Kurzzusammenfassung
Für den 23. März kündigen verschwörungsideologische und rechtsextreme Gruppierungen an, ihr zentrales Mobilisierungsnarrativ der Pandemiejahre, die drohende „Corona-Diktatur“, erneut in den Mittelpunkt des Protestgeschehens in Berlin zu rücken. Dies soll durch eine Demonstration vom Reichstagsgebäude zu einer Einrichtung der Weltgesundheitsorganisation WHO am Moritzplatz in Kreuzberg passieren. Die angestrebte Ratifizierung eines internationalen Pandemieabkommens scheint aktuellen Handlungsdruck zu erzeugen. Aus Sicht der verschwörungsideologischen Szene geht es darum, eine erneute „Corona-Diktatur“ zu verhindern.
Außerdem gibt es in der zweiten Märzhälfte und darüber hinaus viele weitere Anmeldungen mit unterschiedlicher Ausrichtung und dem Ziel, die Protestdynamik wieder anzukurbeln. Darunter fallen Versuche, das Thema„Frieden“ in den Mittelpunkt zu stellen, sich antifeministischen Mobilisierungen anzuschließen, die umfangreichen Narrative der Presse- und Wissenschaftsfeindlichkeit weiter auszubauen und zuletzt die Instrumentalisierungsversuche bei Protesten z.B. der Bauern, die sich gegen die aktuelle „Ampel-Regierung“ richten.
- Konkrete Informationen zu Orten und Zeiten der Anmeldungen im März am Ende des Artikels.
- Hier folgt ein ausführlicher Überblick über die aktuelle Situation im verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektrum.
Neuer Anlauf von Mobilisierungen 2024
Das verschwörungsideologische Spektrum kämpft seit dem Frühjahr 2023 mit Mobilisierungsproblemen. Es gibt zwar weiterhin viele wöchentliche Anmeldungen in den Berliner Bezirken, diese bewegen sich mit 5 bis 25 Teilnehmenden aber zumeist unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Auch bundesweite Mobilisierungen nach Berlin finden nur noch sporadisch statt. Die MBR hat dazu im Sommer 2023 eine weiterhin gültige Situationsbeschreibung formuliert:
Berlin spielt für Mobilisierungen und Proteste nach wie vor eine herausragende Rolle, vor allem als Standort der Regierung und vieler wichtiger Institutionen und Einrichtungen, aber auch als Symbol. Insbesondere die bundesweiten „Querdenken-Proteste“ erlebten hier 2020 mit mehreren zehntausend Personen ihr ganz eigenes „politisches Woodstock“. (…) Diese verschwörungsideologische Szene, die vor allem während der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen entstand, ist weiterhin aktiv, befindet sich zurzeit allerdings in einer Umbruchphase. (…) Es werden kaum noch Menschen außerhalb der eigenen Blase mobilisiert. Gleichwohl weisen diejenigen, die sich weiterhin als Teil des inneren Kreises sehen, mittlerweile ein geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild auf. Innerhalb ihrer oft undurchsichtigen Kommunikationskanäle reproduzieren reichweitenstarke Multiplikator_innen auf Grundlage diverser Verschwörungserzählungen immer wieder die eigenen Narrative – zuletzt mit deutlicher Anschlussfähigkeit für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
Quelle MBR 08.07.23
Revival der „Corona-Diktatur“ – Feindbild WHO
Die neuerlichen Mobilisierungsversuche nach Berlin setzten wieder verstärkt am Narrativ der „Corona-Diktatur“ an und suggerieren damit auch, dass die Demokratie und Deutschlands Souveränität in Gefahr seien. Am 23. März 2024 soll eine Demonstration mit dem Motto „Pandemievertrag und WHO-Machtübernahme stoppen“ vom Bundestag bis zum Moritzplatz in Kreuzberg führen.
Das Demonstrationsziel wurde gewählt, da nahe des Moritzplatzes eine Einrichtung der WHO angesiedelt ist, die den Auftrag hat, das Ende 2021 von der Weltgesundheitsversammlung der WHO beschlossene internationale Pandemieabkommen für die Ratifizierung vorzubereiten, die für Mai 2024 auf der nächsten Weltgesundheitsversammlung geplant ist (weitere Infos zum Pandemieabkommen).
Sogenannte Alternativmedien und bekannte Protagonisten aus dem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektrum knüpfen an dieses Pandemieabkommen seit Frühjahr 2022 ihre Erzählungen an, die nun aufgrund der baldigen Ratifizierung für das verschwörungsideologische Spektrum erneut Handlungsdruck erzeugen.
