Update 4 +++ ACHTUNG: 2. rechtsextreme Aufmarschanmeldung+++ Aktualisierte Einschätzung MBR +++ Mittwoch, 03.10.2018, 14.00 Uhr, Pappelplatz (Invalidenstraße /Ackerstraße): Anwohner_innenproteste gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Mitte +++

Für den 03.Oktober ruft die rechtsextreme Organisation "Wir für Deutschland (WFD)" um 14.00 Uhr zu einem erneuten Aufmarsch vom Hauptbahnhof durch Berlins Mitte auf. Die Aufmarschroute verläuft vom Europaplatz via Invalidenstraße, Ackerstraße, Torstraße, Novalisstraße, Tieckstraße, Chausseestraße, Invalidenstraße zurück zum Europaplatz. Das Motto des Aufmarschs lautet "Tag der Nation". Die Anwohnerinitiative für Zivilcourage - Gegen Rechts hat eine Protestkundgebung gegen diesen Aufmarsch in ihrem Wohnviertel angemeldet. Der Ort der Kundgebung hat sich geändert und ist nun am Pappelplatz.

Aktuell: Zweite Anmeldung für weiteren rechtsextremen Aufmarsch von WfD am 03.10.18 in Mitte/Friedrichshain

Neben der bekannten Anmeldung in Mitte um 14.00 Uhr vom Hauptbahnhof, gibt es am 03.10.18 mittlerweile eine zweite Anmeldung für einen weiteren  rechtsextremen Aufmarsch im Bereich Mitte/Friedrichshain.

Angemeldet ist dieser Aufmarsch von 17.30 Uhr – 23.59 Uhr auf folgender Route: Alexanderstraße (Haus des Lehrers/bcc) – Karl-Marx-Allee – Warschauer Straße – Endpunkt: S Warschauer Straße

Nach aktueller Einschätzung der MBR ist diese Anmeldung wie folgt Einzuordnen: „Vermutlich dient diese Anmeldung als Ausweichoption, sollte der erste Aufmarsch durch Proteste verunmöglicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden können. Es bleibt aber ungewiss, ob nicht auch beide Versammlungen durchgeführt werden, trotz einem aus Sicht der Rechtsextremen erfolgreichen Verlauf der ursprünglichen Versammlung. Die Wegstrecke durch einen als linksalternativ wahrgenommenen Ortsteil bietet eine erhöhte öffentliche Wahrnehmung und mehr Provokationspotential und hat für die rechtsextremen Teilnehmenden vermutlich Eventcharakter. Zudem dürften die Rechtsextremen darauf spekulieren, Gegenproteste an dem Tag mit dieser Anmeldung zu schwächen.“

Überblickskarte rechtsextreme  WfD-Aufmärsche 03.10.2018, Berlin-Mitte/Friedrichshain (Stand vom 02.10.2018, Änderungen möglich)

Aktionskarte rechtsextremer  WfD-Aufmarsch 03.10.2018, Berlin-Mitte (Stand vom 02.10.2018, Änderungen möglich)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Aktionskarte rechtsextremer  WfD-Aufmarsch 03.10.2018, Berlin-Mitte/Friedrichshain (Stand vom 02.10.2018, Änderungen möglich)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

 

Routen und Kundgebungsorte

  • 13.00 Uhr Kundgebung „Tanzen gegen Rechts“ Rosenthaler Platz /Brunnenstraße
  • 14.00 Uhr: Rechtsextreme Auftaktkundgebung „Tag der Nation“-Aufmarsch von Wir für Deutschland (WfD), Europaplatz (Nordseite Hauptbahnhof)
  • 14.00 Uhr Kundgebung der Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts Pappelplatz (Invalidenstraße/Ackerstraße)
  • 15.00 Uhr wahrscheinlicher Beginn rechtsextremer Aufmarsch Wir für Deutschland (WfD), Aufmarschroute: Europaplatz – Invalidenstraße – Ackerstraße, Torstraße, Novalisstraße, Tieckstraße, Chausseestraße, Invalidenstraße zurück zum Europaplatz
  • 17.30 Uhr Rechtsextremer Aufmarsch von Wir für Deutschland (WfD) Motto „Schwarz Rot Gold ist unsere Fahne“, Aufmarschroute: Alexanderstraße (Haus des Lehrers/bcc) – Karl-Marx-Allee – Warschauer Straße – Endpunkt: S Warschauer Straße

Ortsänderung Anwohner_innen-Kundgebung

 

Die Kundgebung der Anwohnerinitiative findet ab 14.00 Uhr auf dem Pappelplatz (Invalidenstraße/Ackerstraße) statt.

