Für großes Aufsehen sorgte die Diskussionsveranstaltung unseres Trägervereins Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. “Keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“ am 15. September 2014.
Zwei Stunden lang sprachen in der Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt Vertreter/innen aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik über den Umgang mit Bedrohungen von Engagierten durch rechtsextreme Gewalt. Luisa Seydel, Gründungsmitglied von „Hellersdorf hilft“, erzählte wie die Drohungen sie in ihrem Alltag begleiten. Vertreter/innen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus MBR und des Antifaschistischen Pressearchivs apabiz ergänzten durch kurze Einschätzungen der rechtsextremen Mobilisierung und der konkreten Bedrohungssituation für Willkommensinitiativen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), die Berliner Abgeordnete Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrike Trautwein, Generalsuperintendentin für den Sprengel Berlin, stellten sich anschließend den Fragen des Publikums.
Vor allem ging es darum, ob und wie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Sensibilisierung der Polizei hinsichtlich Rechtsextremismus in Berlin umgesetzt werden. Bereits am Vormittag war diese Frage intensiv im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses diskutiert worden.
„Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin befürchten wir, dass sich die Täter durch das Verhalten der Polizei ermutigt fühlen weiterzumachen“, sagte Bianca Klose, Projektleiterin MBR. „Handelt der Staat nicht entschlossen und aktiv gegen gewaltsames – und daher ja ohnehin strafrechtlich relevantes – Vorgehen von Rechtsextremen, dann setzt er ausgerechnet diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die er doch regelmäßig zur Zivilcourage aufruft, einer permanenten Bedrohung aus.“
Dr. Christian Staffa von der Evangelischen Akademie zu Berlin betonte: „Es ist mehr als an der Zeit, dass die Vertreter der Polizei und Politik das Gespräch mit den Betroffenen suchen und Wege finden, das Engagement der Willkommensbündnisse effektiv zu schützen.“