Übergang in den Rechtsextremismus
Der Bezug auf den drohenden Souveränitätsverlust Deutschlands gegenüber der WHO ist eine der vielen inhaltlichen Schnittmengen zum Spektrum des verschwörungsideologischen Souveränismus (Reichsbürger), die sich bei den rechtsoffenen Demonstrationen seit 2020 immer wieder beobachten ließen. Auch im aktuell zu beobachtenden Protestgeschehen in Berlin gibt es diese Überschneidungen.
Am 9. März 2024 demonstrierten bereits ca. 200 Personen auf einer sogenannten „Volksdemo“ mit vielen Deutschlandflaggen und Plakaten gegen die „Ampelregierung“ im Regierungsviertel. Anhand des Frontbanners mit der Aufschrift „Souveränität – Für die Freiheit unseres Landes“ sowie der Moderation wurde deutlich, dass die Demonstration maßgeblich von der Gruppierung „Freie Geister“ organisiert wurde (ausführliche Informationen zum 9.März hier). Diese Gruppierung wurde in Berlin im Frühjahr 2022 durch die gemeinsame Organisation von Montagsdemonstrationen mit Rechtsextremen bekannt.
Foto: Berlin gegen Nazis, 09.03.2024 – „Volksdemo“ im Regierungsviertel
Generell war schon im Herbst 2023 ein stärkeres Zusammengehen von verschwörungsideologischem und rechtsextremen Spektrum zu beobachten. Die MBR schrieb:
Am 3. Oktober 2023 versammelten sich mehrere tausend Personen aus dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Spektrum zu einer bundesweit beworbenen Versammlung. Verbindende Narrative waren der Kampf gegen eine „globalistische Elite“ sowie gegen die bundesdeutsche Regierung, wobei insbesondere „Die Grünen“ als Feindbild dienten. Deutlich wurde, dass es rechtsextremen Protagonist_innen bei Protesten gegen das aktuelle Regierungshandeln eher gelingt, Anschlussfähigkeit zur verschwörungsideologischen Szene herzustellen als zu Zeiten der Corona-Proteste.
Quelle: MBR bei Belltower News, 27.12.2023
Zudem haben sich einige Berliner Protagonist_innen, die ursprünglich aus dem verschwörungsideologischen Spektrum stammen, mittlerweile so radikalisiert, dass sie den schon seit längerer Zeit eingeschlagenen Weg ins rechtsextreme Spektrum beendet haben. Unter anderem handelt es sich dabei um die Gruppierung „Free People“. Das Label wurde viele Jahre von einer Einzelperson in Berlin genutzt. Mittlerweile haben sich jedoch mehrere Protagonist_innen, die mit ihren Beinamen „Menschenrechtler“, „Intensivkrankenschwester“ oder „Der (Bananen)-Sänger“ im Spektrum bundesweit bekannt sind, zusammengeschlossen und laut Eigenaussage mit „Free People e.V.“ einen eigenen Verein gegründet. Für die Demonstration mit dem Motto „Pandemievertrag und WHO-Machtübernahme stoppen“ am 23. März sind nun mehrere Redner_innen von „Free People“ angekündigt. Auch die Gruppierung „Reformation 2.0“ aus Wittenberg soll sprechen, welche zuletzt am 3. Oktober an der „Deutschland steht auf“ Demonstration im Lustgarten organisatorisch beteiligt war. ( siehe auch: jungle world – „Das sah aus wie eine Versammlung von Pegida“)
Foto: Berlin gegen Nazis 03.10.23, Lustgarten – Person mit „Kampf der Nibelungen“ Hoodie sitzt auf einem Anhänger mit „Reformation 2.0“-Banner
Die Gruppierung „Freedom Parade“, die sich über die letzten vier Jahre insbesondere auch dadurch auszeichnete, dass sie keine Berührungsängste gegenüber rechtsextremen Gruppierungen oder Personen hatte, ist am 23. März ebenfalls involviert. Zudem etablierte die „Freedom Parade“ seit 2020 mit anderen Gruppierungen pressefeindliche Demonstrationen in Berlin auf denen Medienhäuser angesteuert und als Gegner markiert wurden. (siehe taz zum 1. Medienmarsch am 2.12.2020). Auf der Route nach Kreuzberg am 23. März ist passend dazu das ARD Hauptstadtstudio als Ort einer Zwischenkundgebung genannt.