Die Anwohnerinitiative für Zivilcourage -Gegen Rechts hat sich im Frühjahr 2017, nach zwei aufeinanderfolgenden  „Merkel muss weg“- Aufmärschen durch ihr Wohnviertel gegründet. Die Initiative organisierte am 1. Juli 2017 drei Kundgebungen mit vielfältigem Programm (Dokumentation). Auch am 09.September 2017 (Dokumentation) und am 03. März 2018 (Dokumentation) hat die Initiative Kundgebungen gegen Aufmärsche von „Wir für Deuschland (Wfd)“ in der Spandauer Vorstadt ausgerichtet. Warum sich die Anwohner_innen für das Engagement gegen Rechtsextremismus in ihrem Kiez entschieden haben, hat die Initiative in ihrem ersten Aufruf im Frühsommer 2017 benannt:

Bei Aufmarsch am 4. März 2017 haben Nazis Anwohner*innen persönlich bedroht und sogar bespuckt. Wir haben uns als Anwohner*inneninitiative gegründet, weil wir den rechten Aufzügen in unserem Kiez nicht tatenlos zusehen wollen. Wir setzen uns direkt und sichtbar für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in unserem Stadtteil ein. Unser Kiez ist bunt und soll es bleiben.

Programm der Kundgebung

Redner_innen:

  • Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts
  • Laura Pinnig (DGB Kreisverband Mitte)
  • Manfred Nowak (AWO Berlin-Mitte)
  • Matthias Motter (Evangelische Kirchengemeinde am Weinberg)
  • Raphael Hillebrand (Die Urbane)

Kultur- und Musikprogramm:

Mitmach-Aktionen:

  • Rote Karte gegen Rechts (Bringt rote Karten mit)
  • Glanz gegen Nazis – Die Aufmarschroute mit dem glänzenden Symbol Der Vielen schmücken /Rettungsdecken gibt es bei Berlin gegen Nazis
  • Lärmchallenge – Bringt Küchenutensilien mit und macht Lärm gegen Nazis

Bündnis Berlin – Mitglieder

Das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt die Anwohnerinitiative organisatorisch und ruft ebenfalls zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Im Aufruf Unterstützung der Kundgebung „Protest gegen den Nazi-Aufmarsch durch unseren Kiez!““ des Bündnisses heißt es u.a.:

Anlass ist die Ankündigung von rechtsextremen Gruppen, an diesem Tag der deutschen Einheit einen Aufmarsch beginnend am Berliner Hauptbahnhof durchzuführen. Dokumentationen von derartigen Aufmärschen zeigen deutlich, dass in Redebeiträgen gegen Personengruppen gehetzt wird, die nicht einem vermeintlich homogenen Deutschland entsprechen. Dies wollen wir nicht hinnehmen, sondern Gesicht zeigen und den Mund zur Gegenrede aufmachen. Unsere Ziele sind Solidarität und Zusammenhalt auf Straßen und Plätzen, in Klassenräumen, Betrieben und Gotteshäusern, Sportanlagen und Geschäften unserer Stadt. Für eine solche demokratische Gesellschaft stehen wir ein!

Wir unterstützen die Kundgebung der „Anwohner_innen-Initiative für Zivilcourage – Gegen Rechts“ und rufen zur Teilnahme auf.

Plakat „Tanzen gegen Rechts“

Eine weitere Kundgebung findet ab 13.00 Uhr am Rosenthaler Platz in der Brunnenstraße statt. Engagierte aus der Technoszene wollen dem Aufmarsch einen stationären Rave unter dem Titel „Tanzveranstaltung Rosenthal – Tanzen gegen Rechts“ entgegensetzten.

