Update 01.07.22 – 13.00 Uhr:
Im Volkspark Friedrichshain wird es am Samstag, 02.07.22 ab 16.00 Uhr eine Gegenprotestkundgebung Nähe „Spanienkämpfer-Denkmal“ geben. Organisiert wird diese Kundgebung vom Geradedenken Kollektiv sowie den Omas gegen Rechts Berlin.
Hintergründe
Nach 6. Demonstrationen und einem Fahrradkorso seit Mitte Dezember 2021 gibt es eine Anmeldung für eine Konzertkundgebung von „friedlich zusammen“ in Berlin. Bereits am 12.03. und am 09.04. waren Parks in Pankow und Kreuzberg Ausgangspunkt ihrer Demonstrationen. Die Zahlen der Teilnehmenden lagen im 1.Quartal 2022 jeweils im vierstelligen Bereich, sanken dann aber ab April rapide. Thematisch ging es in Aufrufen und Mobilisierungspostings für diese Demonstrationen auf Social Media Kanälen vor allem um die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht, zuletzt auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Für die Konzertkundgebung wird ebenfalls mit diesem Themenbereich mobilisisiert.
Auf bekannten Berliner Telegramkanälen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum wurden die bisherigen Demonstration von Beginn an stark beworben und viele Personen aus diesem Spektrum nahmen an ihnen teil. Zum 12.03. gab es eine überregionale Mobilisierung und Teilnahme von Gruppierungen u.a. aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine erneute Teilnahme von vielen Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum ist am 02. Juli sehr wahrscheinlich, die Mobilisierung auf Zelegram läuft entsprechend. In den Veröffentlichungen auf den zur Demonstrationsanmeldung gehörenden Social Media Kanälen von „friedlich zusammen“ findet keine Abgrenzung gegenüber dem verschwörungsideologischen Spektrum statt. Bei Line-Up der Konzertkundgebung gibt es eine Überschneidung zur ersten Konzertkundgebung in diesem Sommer am 4. Juni im Mauerpark in Berlin. Selbige Versammlung (weitere Informationen hier) wurde organisiert von der „Demo-Tour“ Vernetzung, bestehend aus einem Großteil der verschwörungsideologischen Guppierungen in Berlin. Das JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hat am 13. März eine Analyse einer „friedlich zusammen“ Demonstration veröffentlicht.
allgemeine Hintergründe zum verschwörungsideologischen Spektrum
Seit dem Jahresende 2021 stiegen die Anmeldungen und unangemeldeten Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin insbesondere an den Montagen wieder an. Die Protestwelle an den Montagen hat Ende Januar ihren Höhepunkt überschritten. Berlin gegen Nazis hat die berlinweiten und zugleich lokalen Gegenproteste hier dokumentiert. Die MBR Berlin analysiert die neue Protestwelle aus dem verschwörungsideologischen Spektrum an Montagen in einer Veröffentlichung vom 24.Februar:
Das Milieu der Menschen, die an den „Spaziergängen“ teilnehmen, ist äußerst heterogen und scheint unterschiedlich motiviert zu sein. Das Spektrum reicht von Impfgegner_innen, alternativen und esoterischen Milieus, Anhänger_innen der Lebensreformbewegung über Teilnehmer_innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ bis hin zu „QAnon“-Gläubigen. Auch Reichsbürger_innen, AfD-Politiker_innen und „traditionelle“ Rechtsextreme wie Aktivist_innen der NPD und des III. Weg sind regelmäßig anwesend und ein akzeptierter, wenn auch in Berlin im bundesweiten Vergleich kleiner Teil der Versammlungen. Als ideologische Klammern dienen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und ein Anti-Elitismus – die Teilnehmenden sehen sich selbst als wahre Repräsentant_innen des „Volkes“ bzw., im Fall der Reichsbürger_innenszene, als legitimen Souverän. Damit tragen auch die „Spaziergänge“ mit ihrer Offenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechts zu einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte bei. (…)
Es gibt indes aus dem Organisationskreis der „Spaziergänge“ auch Versuche, die Proteste zu zentralisieren und dadurch auszuweiten. So beteiligten sich die bekannten Berliner Akteur_innen von Demo-Tour und Freedom Parade u.a. maßgeblich an den Versammlungen von „Friedlich Zusammen“ und organisierten am 31. Januar 2022 einen Protest unter dem Motto „Pflege steht auf“. Dass es sich hierbei um eine bewusste Strategie handelt, gesellschaftliche Breite zu inszenieren und Legitimität des Protestes zu suggerieren, zeigt sich in den Diskussionen der für die „Spaziergänge“ maßgeblichen digitalen Strukturen von „Berlin steht Auf / Freie Berliner“. Die für die Kommunikation und Vernetzung relevanten Social-Media-Kanäle wurden von ehemaligen Querdenken-Aktivist_innen angelegt und verwaltet.
MBR Berlin 24.02.2022
Berlin gegen Nazis informierte 2022, z.B. im März, auch im Vorfeld mehrerer Versuche aus dem verschwörungsideologischen Spektrum ins Regierungsviertel zu mobilisieren.
Weiterlesen in Veröffentlichungen der MBR Berlin zu den verschwörungsideologischen Versammlungen der letzten Jahre:
- 19.05.2022 „Verschwörungsideologische Straßenproteste: Aktionsform Autokorso“ (Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf 2021 Seite 32-33)
- 28.12.2021 „Suchbewegungen, Verdichtungen und versuchte Neuformierungen“ (Belltower News – Jahresrückblick 2021)
- 03.08.2021 „Die Menschen berauschen sich an diesem Gefühl“ (Interview bei t-online)
- Sommer 2021, Berliner Zustände – Schattenbericht 2020 (Veröffentlichung Sommer 2021) vom antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) & der MBR BERLIN: „Besorgniserregende Schulterschlüsse in pandemischen Zeiten“
- 28.07.2021 „Bundesweite Mobilisierung zu verschwörungsideologischen Versammlungen um den 1. August nach Berlin„
- 03.12.2020 „Grundrechte verteidigen – mit Rechtsextremen?“(Interview zur Reihe nachgefragt)
- 08.09.2020 „Diese Demonstrationen tragen zu einer Normalisierung des Antisemitismus bei“ (Interview in der Berliner Zeitung)
Routen und Kundgebungsorte – 02.07.2022
(Stand Anmeldungen/Informationen 01.07.2022 – Änderungen möglich)
Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
- 14.00 – 19.00 Uhr (Start 15 Uhr), Volkspark Friedrichshain (Nähe Spanienkämpfer-Denkmal), Konzertkundgebung angemeldet für 5.000 Personen, Motto: „Frieden für jeden. Zwischenmenschlicher Frieden hier in Deutschland und jeder soll in Frieden leben kennen. Keiner soll durch Gewalt sterben.“
Gegenprotest
- 16.00 Uhr, Gegenprotestkundgebung,Volkspark Friedrichshain (Nähe Spanienkämpfer-Denkmal)
Aktuelle Informationen auch auf Twitter. Hashtag #b0207
Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 09.04.2022, Görlitzer Park