Ansätze einer verschwörungsideologischen Friedensbewegung
Eine anderer Strang der Aktivitäten im verschwörungsideologischen Spektrum ist die mittlerweile etablierte Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung angesichts der aktuellen Kriege. Die MBR schrieb in ihrem Jahresrückblick 2023:
Im Gegensatz zu 2022 konnte die verschwörungsideologische Szene bei ihren Protesten in diesem Jahr erfolgreich Themen aufgreifen, die über die Beschäftigung mit der Corona-Pandemie und deren Folgen hinausgehen. Ein mobilisierungserfahrener Teil der Szene hatte sich bereits im Vorjahr verstärkt an Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligt und ist inzwischen deren fester Bestandteil geworden. Im April entschied sich ein friedenspolitischer Zusammenschluss, der unter anderem für die Durchführung des Ostermarsches verantwortlich ist, zur offenen Zusammenarbeit mit dem „Bündnis für Frieden“.
Quelle: MBR bei Belltower News, 27.12.23
Das verschwörungsideologische „Bündnis für Frieden“ wurde 2023 maßgeblich von der Gruppierung „Freedom Parade“ und der Kleinstpartei „Die Basis“ bestimmt und konnte über mehrere Monate regelmäßig um die 500 Personen mobilisieren (ausführliche Hintergründe hier). Unter den Redner_innen befanden sich fast immer bekannte Personen aus der bundesweiten Friedensbewegung. Im Sommer kamen dann die Aktivitäten nahezu zum Erliegen, die spektrenübergreifende Zusammenarbeit zum Thema „Frieden“ setzte sich jedoch fort.
Foto: Berlin gegen Nazis, 18.03.23 „Bündnis für Frieden“ Demonstration, Herrmannplatz, Neukölln
Am 10. März 2024 demonstrierten ca. 400 Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum und von Friedensinitiativen gemeinsam vor dem sowjetischen Ehrenmal auf der Straße des 17. Juni für Frieden mit Russland und gegen die Nato. Die Moderation übernahm die verschwörungsideologische Gruppierung „Freedom Parade“, die seit 2020 einen Großteil der rechtsoffenen Versammlungen in Berlin prägt. Eine ähnliche Zusammensetzung der Teilnehmenden ist beim Berliner Ostermarsch am 30. März 2024 erwartbar.
Selbstreferentielle Widerstandsnostalgie
Nachdem die staatlichen Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie beendet waren, ging das zentrale Mobilisierungsthema, der Kampf gegen die sogenannte „Corona-Dikatur“ teilweise verloren. Im Mittelpunkt der Mobilisierungen standen spätestens ab 2022 vermehrt die eigenen Widerstandserzählungen, Repressionserfahrungen und nostalgischen Erinnerungen an die ersten „Querdenken“-Demonstrationen im August 2020 (siehe auch MBR Jahresrückblick 2022).
Foto: Berlin gegen Nazis, 05.08.2023 Demonstration zum 3. Jahrestag der ersten „Querdenken“-Demonstration
Dadurch war es auch noch 2023 möglich, Anfang August mehrere tausend Personen im Berliner Regierungsviertel zu versammeln. Der Gründer von „Querdenken“ hat vermutlich aus solchen Beweggründen angekündigt, am 3. August 2024 eine Demonstration mit anschließendem Protestcamp im Tiergarten anzumelden und zu finanzieren. Die verschwörungsideologische Gruppierung „KDW“ mobilisiert für den 30. März 2024 aus ähnlichen Gründen zum 4. Jahrestag ihrer ersten Versammlungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz (einige Hintergründe zum KDW im apabiz-Artikel „Nicht jetzt erst rechts“).
Provokant ins Frühjahr?
Möglicherweise macht man sich im verschwörungsideologischen und im rechtsextremen Spektrum Hoffnungen, im Frühjahr an die „Tag X“-Mobilisierungen gegen das Infektionsschutzgesetz im Herbst 2020 in Berlin anknüpfen zu können, die am 18. November 2020 vor dem Brandenburger Tor mit einem Wasserwerfereinsatz eskalierten. Eine große Menge mit bekannten Neonazis in den ersten Reihen versuchte damals zum Reichstag durchzubrechen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern (ausführlich dazu apabiz und MBR „Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten“.
