+++ Update 30.08. – Stand 12:15 Uhr –
Hinweis: Nur dieser Updateabschnitt des Aertikel ist aktualisiert
13.00 – 21.00 Uhr GEGENPROTEST Kundgebung für den Erhalt der Kiezkultur, Mauerpark (Amphitheater bzw. Rondell)
16 Uhr U Bahnhof Rudow. antifaschistische Demonstration“Es reicht! Rechte Netzwerke zerschlagen!“ Infos
- +++VERBOTEN (2. Instanz)+++(Stand 30.08/11:45) 00.01 – 23.59 Uhr verschwörungsideologische Daueranmeldung(CAMP) „Tag der Freiheit- Camp“, Straße des 17. Juni, angemeldet täglich mit 22.500 Personen bis 14.09.2020 -> Hinweis: Hier sollen noch gerichtliche Vorgänge laufen, kann sich also ändern
- +++ERLAUBT (2.Instanz)+++(Stand 30.08/11:45) 00:00 – 23.59 Uhr verschwörungsideolologische Dauerkundgebung (CAMP), Spreebogenpark, angemeldet mit 20.000 Personen täglich bis 30.12.20> Hinweis: Hier ist unklar für welchen Zeitraum es genehmigt ist
- +++VERBOTEN (kein Widerspruchsverfahren)+++(Stand 30.08/11:45) 00:00 – 21.00 Uhr rechtsextreme Kundgebung, Platz der Republik/Heinrich von Gagern Straße „Frieden, Freiheit, Wahrheit“
- +++ERLAUBT (2.Instanz)+++ (Stand30.08./11:45 Uhr) 10.00-13.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung „Wir gründen 200 Querfronten“, Unter den Linden (Pariser Platz – Friedrichstraße),
- +++ERLAUBT (2. Instanz) +++(Stand 29.08/7:00) 11.00 – 17.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung „Fest für Freiheit und Frieden – Nachbetrachtung“, Platz des 18. März
- 14.00-15.00 verschwörungsideologische Kundgebung „Demokratische Gewerkschaft, Mauerpark, Atrium
- 15.00 – 21.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung „Fest der Freiheit – Nachglühen“, Mauerpark (Atrium)
+++ Update 29.08. – Stand 7:00 Uhr –
Nach jetzigem Stand ist:
- die Aufhebung des Verbots die Hauptkundgebung 29.08., 15.30 Uhr , Straße des 17.Juni letztinstanzlich bestätigt, sowie der daran anschließenden Dauerkundgebung bis zum 14.09.2020
- die Aufhebung des Verbots der verschwörungsideologischen Bündnisdemonstration am 29. August ab 11.00 Uhr ist mit veränderter Route ist letztinstanzlich bestätigt. Die Route führt um den Tiergarten.
- unangemeldeter Treffpunkt aus dem Spektrum der rechtsextremen Identitären um 9.30 Uhr Reiterstandbild Friedrich des Großen, Unter den Linden, direkt auf Höhe zentraler Gegenprotest Bebelplatz wird wieder beworben.
- Auf der Reichstagswiese wurde am Freitag eine Bühne errichtet, im Rahmen welcher Versammlung ist uns nicht bekannt. Es liegen für den 29.08. zwei Anmeldungen für diesen Ort vor, eine laut Eigenaussage der Veranstalters verboten.
- zu 6 weiteren bestätigten verbotenen Versammlungen sind , wenn Widerspruch bei Gericht eingelegt wurde diese noch nicht entschieden bzw. uns liegen keine bestätigten Informationen zu diesen Anmeldungen vor
- Bei der Dauerkundgebung der Reichsbürger von staatenlos auf dem Platz der Republik liegt uns keine Bestätigung für ein Verbot vor. Laut Eigenaussage der Organisatoren ist diese Kundgebung aber auch verboten.
In unserer Übersicht der Kundgebungen am Ende des Artikel sind alle bekannten Anmeldungen mit aktuellem Status versehen.
