Mit tonnenschwerem Gerät gegen die NPD

Dass eine Straßenkehrmaschine fünf Kubikmeter Kehrgut fasst, ist die eine Sache, dass sie mit ihren Maßen – sechs Meter Länge und 2,4 Meter Breite – eine Fläche von 14,4 Quadratmeter für sich beansprucht, ist die andere. In Neu-Ulm stahl die vom Bürgermeister angesetzte Leistungsschau der NPD die Show.

Vier Fahrzeuge ähnlichen Kalibers vom Schneepflug bis zur Kehrmaschine und allen voran ein Kanalspülfahrzeug wurden am 30.08.2013 in Neu-Ulm auf dem Rathausplatz bei der sogenannten „Leistungsschau des Baubetriebshofes“ ausgestellt. Sinn der Veranstaltung war es, der geplanten und bewilligten NPD-Kundgebung etwas entgegenzusetzen. Gerold Noerenberg, Neu-Ulms Bürgermeister und CSU-Mitglied, entschied sich kurzfristig für eine Leistungsschau der städtischen Nutzfahrzeuge am Rathausplatz und war damit der NPD, die dort ihre Veranstaltung abhalten wollte, zuvorgekommen. Das nagelneue Kanalspülfahrzeug musste den Stadträten dringend einmal präsentiert werden, so Bauhof-Leiter Gerhard, schließlich sollten alle auch sehen, wofür das städtische Geld ausgegeben wurde. Im Falle eines spontanen Wintereinbruchs sei die Stadt mit dem neuen Schneepflug nun gut gerüstet. Am Nachmittag war klar, dass die NPD auf ihren Eilantrag hin ihre Kundgebung auf dem Rathausplatz abhalten durfte. Das Argument, angeführt vom Landratsamt, der Platz sei Privatgelände, war bei den Juristen nicht durchgedrungen. Die Polizei musste den Platz räumen. Die Maschinen wurden daraufhin um ein paar Meter zur Seite gefahren und die Polizei gab sich damit zufrieden. Gleichzeitig wurde der zweite große öffentliche Platz in Neu-Ulm, der Petrusplatz, von einem Bündnis aller demokratischen Fraktionen des Rathauses von rund 250 Menschen in Beschlag genommen. Bis die Polizei die Leistungsshow des Bürgermeisters auf dem Rathausplatz zur Seite räumen konnte und der Kleinbus der NPD schließlich nach einem anstrengenden Weg durch die Stadt auf den Platz rollte, verblieben der NPD noch 30 Minuten der genehmigten Versammlungszeit.