Für eine solche Hoffnung auf Eskalation spricht auch die als „Gülleblockade“ bekannt gewordene Aktion mit mehreren Verletzten auf einer Bundesstraße nahe Berlin (rbb – „Verletzte durch Gülle und Mist bei Bauernprotesten“) . In die Organisation und die informierte Live-Berichterstattung zu einem „Aktionstag der Bauern“ am 3. und 4. März aus der auch die „Gülleblockade“ entstand, waren offenbar Protagonisten von „Free People“ und einer rechtsextremen Gruppierung aus Dresden involviert. (siehe auch Tagesspiegel vom 4.3.) Am 21. und 22. März gibt es nun Anmeldungen mit hohen Teilnehmendenzahlen in Berlin, bei denen sehr ähnliche Layouts auf frisch angelegten Telegramkanälen genutzt werden. Es ist wahrscheinlich, dass die hier beschriebenen Gruppierungen in die Organisation eingebunden sind.
Foto: Berlin gegen Nazis, 09.03.2024 „Volksdemo“ am Washingtonplatz mit der aktuell viel auftauchenden „Hände“-Symbolik
Auch im April 2024 gibt es bereits eine Anmeldung mit dem Motto „WHO-Agenda stoppen – Für ein Leben in Selbstbestimmung“ dievon „wir sind viele“, einem Label der verschwörungsideologischen Gruppierung „Freedom Parade“, ausgeht. Das im rechtsextremen Spektrum sehr symbolische Datum 20. April dient hier möglicherweise zur Erzeugung von Aufmerksamkeit. Genauso kann man eine Anmeldung von „Free People“ unter dem Motto für den 1. Mai 2024 deuten. Auch wenn „Free People“ allein für gleichlautende Anmeldungen im Januar, Februar und März nur knapp 50 Personen mobilisieren konnte, ist dies die erste Anmeldung aus dem rechtsextremen Spektrum am 1. Mai in Berlin, seit „Bärgida“ 2017 in Charlottenburg marschierte.
Überblick 2. Märzhälfte , Mitte & Friedrichshain-Kreuzberg
(Stand Anmeldungen/Informationen 20.03.2024 – Änderungen möglich)
Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.
- 21.03. 12:00 – 00:00 Uhr, Kundgebung Straße des 17. Juni angemeldet von „Der Mittelstand hält zusammen Sachsen /Südbrandenburg e.V.“ für 150 Personen unter dem Motto „Mahnwache Bauern, Spediteure, Mittelstand & Bürger protestieren Hand in Hand für unser Land & unser aller Zukunft. Gegen die politische Ausrichtung unserer aktuellen Bundesregierung. Umdenken & Handeln jetzt & sofort“
-> Zusatzinfos: In der ursprünglichen Anmeldung für 2.000 Personen stand bis zum 20. März eine Sternfahrt mit 4 Korsorouten. Ob diese Korsos am 21.03 oder 22.03 befahren werden ist aktuell unklar. Sie sind aktuell nicht in der Versammlungsdatenbank, aber bestehen nach unseren informationen weiterhin als Anmeldungen:
-> Korsorouten am 21.03.: Aufzugsstrecke Korso 1 – Süd Baruth Mark – B96 – Landesgrenze Berlin/Brandenburg Kirchhainer Damm – Kirchhainer Damm / Pasinger Str. (rechter Fahrstreifen Übernahme des Korsos) – Kirchhainer Damm – Lichtenrader Damm – Mariendorfer Damm – Tempelhofer Damm – Mehringdamm – Mehringbrücke – Halleschufer Ufer – Reichpietschufer – Klingelhöfer Str. – Hofjägerallee – Großer Stern – Str. 17. Juni Aufzugsstrecke
-> Korso 2 – Nord Oranienburg – B96 – Oranienburger Str. – Berliner Str. / Burgfrauenstr. (rechter Fahrstreifen Berliner Str./Burgfrauenstr. Übernahme des Korsos) – Roedernallee – Lindauer Allee – Residenzstr. – Markstr. – Schulstr. – Luxemburger Str. – Föhrer Str. – An der Putlitzbrücke – Stromstr. – Lessingstr. – Altonaer Str. – Großer Stern – Str. des. 17 Juni Aufzugsstrecke
-> Korso 3 – West Nauen – B5 – B5/Landesgrenze Berlin – B5 – Heerstr. – Freybrücke – Heerstr. – Stoßenseebrücke – Heerstr. – Theodor-Heuss-Platz – Kaiserdamm – Ernst-Reuter-Platz – Str. des 17 Juni – Großer Stern – Str. des 17. Juni Aufzugsstrecke