Neuer Ort zentraler Gegenprotest, Samstag 9.30 Uhr Bebelplatz – Das breite Bündnis um Aufstehen gegen Rassismus hat sich aufgrund von Sicherheitserwägungen entschieden die Kundgebung vom Simsonweg (Mahnmal für die im NS Ermordeten Sinti und Roma) auf den Bebelplatz zu verlegen.
Aufgrund der unklaren Sicherheitslage nach der Verbotsverfügung der „Querdenken“-Demos am 29. August und der undurchsichtigen Polizeitaktik können wir keinen sicheren Zugang zum Simsonweg mehr gewährleisten. Hinzu kommen diverse Drohungen von Nazis und „Querdenkern“, unsere Kundgebung am Simsonweg zu überfallen oder „infiltrieren“. Als Ausweichort unseres Protestes haben wir den Bebelplatz gewählt
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR hat eine Einschätzung zur Mobilisierung, Charakter der Versammlungen und Gefährdungspotential trotz Verbot veröffentlicht.
Hinweis: Angsichts der voranschreitenden Radikalisierung der die Versammlungen organisierenden Gruppierungen haben wir uns entschieden auf Grundlage der aktuellen Einschätzung der MBR Berlin bei der Bezeichnung der Versammlungen von rechtsoffen auf verschwörungsideologisch zu wechseln.
+++ Ende Update +++
Positionierungen und Proteste um den 29.08.
Das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin ruft mit einem Aufruf mit dem Titel „Abstand halten gegen Rechts – Hass schadet uns allen“ zu einer berlinweiten Positionierungsaktion auf. Unter den Hashtags #b2908 #AbstandhaltengegenRechts und #HassschadetderSeele sollen sich die Berliner_innen gegen die verschwörungsideologische Bündnisdemonstration positionieren, indem sie Banner aufhängen, diese fotografieren und auf Social Media Kanälen teilen. Im Aufruf heißt es u.a.:
Bei einer ähnlichen Demonstration am 1. August 2020 wurden keinerlei Hygienemaßnahmen (Masken und Abstände) eingehalten, Gegenprotestierenden schlug massive Aggressivität und Intoleranz entgegen. Wir hatten den Eindruck, unter dem Banner von Einigkeit (Wir sind das Volk), Liebe und Freiheit tragen viele Demonstrierende blinden Hass und Rache gegen ‚die da oben‘ und alle Andersdenkenden auf die Straße.
Aufstehen gegen Rassismus, ein seit 2016 bestehendes bundesweites Bündnis aus vielen engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen organisierte seit dem Frühjahr mehrere Proteste gegen die rechtsoffenen, verschwörungsideologischen, rechtsextremen und reichsbürgerlichen Versammlungen in Berlin und hat eine gemeinsame Resolution vieler Berliner Initiativen, Bündnisse und Parteien gegen die rechtsoffenen Mobilisierungen seit Ende März initiiert.
Zum 29. August hat Aufstehen gegen Rassismus einen Aufruf zum Protest veröffentlicht. Diesem Aufruf hat sich ein breites Bündnis angeschlossen, um gemeinsam gegen die verschwörungsideologische Bündnisdemonstration zu protestieren. Am 29. August ab 9.30 Uhr Bebelplatz (vormals: am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma.) Im Aufruf heißt es u.a.:
Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis unwidersprochen im Zentrum Berlins marschieren und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen:
Kommt zu den Gegenprotesten, bringt Trillerpfeifen, Fahnen, Schilder und Transparente mit.
Bemalt Schirme z.B. mit “Abschirmen gegen Rechts!” und bringt sie – auch als Abstandshalter – mit zu den Protesten.
Schmückt eure Fenster und Balkone in der ganzen Stadt mit Transparenten, Plakaten oder bemalten Regenschirmen z.B. mit “Abstand halten! Gegen Rechts!”, “Kein Pakt mit Nazis!”, “Abschirmen gegen Rechts!” oder „Ihr marschiert mit Nazis und Rassisten“.
