Ein Rückblick auf den 25. April
Am 25.April positionierten sich die Volksbühne, die Anwohner_innen und Galerien am Rosa-Luxemburg-Platz unter dem Motto „Wir sind nicht eure Kulisse“ sowie eine angemeldete kleine Gegenkundgebung unter dem Motto „Rosa-Luxemburg-Platz bleibt solidarisch“ eindrucksvoll gegen die rechtsoffene Versammlung mit ca. 800 Personen, an der noch mehr bekannte Rechstextreme als in den Vorwoche teilnahmen.
An vielen Gebäuden am Platz, aber auch in den Seitenstraßen hingen Plakate und Transparente aus den Fenstern oder in Schaufensterscheiben. Goldene Rettungsdecken, das Erkennungszeichen der Künstler_inneninitiative DIE VIELEN wurden ebenfalls zur Positionierung genutzt. Die Volksbühne verhüllte ihren Schriftzug am Gebäude und positionierte sich mit einer UNTEILBAR Bauchbinde. Das Volksbühne-Rad auf dem Platz wurde zudem ebenfalls verhüllt.
In einem Statement der Volksbühne heißt es u.a.:
Mit Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und der neuen Rechten darf niemand gemeinsame Sache machen, der sich für Bürger*innenrechte einsetzen will! Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen.
Berlin gegen Nazis informierte im Vorfeld unter anderem mit einer Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin -MBR und dokumentierte mit Live-Berichten auf Twitter und Zusammenfassungen auf Facebook und Instagram. Die MBR ordnete zudem die rechtsoffenen Versammlungen in einem Interview für ein Video des supernova Magazin ein.
Einschätzung der rechtsoffenen Versammlungen am 1. und 2. Mai
Die Mobile Beratung gegen Rechstextremismus Berlin – MBR schätzt die zu erwartenden unangemeldeten Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz zusammenfassend folgendermaßen ein:
Die Veranstaltung entwickelt sich immer deutlicher zu einer Plattform für verschiedene rechte bis rechtsextreme Spektren. Die fehlende Abgrenzung der Organisator_innen und Teilnehmenden nach rechts sowie die Offenheit für verschwörungsideologisch beeinflusste Behauptungen, die diese Veranstaltungen für solch ein Milieu attraktiv machen, dürften der Hauptgrund dafür sein. Personen, die trotz dieser Entwicklung jetzt noch dem Aufruf folgen, laufen zunehmend Gefahr, sich zu Statist_innen der rechten bis rechtsextremen Videoaktivisten zu machen. Die teilweise rechtsextremen Videoaktivist_innen nehmen mangels klassischer Demonstrationsstrukturen, wie Lautsprecherwagen und Redebeiträgen, innerhalb dieser Versammlung eine Scharnierfunktion ein. Sie bedienen dadurch die Verschwörungserzählungen eines durchaus diffusen Spektrums und prägen Außenwirkung der Versammlung.
Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden. Somit besteht die Gefahr, dass sie zumindest kurz- und mittelfristig politisch von ihnen profitieren.
Einschätzung der MBR zu den rechtsoffenen Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz am 1./2. Mai 2020 – 30.04.2020
Positionierungen und Proteste am 1. und 2. Mai
Auch am 1. und 2. Mai planen Anwohner_innen Positionierungsaktionen am Rosa-Luxemburg-Platz .
Die Volksbühne positioniert sich weiter mit Bannern unter dem #wirsindnichteureKulisse und bezieht am Samstag, den 2. Mai um 16 Uhr in einer Diskussion im Livestream “ Position mit Abstand“ aus dem Grünen Salon.
An beiden Tagen gibt es erneut genehmigte Kundgebung gegen die rechtsoffene Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz. –Hinweis: Diese Kundgebung findet unter der bestehenden Aussetzung des Versammlungsrechtes, entsprechend §4 der geltenden Verordnung des Berliner Senats zur Eindämmung von Covid_19, mit einer Ausnahmegenehmigung nach §4 Absatz (6) und somit mit maximal 20 Teilnehmer_innen statt.
Dies bedeutet auch, das die Organisator_innen der Versammlung sicherstellen müssen, dass Abstandsregelungen und weitere Hygienemaßnahmen nach §2 der Verordnung eingehalten werden.
Berlin gegen Nazis erreichte die Information, dass die Kungebungsorganisator_innen darum bitten, diese für sie schwierige Situation zu berücksichtigen, sollte Interesse an der Teilnahme bestehen.
Weitere Aufrufe und Statements gegen die rechtsoffenen Versammlungen
Ein Bündnis aus über 20 Jugendorganisationen, Student_innenvertretungen, Parteien, linken Initiativen, Organisationen und Bündnissen, u.a. der Berliner VVN BdA, dem Jugendtheater P14 der Volksbühne, dem LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin, Aufstehen gegen Rassismus Berlin, der Bergpartei und der Initiative Staub zu Glitzer haben einen Aufruf veröffentlicht und mobilsieren zu einer Online-Gegendemonstration. Unter der Überschrift „Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!“Nicht ohne uns“? – Ohne uns!“ schreibt das Bündnis u.a.:
Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren.
Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen.
Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen, hatte vor dem 25.04. ein Statement unter dem Titel „Mit Nazis für Bürgerrechte demonstrieren? Das ist ein schlechter Witz!“ veröffentlicht. In diesem Statement heißt es u.a.
Es entsetzt uns, dass hier Antisemitismus, Rassismus, und auch die Relativierung der Shoa unter der Fahne der Bürgerrechte propagiert werden.
Auch die Tanzversammlung Rosenthaler hat zum 25.April ein Statement unter dem Titel „Hygiene-Demos“ NICHT MIT UNS! “ veröffentlicht.
Änderungen sind möglich. Aktuelle Infos auf Twitter unter den Hashtags: #b0105 #b0205 #rosaluxantwortet #wirsindnichteurekulisse