Anhaltende Gegenproteste organisiert durch ein breites Bündnis und Positionierungen von Anwohner_innen und anliegenden Institutionen, wie der Volksbühne und Galerien seit Mitte April, haben die rechtsoffenen Versammlungen von ihrem Ursprungsort am Rosa-Luxemburg-Platz verdrängt. Seither versuchen die verschiedenen Organisatoren der rechtsoffenen Versammlungen neue Orte zu etablieren. Dies waren unter anderem der Alexanderplatz und der Mauerpark, wo ebenfalls starke Proteste gegen diese Versuche stattfanden. Die meisten rechtsoffenen Anmeldungen liegen seit Ende Mai im Regierungsviertel (Siegessäule, Reichstagswiese, Brandenburger Tor). Der Gegenprotest reagierte mit Fahrradkorsos oder Protest aus Kundgebungen und Demonstrationen zu anderen Themen, wie dem Schutz des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas, die in räumlicher Nähe stattfanden. Es gab eine Positionierung gegen die rechtsoffenen Versammlungen und einen rechtsextremen Aufmarsch an der Akademie der Künste.
Die Anwohner*inneninitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts aus Mitte hat mit Unterstützung vieler Partner_innen einen Anwohner_inneninfoflyer unter dem Motto „Abstand halten gegen Rechts“ und dem Aufruf sich zu positionieren erstellt. Dieser wurde im Scheunenviertel an alle Haushalte verteilt. Die umfangreichen Gegenproteste und Positionierungen der letzten Wochen gegen die rechtsoffenen Versammlungen, sowie rechtsextreme Aufmärsche sind exemplarisch im Berlin gegen Nazis Artikel zum Pfingstwochenende nachlesbar. Weitere Zusammenfassungen auf Facebook (25. April 01./02.Mai 08/09. Mai 16. Mai, 06. Juni und Instagram.
Berliner Initiativen, Bündnisse, Organisationen, Verbänden und Parteien haben aktuell eine gemeinsame Resolution gegen die rechtsoffenen Versammlungen verfasst:
Die sogenannten “Hygienedemos” oder “Widerstand 2020” sind der falsche Ort, um der legitimen Sorge um die Erhaltung von Grundrechten Ausdruck zu verleihen. Wer gemeinsam mit extrem Rechten protestiert, macht sich selbst zum Steigbügelhalter für deren auf Spaltung und Ausgrenzung zielendes Programm.
Rechtsoffene Demonstration und verschwörungsideologischer Autokorso
Am 20. Juni versuchen die Initiatoren der rechtsoffenen Versammlungen sich an ihrer ersten Demonstration und haben dafür einen Startpunkt in Kreuzberg gewählt. Auch hier werden sich Anwohner_innen und anwohnende Institutionen dagegen positionieren. Der Gegenprotest mit dem Motto #reclaimrosaluxemburgplatz aus einem breiten Bündnis um die Bergpartei trifft sich wie jeden Samstag am Rosa-Luxemburg-Platz.
14 Uhr Gegenprotest #reclaimrosaluxemburgplatz, Rosa-Luxemburg-Platz
13/15 Uhr verschwörungsideologischer Autokorso: Olympischer Platz, Olympische Str., Reichstr.,Kaiserdamm, Kaiser-Friedrich-Str., Lewishamstr. Kurfürstendamm, Tauentzienstr., Kleistr., Bülowstr., Potsdamer Str., Schöneberger Ufer, Tempelhofer Ufer, Waterloo-Ufer, Gitschiner Str., Skalitzer Str., Oberbaumstr., Warschauer Str., Petersburger Str., Danziger Str., Eberswalder Str., Bernauer Str., Brunnenstr., Badstraße, Exerzierstr., Schulstr., Luxemburgerstr., Föhrerstr., An der Putlitzbrücke, Stromstr., Lessingstr., Bachstr.,Straße des 17. Juni, Ernst-Reuter-Platz, Straße des 17.Juni, Ebertstraße, Dorotheenstraße, Wilhelmstraße, Unter den Linden, Lustgarten, Bodestraße. Abschlusskundgebung ca. 15 Uhr Lustgarten
14 Uhr rechtsoffene Demonstration: Friedrich-Stampfer-Straße (Nahe Mehringplatz), Wihelmstraße (Willy Brandt Haus – SPD), Franz-Klühs-Straße, Friedrichstraße, Zwischenkundgebung taz, Friedrichstraße, Chausseestraße, Zwischenkundgebung BND, Ida von Arnim Str., Scharnhorstraße, Zwischenkundgebung Invalidenpark (BMWi), Invalidenstraße, Alt-Moabit, Zwischenkundgebung BMI, Rahel-Hirsch-Straße, Friedrich-List-Ufer (Washingtonplatz)
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR hat die rechtsoffenen Versammlungen zuletzt in einer Einschätzung für das konkrete Geschehen am 06. Juni zusammenfassend folgendermaßen beschrieben:
Seit Ende März mobilisieren unterschiedliche Akteur_innen aus verschwörungsideologischen Milieus zu Versammlungen in Berlin gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Durchgängig wurden dabei Personen mit rechtsextremen, antisemitischen und anti-demokratischen Schildern und Äußerungen vor Ort widerspruchsfrei geduldet. In den vergangenen Wochenenden ist eine Abnahme der Teilnehmer_innenzahlen zu beobachten. Dies kann auch als Erfolg der vielfältigen Proteste seitens demokratischer zivilgesellschaftlicher Akteur_innen gewertet werden.(…)
Kennzeichnend für dieses verschwörungsideologisch geprägte Milieu sind nicht nur die Verharmlosung der Corona-Pandemie, sondern auch regelmäßig unwidersprochene NS- und Shoah-relativierende Äußerungen sowie diverse antisemitisch codierte Verschwörungserzählungen. Die aktuellen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie und das polizeiliche Handeln gegenüber den Protestansammlungen wurde wiederkehrend mit der Politik im Nationalsozialismus verglichen. Diese Analogie zwischen den Eindämmungsmaßnahmen und der NS-Diktatur waren bereits seit Ende März fester Bestandteil der Berichterstattung von Vertreter_innen rechter „Alternativmedien“ und rechtsextremer Internetaktivisten.
MBR-Einschätzung 05.06.2020
Änderungen möglich. Aktuelle Informationen auf Twitter unter dem Hashtag: #B2006