Zudem wird es weitere Gegenprotestkundgebung am Dorothea-Schlegel-Platz und einen Fahrradkorso geben. Organisiert von einem Bündnis um die Bergpartei, welche bereits im April die ersten Proteste gegen die verschwörungsideologischen Kundgebungen am Rosa-Luxemburg-Platz initierte und seit Monate kreative Gegenproteste durchführt.
Aus Gründen des Infektionsschutzes werden alle Teilnehmenden am Gegenprotest von den Aufrufenden dazu angehalten, die Abstandsregeln einzuhalten und einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
Herausforderungen für Berliner Zivilgesellschaft
Für alle, die uns angesichts einer sehr starken rechtsextremen Mobilisierung weiterhin anschreiben, wann die Massenmobilisierung dagegen beginnt, hier unser Statement vom 21.August:
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“ Grundgesetz Artikel 2 – Dieser Satz steht im Zentrum aller Diskussionen in den Initiativen und Bündnissen in #Berlin zum 1. und 29. August.
Seit April versuchen diese Bündnisse und Initiativen gegen rechtsoffene Versammlungen zu protestieren, die vorgeben für Freiheit und das Grundgesetz auf die Straße zu gehen. Evident ist, Freiheit im Sinne des Artikel 2 gibt es bei diesen Versammlungen nicht. Wir möchten diesen Initiativen + Bündnissen für ihre Ausdauer, ihren Mut und ihre Kreativität danken.
Am 29.08. steht der vorläufige Höhepunkt der rechtsoffenen Versammlungen in #Berlin bevor, begleitet von einer sehr starken Mobilisierung vieler rechtsextremer Spektren. Die Bündnisse + Initiativen des Gegenprotestes werden am 29. August nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den rechtsoffenen Versammlungen einsteigen. Initiativen werden pausieren, weil sie für #b2908 ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in Gefahr sehen.
Es wird Gegenproteste und Positionierungen am 29.August gegen die verschwörungsideoloh Versammlungen in Berlin geben. Verantwortungsbewusste Zeichen gegen Verschwörungsideologien, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus und für Freiheit, wie sie im Artikel 2 GG steht.
Die MBR Berlin formuliert zu diesem Themenbereich hier:
Die demokratische Zivilgesellschaft Berlins steht hinsichtlich der „Corona-Proteste“ vor einer großen Herausforderung und auch Handlungsunsicherheit. Wie können in Zeiten der Pandemie überhaupt verantwortliche und solidarische Proteste auch in größerer Zahl auf die Straße getragen werden? Angepasste Möglichkeiten der massenhaften demokratischen Positionierung, etwa durch Markierung des öffentlichen Raums oder durch Statements in sozialen Medien, werden noch diskutiert, entwickelt und erprobt.
Zudem stellen die Heterogenität des Spektrums der Corona-Proteste und ihre inhaltliche Offenheit eine Herausforderung dar. Der Protest der demokratischen Zivilgesellschaft ist erst noch dabei, eine Sprache zu finden, mit der die Verschwörungsideologie sowie die Freiheits- und Rebellionsrhetorik der aktuellen Massenmobilisierung mit starker rechtsextremer Beteiligung kritisch erfasst werden kann.
Einschätzungen zum 29.08.
