Mittwoch, 11.07.2018, 17.00 Uhr, Platz der Luftbrücke: Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess in Berlin

Am 11. Juli endet nach fünf Jahren der Prozess gegen die neonazistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht in München. Aus diesem Grund wird bundesweit und auch in Berlin zu Demonstrationen unter dem Motto "Kein Schlussstrich" aufgerufen.

Der neonazistische NSU ist für mindestens neun rassistische Morde und die Erschießung einer Polizistin, drei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raub- und Banküberfälle verantwortlich. Auf der Demonstration soll einerseits an die ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter erinnert werden.

Gleichzeitig wird kritisiert, dass es im Prozess nicht gelungen ist, alle (Mit-)Verantwortlichen des NSU anzuklagen, die Verstrickungen von Verfassungsschutzbehörden und den, insbesondere während der Ermittlungen immer wieder in Erscheinung getretenen, institutionellen Rassismus zu thematisieren. (siehe Aufruf zur zentralen Demonstration in München vom Bündnis gegen Naziterror und Rassismus)

In vielen Städten werden am 11.07. zeitgleich bundesweit Kundgebung und Demonstrationen stattfinden. In Berlin rufen unter anderem das Berlin Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) zur Demonstration vom Platz der Luftbrücke zum Hermannplatz auf. Das Berliner Bündnis gegen Rechts verweist u.a. darauf, dass auch weiterhin rechte und rassistische Gewalt alltäglich ist. So heißt es im Aufruf:

Auch heute werden Migrant*innen Opfer rechter Gewalt, die Hetze wird verstärkt und schafft den Boden für weitere Taten. Rechte Gewalt wird verharmlost und nicht als solche anerkannt. Es müssen endlich Lehren aus dem NSU gezogen werden, es braucht eine Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich macht(e).

Aktuelle Infos auf Twitter gibt es unter dem Hashtag: #KeinSchlussstrich