsmythen- Wir sind nicht eure Kulisse“, Lustgarten, mit Die Vielen

13/15 Uhr verschwörungsideologischer Autokorso: Olympischer Platz, Olympische Str., Reichstr., Kaiserdamm, Bismarcksttraße, Ernst-Reuter-Platz, Straße des 17. Juni, Bachstr., Stromstr., An der Putlitzbrücke, Föhrer Str., Luxemburger Str., Schulstr., Exzerzierstr., Badstr., Brunnenstr. Bernauer Str., Julie Wolfthorn-Str., Caroline Michaelis Str., Invalidenstr., Alt-Moabit, Paulstr., Spreeweg, Großer Stern, Hofjägerallee, Stülerstr., Budapester str., Nürnberger Str., Tauentzienstr., Kurfürstendamm, Lewishamstr., Kaiser-Friedrich-Str., Kantstr., Neue Kant Str., Masurenallee, Hammarskjöldplatz ->Abschlusskundgebung ca. 15 Uhr Eingang Messe Nord

Einschätzung

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR hat die rechtsoffenen Versammlungen zuletzt in einer Einschätzung für das konkrete Geschehen am 06. Juni zusammenfassend folgendermaßen beschrieben:

Seit Ende März mobilisieren unterschiedliche Akteur_innen aus verschwörungsideologischen Milieus zu Versammlungen in Berlin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Durchgängig wurden dabei Personen mit rechtsextremen, antisemitischen und anti-demokratischen Schildern und Äußerungen vor Ort widerspruchsfrei geduldet. In den vergangenen Wochenenden ist eine Abnahme der Teilnehmer_innenzahlen zu beobachten. Dies kann auch als Erfolg der vielfältigen Proteste seitens demokratischer zivilgesellschaftlicher Akteur_innen gewertet werden.(…)

Kennzeichnend für dieses verschwörungsideologisch geprägte Milieu sind nicht nur die Verharmlosung der Corona-Pandemie, sondern auch regelmäßig unwidersprochene NS- und Shoah-relativierende Äußerungen sowie diverse antisemitisch codierte Verschwörungserzählungen. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie und das polizeiliche Handeln gegenüber den Protestansammlungen wurde wiederkehrend mit der Politik im Nationalsozialismus verglichen. Diese Analogie zwischen den Eindämmungsmaßnahmen und der NS-Diktatur waren bereits seit Ende März fester Bestandteil der Berichterstattung von Vertreter_innen rechter „Alternativmedien“ und rechtsextremer Internetaktivisten.

MBR-Einschätzung 05.06.2020

Änderungen möglich. Aktuelle Informationen auf Twitter unter dem Hashtag: #B2706