In ihrer aktuellen Einschätzung „Verschwörungsideologische Bündnisdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung und großer rechtsextremer Beteiligung am 29. August 2020“ schreibt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin MBR :
Das Verbot wird mit Sicherheit juristisch angefochten. Ob es gerichtlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Organisator_innen der verschwörungsideologischen Proteste halten derzeit an ihrer Mobilisierung fest und rufen ihre Klientel zu zivilem Ungehorsam auf. Mit der Anreise zahlreicher Anhänger_innen nach Berlin sowie mit Demonstrations- und Kundgebungsversuchen ist auch im Falle eines bestehenden Verbots zu rechnen. Von diesem Personenpotential geht eine erhebliche Gefahr im Hinblick auf das Infektionsgeschehen in Deutschland und darüber hinaus eine Gefahr für alle aus, die im Weltbild der Verschwörungsgläubigen als Gegner_innen markiert sind: Sich an Hygieneregeln wie die Maskenpflicht haltende oder die Einhaltung der Hygieneregeln einfordernde Menschen, Journalist_innen, Fotograf_innen, Menschen, die sich gegen Verschwörungsideologie und Rechtsextremismus positionieren, als jüdisch erkennbare oder für jüdisch gehaltene Personen, Politiker_innen und Polizist_innen. (…)
Von einer „Unterwanderung“ der Proteste gegen die Pandemieeindämmung durch Rechtsextreme, wie sie in einigen Medien dargestellt wurde, kann nicht gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich bei den Events des Wochenendes 28.-30. August um Bündnisveranstaltungen, bei denen Organisator_innen und Teilnehmende die Präsenz von Rechtsextremen bewusst akzeptieren. Die Bezugnahme auf das Grundgesetz seitens einiger Organisator_innen steht insofern in Widerspruch zu ihrem Handeln und fungiert lediglich als Nebelkerze. Nach der Großdemonstration vom 1. August in Berlin gab es trotz des offensiven Auftretens rechtsextremer Gruppen und Einzelpersonen keinerlei Diskussionen oder gar Distanzierungen dazu in anderen teilnehmenden Spektren. Vielmehr bestehen zentrale inhaltliche Schnittmengen, die folgerichtig zum Bündnis mit Rechtspopulist_innen und Rechtsextremen führen. Die Teilnehmenden werden geeint durch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie als „Merkel-Regime“ oder „Merkel-Diktatur“, durch die Ablehnung der Maßnahmen zur Pandemieeindämmung als „Corona-Diktatur“ und durch verschwörungsideologische Annahmen über Covid19. Dabei drückt sich die Verschwörungsideologie immer wieder in offen antisemitischen Formen aus.
Quelle MBR Berlin 26.08.2020
Routen- und Kundgebungsorte (letzte Aktualisierung 29.08/7:00 Uhr)
HInweise: Diese Informationen sind aufgrund von über 5000 zusätzlichen verschwörungsideologischen Anmeldungen nicht vollständig. Aufgeführte verschwörungsideologische oder reichsbürgerliche Versammlungen, die Verboten wurden, deren Status uns aber unbekannt ist, sind mit unklar gekennzeichnet.
29. August
- +++UNKLAR +++(Stand 29.08/7:00) 00.00 – 23.59 Uhr verschwörungsideologische Dauerkundgebung, Scheidemannstraße/Große Querallee „Wir sind für das Grundgesetz“ (angemeldet seit dem 22.08 – 29.08.)
- 00.01- 23.59 Uhr Reichsbürger-Kundgebung „Nie wieder Faschismus – Für Frieden und Freiheit“, Platz der Republik
- ++++Laut Eigenaussage Veranstalter VERBOTEN+++ (Stand 28.08/17.15 ) 00:01- 23.59 Uhr Dauerkundgebung Reichsbürgerspektrum „Mahnwache Heimat und Weltfrieden GG139/GG146), Platz der Republik (angemeldet seit 16.08 – 29.12.2020)