-> Korso 4 – Ost B1 / Landesgrenze Berlin – Alt-Mahlsdorf – Alt Kaulsdorf – Alt-Biesdorf – Alt-Friedrichsfelde – Frankfurter Allee – Karl-Marx-Allee – Straußberger Platz – Karl-Marx-Allee – Alexanderstr. – Karl-Liebknecht-Str. – Karl-Liebknecht-Brücke – Schlossplatz – Schlossbrücke – Unter den Linden – Wilhelmstr. – Dorotheenstr. – Scheidemannstr. – John-Foster-Dulles-Allee – Spreeweg – Großer Stern – Str. des 17. Juni
- 22.03. 12:00 – 00:00 Uhr, Kundgebung Leipzigerstr. 3 (Bundesrat) von „Der Mittelstand hält zusammen Sachsen /Südbrandenburg e.V.“ für 2.000 Personen unter dem Motto „Mahnwache Bauern, Spediteure, Mittelstand & Bürger protestieren Hand in Hand für unser Land & unser aller Zukunft. Gegen die politische Ausrichtung unserer aktuellen Bundesregierung. Umdenken & Handeln jetzt & sofort“
-> Kurzinfos: Der Verein der die Versammlungen am 21.3 & 22.03. angemeldet hat, existiert nicht. Es läuft unter diesem Namen seit Anfang Februar eine Fundraisingaktion. Beworben wird die Versammlung auf neu angelegten und bestehenden Telegramkanälen aus dem verschwörungsideologischen und rechtsextremen Spektrum u.a. aus Berlin und Dresden. Die genutzten Layouts waren auch bei der Demonstration aus dem Spektrum des verschwörungsideologischen Souveränismus am 9. März zu sehen. (weitere Informationen im Text oben)
- 23.03. 14:00 – 22:00, Platz der Republik – Demonstration vom Regierungsviertel durch Mitte nach Kreuzberg angemeldet für 2.000 Personen unter dem Motto „Pandemievertrag und WHO-Machtübernahme stoppen“
-> Route: Platz der Republik (AK) – Paul-Löbe-Allee – Reichstagufer (ZK vor dem ARD Hauptstadtstudio) – Wilhelmstr. – Voßstr. – Ebertstr. – Leipziger Platz (ZK Höhe Bundesratsgebäude) – Leipziger Str. – Wilhelmstr. – Kochstr. – Rudi Dutschke Str. – Oranienstr. – Moritzplatz (AK)
->Kurzinfos: Gemeinsame Demonstration von verschwörungsideologischen und rechtsextremen Gruppierungen zu einer Einrichtung der WHO in Kreuzberg, aus Anlass der für den Frühsommer geplanten Ratifizierung des internationlen Pandemieabkommens (weitere Informationen im Text oben)
- 30.03. 13:00 – 17:30 Uhr, Karl-Marx-Allee – Demonstration der Friedenskoordination Berlin angemeldet für 2.500 Personen voraussichtlich unter erneuter Beteiligung von verschwörungsideologischen Gruppierungen unter dem Motto „Berliner Ostermarsch 2024“
-> Route: 10243 Karl-Marx-Allee 131 Karl-Marx-Allee – …. – Karl-Marx-Allee vorl- äufige Aufzugsstrecke (Vorabmeldung der Anzeigenden): Kosmos (Karl-Marx-Allee 131) – Karl Marx-Allee – Frankfurter Tor – Bersarinplatz – Rigaer Str. – Voigtstr. – Frankfurter Allee zurück zum Kosmos
->Kurzinfos: Der Ostermarsch wird wie in den Vorjahren von verschwörungsideologischen Gruppierungen stark beworben. Ob das „Bündnis für Frieden“ wie 2023 einen Lautsprecherwagen stellt wird sich zeigen. (weitere Informationen im Text oben)
- 30.03. 15:30 – 19:00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz Demonstration ins Regierungsviertel angemeldet für 150 Personen, von der Gruppierung „KDW“ unter dem Motto „Vier Jahre neue deutsche Friedens- und Demokratiebewegung“
-> Route Rosa-Luxemburg-Platz – Rosa-Luxemburg-Straße – Karl-Liebknecht-Str. – Unter den Linden – Wilhelmstr. – Dorotheenstr. – Scheidemannstr. – Platz der Republik
-> Kurzinfos: Jährliche Demonstration des „KDW“ bei der in einer skurrilen Prozession ein Gedenkkranz vom Rosa-Luxemburg-Platz zum Reichstag getragen wird. (weitere Informationen im Text oben)
-> am Auftaktort (Rosa-Luxemburg-Platz 1) gibt es Gegenprotest der „antiverschwurbelten Aktion“
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Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 03.10.2023 „Deutschland steht auf“ Kundgebung im Lustgarten