Seit Ende 2018 wird aus dem Reichsbürgerspektrum und von Rechtsextremen mehr oder weniger regelmäßig zu sogenannten „Großmobilisierungen“ in Berlin-Mitte und dem Regierungsviertel aufgerufen. Zuletzt fanden sich am 11.01.2020 ca. 80 Personen zu einem Aufmarsch von „staatenlos info“ zusammen. Darüber hinaus gibt es bis Ende 2020 eine Daueranmeldung für eine wöchentliche Kundgebung von „Gelbe Westen Berlin“, die immer Freitags abwechselnd vor der amerikanischen bzw. russischen Botschaft stattfinden soll.
Für den 08.02.2020 wird nun erneut eine Kundgebung beworben, die sehr wahrscheinlich am Pariser Platz von 13.00 – 16.00 Uhr stattfinden soll. Aufgerufen wird, wie im Sommer 2019, von der Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“. Ein Teil von „Gelbe Westen Berlin“ mobilisiert ebenfalls zu dieser Veranstaltung.
Über die Aufrufenden und ihr organisatorisches Umfeld heißt es in einer früheren Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) u.a.:
Treibende Kraft hinter „Patriotic Opposition Europe“ ist Eric Graziani, ein rechtsextremer Aktivist mit Profilierungsdrang. Unter wechselnden Labels bzw. Gruppierungen sowie mit regelmäßigen Videos in sozialen Netzwerken und Auftritten als Redner bei rechtsextremen Versammlungen, vor allem aus dem Milieu des islamfeindlichen Rechtsextremismus, aus dem er stammt, tritt er seit wenigen Jahren in Erscheinung. Ein Bericht von Berlin Rechtsaußen schilderte eine seiner Reden bei einer „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin 2016:
„Er arbeitete sich zunächst an den üblichen rechten Feindbildern ab: den ‚linken Propagandisten der deutschen Wochenschau von heute‘, den ‚Volksverrätern‘ und Merkel, die ‚ihr Volk in den Genozid treibt‘ sowie den ‚Rothschilds‘, die ‚in der Führungsebene sitzen und Europa in ein Chaos der Verwüstung und der Bürgerkriege stürzen.‘ Gegen diesen prophezeiten Untergang sei er bereit zu kämpfen und ‚Opfer zu bringen‘, bis hin zum Tod: ‚Selbst mein Leben wäre mir nicht zu schade, es herzugeben, für die Freiheit unserer Kinder und vor allem für ein freies und souveränes Deutschland.‘ Grazianis Rhetorik ist idealtypisch für den aktuellen völkischen Duktus, der sich aufgrund einer apokalyptischen Prophezeiung zum Widerstand nicht nur legitimiert, sondern gar verpflichtet sieht. Wie auch schon in seiner Rede bei der ersten Demonstration folgte ein geschichtsrevisionistischer Exkurs ‚in Gedenken‘ an die ‚vergessenen Opfer‘, die Vertriebenen und die ‚eine Million deutscher Opfer, die durch die Willkür und die Rache, der Greueltaten und des blindes Hasses seitens der Alliierten‘ 1945 in den Rheinwiesenlagern ihr Leben lassen mussten. Auch diese Passage, mit einer völlig aus der Luft gegriffenen Opferzahl wurde von den Anwesenden mit Jubel und Beifall beantwortet.“
Quelle: MBR-Einschätzung zum geplanten Reichsbürger-Aufzug am 9. November im Regierungsviertel
Informationen zu Gegenprotesten liegen uns bisher nicht vor.
Änderungen möglich, aktuelle Infos auf Twitter, Hashtag: #b0802