Nach einem Auftritt beim Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins am 13.August und einem prorussischen Autokorso am 20. August in Köln wird nun für die Demonstration in Berlin mobilisiiert.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR schätzt diese Anmeldungen wie folgt ein:
Hinter dem Aufmarsch steckt der Zusammenschluss „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“, ein angeblich im Mai 2023 gegründeter Verein, der bislang jedoch nicht eingetragen ist. Der Verein setzt sich aus verschiedenen, wenig relevanten Protagonist_innen der rechtsextremen Szene zusammen, die sich unter dem Label „Aufbruch“ zusammengefunden hatten und seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Anfang 2022 gemeinsam mit Anhänger_innen des russischen Präsidenten agitieren. (…)
Das „Aufbruch“-Label soll nach den Plänen ihrer Initiator_innen offensichtlich als Sammelbecken für ein heterogenes rechtes Milieu dienen: einerseits für diejenigen, welche die AfD aus unterschiedlichsten Gründen verlassen haben oder sich nicht (mehr) von ihr vertreten fühlen, aber dennoch inhaltliche Schnittmengen zur Partei aufweisen; andererseits für geflüchteten- und islamfeindliche Protagonist_innen, Angehörige aus der verschwörungsideologischen Corona-Protestszene sowie für dezidierte Putin-Fans. Ein Bündnispartner ist das rechtsextreme „Compact-Magazin“, das die inhaltlichen Standpunkte dieses Spektrums vertritt. (…)
Dass die autoritäre Herrschaft Putins von Protagonisten der rechten Szene befürwortet wird, ist kein neues Phänomen, sondern seit Jahren zu beobachten. Bereits bei Aufmärschen von Pegida und ihren Ablegern waren regelmäßig Russlandfahnen und Schilder, die Putin als Heilsbringer verklärten, zu sehen.
Aufgrund dieser Situation muss der für den 9. September geplante Aufmarsch in Berlin als ein erneuter Versuch auswärtiger Rechtsextremer gewertet werden, ihre Inhalte durch Präsenz im Regierungsviertel politisch aufzuwerten.
Allerdings lässt sich derzeit kaum eine Thematisierung des Termins außerhalb der virtuellen Kanäle des „Aufbruch“-Zusammenschlusses feststellen. Auch Unterstützung durch reichweitenstarke Accounts ihrer Bündnispartner findet sich aktuell nicht, was gegen eine größere Anzahl von Teilnehmenden sprechen dürfte. Zudem ist zeitgleich aus einem ähnlichen verschwörungsideologischen Protestmilieu mit einem Aufmarsch unter dem Motto „Solidarität mit den Impfgeschädigten“ in der City-West eine Konkurrenzveranstaltung in Berlin angekündigt.
MBR Berlin, 06.09.23
Samstag – 09.09.2023, Stadtzentrum/Regierungsviertel
(Stand Anmeldungen/Informationen 04.09.2023 – Änderungen möglich)
Hinweise: Die hier aufgeführten Informationen von Berlin gegen Nazis haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Die Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da Berlin gegen Nazis häufig aktuellere Informationen bereitstellt oder spezifische Informationen in der Versammlungsdatenbank nicht angezeigt werden. Aktuelle Änderungen gegenüber den hier aufgeführten Informationen sind möglich. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen.
- 12.00 – 17.00 Uhr rechtsextreme Demonstration im Regierungsviertel unter dem Motto „Frieden – Freundschaft – Souveränität – Zukunft für Deutschland“ , angemeldet für 2.000 Personen
->Route: Platz des 18. März – Str. des 17. Juni – Yitzhak-Rabin-Str. – Heinrich-von-Gagern-Str. – Paul-Löbe-Allee – Annemarie-Renger-Str. – Otto-von-Bismarck-Allee – Konrad-Adenauer-Str. – Kronprinzenbrücke – Reinhardtstr. – Luisenstr. – Wilhelmstr. – Unter den Linden – Glinkastr. – Behrenstr. – Ebertstr. – Platz des 18. März
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Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis 2017