Programm der Kundgebung:

13.00 – 15.00 Uhr Estimulo b2b DJ Pegasuz

15.00 Uhr RedeVux
15.15 – 17.00 Uhr Makarov
17.00 – 19.00 Uhr Dr. Motte

 

Einschätzung

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine  Einschätzung zum Aufmarsch am 03.10. erstellt, darin heißt es u.a.:

Zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 planen Rechtsextreme erneut einen größeren Aufmarsch in Berlin.  Die Gruppe „Wir für Deutschland“ ruft seit Monaten für dieses Datum zu einer „Großdemo“ unter dem Motto „Tag der Nation“ auf, die auf dem Europaplatz am Hauptbahnhof beginnen soll.Angemeldet sind 1000 Teilnehmende. Wie realistisch diese Zahl ist, lässt sich angesichts der Entwicklungen in Chemnitz und Köthen schwer vorhersehen. Ob es den Veranstaltenden gelingt, die Dynamik der aktuellen bundesweiten flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen für ihre Versammlung zu nutzen, scheint derzeit fraglich, ist jedoch nicht auszuschließen. Die Tatsache, dass im Bundesgebiet mindestens fünf Versammlungen mit ähnlicher inhaltlicher Stoßrichtung angekündigt sind, dürfte die Mobilisierung nach Berlin jedoch schwächen.

(…)

Wegen der in den zu erwartenden teilnehmenden Milieus anhaltend aufgeheizten Stimmung dürfte aber eine erhöhte Aggressivität den Aufmarsch prägen. Neu sind solche Versuche, den 3. Oktober von rechtsextremer Seite zu besetzen und an das Erwachen eines neuen (starken) Nationalgefühls zu appellieren nicht, wie mit der Kundgebungsreihe „Tag der Patrioten“ bereits zwischen 2012 und 2014 in Berlin zu beobachten war.

(…)

Für den diesjährigen 3. Oktober wird bereits seit Januar 2018 aufgerufen. Trotz intensiver, monatelanger Mobilisierung in sozialen Netzwerken waren bis Mitte August nur rund 600 Zusagen bei der Facebook-Veranstaltung zu verzeichnen. Mittlerweile (Stand 02.10.) sind die Zahlen auf etwas über 1.500 angestiegen (zudem über 4000 „Interessierte“). Der recht sprunghafte Anstieg dürfte auf eine intensivierte Werbung in den Social Media Kanälen der Rechtsextremen sowie der aktiven Mobilisierung in Chemnitz durch Kay Hönicke zurückzuführen sein. Bereits zuvor haben WfD-Aktive gezielt flüchtlingsfeindliche Versammlungen, wie etwa die Aufmärsche von „Zukunft Heimat“ in Cottbus aufgesucht, um für den „Tag der Nation“ zu werben. Allerdings sind die Interessensbekundungen bei Facebook in diesem Spektrum nur ein schwacher Indikator für die realen Teilnehmer_innenzahlen am Veranstaltungstag. Das haben die vergangenen „Merkel muss weg“-Versammlungen mehrfach bewiesen. Sie belegen höchstens den Grad der Verbreitung der Veranstaltung in den sozialen Medien.

Ausgehend von vergangenen Versammlungen von WfD dürften sich die für den 3. Oktober zu erwartenden Teilnehmenden aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie bei den bisherigen „Merkel muss weg“-Aufmärschen: organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen. Der Bundesorganisationsleiter der NPD, Sebastian Schmidtke ruft zur Teilnahme auf.

(…)

Unabhängig vom konkreten Anlass des bevorstehenden Aufmarsches hat sich inzwischen ein Milieu herauskristallisiert, das sich konstant zu flüchtlingsfeindlichen oder rechtsextremen Versammlungen nach Berlin mobilisieren lässt. Insofern muss auch diesmal mindestens mit einer dreistelligen Anzahl an Teilnehmenden gerechnet werden.

Der Twitter-Hashtag für aktuelle Informationen am 03.Oktober lauten: #b0310 und #nowfd

Dieser Beitrag wird regelmäßig aktualisiert zusätzlich gibt es einen Facebook-Event.