++++ VERLEGT+++ 9.30 Uhr GEGENPROTEST, Bebelplatz (aus Sicherheitsgründe verlegt vom Simsonweg/Mahnmal für die im NS ermordeten Sinti und Roma) von Aufstehen gegen Rassismus/VVN-BdA
9.30 Uhr GEGENPROTEST, Unter den Linden/Friedrichstraße, Einzelperson
- +++ ABGESAGT +++ 9.30 Uhr unangemeldeter Treffpunkt von Rechtsextremen, Unter den Linden Höhe Humboldt-Universität/Bebelplatz
10 Uhr GEGENPROTEST, Dorothea-Schlegel-Platz (südliche Seite Bahnhof Friedrichstraße), Bergpartei
10 Uhr GEGENPROTEST, vor dem Tränenpalast (nördliche Seite Bahnhof Friedrichstraße), Einzelperson
- +++UNKLAR +++(Stand 29.08/7:00) 10.00 – 13.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung , Unter den Linden
- +++UNKLAR+++(Stand 29.08/7:00) 10:30 – 15.00 Uhr verschwörungsideologische Demonstration, „Freedom Parade“ Hofjägerallee bis Großer Stern um den Tiergarten
- +++ERLAUBT+++(Stand 29.08/7:00) 11.00 – 15.30 Uhr verschwörungsideologische Bündnisdemonstration „Versammlung für die Freiheit- Berlin invites europe “ mit angemeldeten 17.000 Personen
NEUE ROUTE: Startpunkt Unter den Linden (ab Höhe Unter den Linden 74) -Friedrichstraße, Torstraße, Rosenthaler Straße, Weinmeisterstraße, Münzstraße, Memhardtstraße, Karl-Liebknecht-Str, Spandauer Straße, Molkenmarkt, Mühlendamm, Gertraudenstraße, Leipziger Straße,Ebertstr. Lennéstr, Tiergartenstraße, Hofjägerallee, Großer Stern,Straße des 17.Juni
12 Uhr GEGENPROTEST, Fahrradkorso ab Dorothea-Schlegel-Platz (südliche Seite Friedrichstraße), Route durch die Stadtmitte
- +++ERLAUBT+++ (Stand 29.08./19:00) 15.30 – 21.00 Uhr verschwörungsideologische Hauptkundgebung mit angemeldeten 22.500 Personen, Straße des 17. Juni (von Salzufer, Siegessäule und Einmündungsgebiete Großer Stern, bis Kreuzung Ebertstr. /Platz de 18. März)
- 13. – 20.00 Uhr Aufmarsch aus dem Reichsbürgerspektrum
Route:Großer Stern, Strasse des 17. Juni, Platz der 18. März, Brandenburger Tor, Pariser Platz, Wihelmstr., Dorotheenstr., Scheidemannstr., Reichstagswiese
- +++UNKLAR +++(Stand 29.08/7:00) 14.00 – 23.59 Uhr rechtsextreme Kundgebung, Platz der Republik/Heinrich von Gagern Straße „Freiheit, Frieden, Wahrheit“
30. August
- +++ERLAUBT+++(Stand 29.08/7:00) 00.01 – 23.59 Uhr verschwörungsideologische Daueranmeldung „Tag der Freiheit- Camp“, Straße des 17. Juni, angemeldet täglich mit 22.500 Personen bis 14.09.2020
- +++UNKLAR+++(Stand 29.08/7.00) 00:00 – 23.59 Uhr verschwörungsideolologische Dauerkundgebung, Spreebogenpark, angemeldet mit 20.000 Personen täglich bis 30.12.2020
- +++UNKLAR+++(Stand 29.08/7:00) 00:00 – 21.00 Uhr rechtsextreme Kundgebung, Platz der Republik/Heinrich von Gagern Straße „Frieden, Freiheit, Wahrheit“
- ++++Laut Eigenaussage Veranstalter VERBOTEN+++ (Stand 28.08/17.15 ) 00:01- 23.59 Uhr Dauerkundgebung Reichsbürgerspektrum „Mahnwache Heimat und Weltfrieden GG139/GG146), Platz der Republik (angemeldet seit 16.08 – 29.12.2020)
- +++ERLAUBT +++(Stand 29.08/7:00) 11.00 – 17.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung „Fest für Freiheit und Frieden – Nachbetrachtung“, Platz des 18. März
13.00 – 21.00 Uhr GEGENPROTEST Kundgebung für den Erhalt der Kiezkultur, Mauerpark (Amphitheater bzw. Rondell)
- 16.00 – 21.00 Uhr verschwörungsideologische Kundgebung „Fest der Freiheit – Nachglühen“, Mauerpark (Atrium)
Änderungen sind möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter unter den Hashtags #b2908info #b2908 #b3008 #AbstandhaltengegenRechts #HassschadetderSeele