Breite Proteste gegen eine rechtspopulistische Demonstration im Regierungsviertel

Update 2 +++ Samstag, 08.10.2022, ab 12.00 Uhr, Regierungsviertel - Zivilgesellschaftliche Initiativen und Bündnisse mobilisieren zu gemeinsamen Protesten für Solidarität ins Regierungsviertel. Anlass ist eine Anmeldung für eine Demonstration aus dem rechtspopulistischen Spektrum.

Für den 8. Oktober hat sich ein breites Aktionsbündnis von antifaschistischen Initiativen, mehreren Berliner Omas gegen Rechts Gruppen, weiteren Bündnissen wie z.B. das Berliner Bündnis gegen Rechts, Vereinen, Verbänden, Parteien und Organisationen aus der Berliner Zivilgesellschaft um Aufstehen gegen Rassismus gebildet.

Dieses Aktionsbündnis organisiert gemeinsam mit dem Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin eine Kundgebung am Rand der Reichstagswiese (Heinrich- von-Gagern-Straße) vis-a-vis zur rechtspopulistischen Auftaktkundgebung auf dem Platz der Republik.

Mit dieser zentralen Gegenprotestkundgebung ab 13 Uhr und weiteren kleineren Kundgebungen und Demonstrationen an der Route der rechtspopulistischen Demonstration will die Berliner Zivilgesellschaft ihren deutlichen Widerspruch zeigen und zugleich für Solidarität bzw. solidarische Lösungen in einer weiteren gesellschaftlichen Krise demonstrieren.

Im Aufruf des Aktionsbündnis um Aufstehen gegen Rassismus heißt es u.a.:

UNSERE ALTERNATIVE IST SOLIDARITÄT!
Unser Protest leugnet weder die Klimakrise noch Corona, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck. Wir stehen zusammen für eine solidarische Gesellschaft unabhängig von unserer Herkunft, unserer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, Religion oder Behinderung.

Bündnisaufruf AGR 19.09.2022

Auch im Aufruf des Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin heißt es:

Wir wollen eine klare und ehrliche Analyse ohne Sündenböcke, Rassismus und Verschwörungsdenken. Um eine lebenswerte Zukunft zu haben, kann dies nur zusammen mit einer wirkungsvollen Klimapolitik geschehen. Wir fordern, dass die Bundes- und Landespolitik alle Menschen in Not entlastet und absichert. Wegen der steigenden Kosten ist die Angst vor Armut, Hunger oder Wohnungsverlust nachvollziehbar. Wir wollen eine gerechte und solidarische Verteilung der Kosten.

Kommt zu unserer Kundgebung – wir wollen zeigen, was wir von der Politik und Gesellschaft erwarten. Und
gleichzeitig protestieren wir zusammen mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren und
Organisationen gegen die Vereinnahmung unserer Anliegen durch die AfD.

Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, 22.09.2022

Hintergründe

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR schreibt in einer aktualisierten Einschätzung mit dem Titel „Einschätzung zu der rechtspopulistischen Demonstration am 8. Oktober 2022 in Berlin“ zu den Hintergründen, den Strategien und zur Mobilsierung zur rechtspopulistischen Demonstration u.a.:

Für Samstag, den 8. Oktober 2022, kündigt die rechtspopulistische, in weiten Teilen rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Demonstration an, die unter anderem durch das Berliner Regierungsviertel führt. Zu der Versammlung, die vor dem Bundestag beginnen und an der Charité und dem Hauptbahnhof vorbeiziehen soll und für 4.000 Personen angemeldet ist (…)

In anschließenden Pressekonferenzen wurde daraufhin das Motto der Demonstration und der Kampagne „Unser Land zuerst! Wir stehen an Deiner Seite!“ vorgestellt. Der Slogan fand zuvor bei der sächsischen AfD Verwendung, wo bereits im Juli zu erneuten Versammlungen an Montagabenden aufgerufen worden war. Strategisches Ziel der Kampagne ist das Erlangen der Deutungshoheit innerhalb der aufkommenden sozialen Proteste gegen steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Als Lösungen verspricht die Partei Steuersenkungen und Energieversorgung durch Kernenergie und Kohlekraft. Eine zentrale Rolle nimmt zudem die Forderung nach der Öffnung der Gaspipeline Nordstream 2 ein. (…)

Mit ihrer Kampagne steht die AfD jedoch in Konkurrenz zu (regional) unterschiedlich stark aufgestellten verschwörungsideologischen und rechtsextremen Akteur_innen, wie z.B. dem übriggebliebenen Kern der verschwörungsidelogischen Pandemieleugner_innenproteste oder der Gruppierung Freie Sachsen. Auch wenn es in vielen Städten mittlerweile zu einer Zusammenarbeit zwischen der AfD und derartigen Akteur_innen gekommen ist, sich Bühnen geteilt und sich mit eigenen Blöcken und Bannern an den Demonstrationen beteiligt wurde, ist bisher noch keine relevante Mobilisierung aus dem genannten Spektrum zu der Veranstaltung der AfD in Berlin festzustellen. Dennoch muss mit der Teilnahme von weiteren rechtsextremen und verschwörungsideologischen Akteur_innen gerechnet werden.

Ob es der AfD gelingt, sich durch die Versammlungen am 8. Oktober, wie beschrieben an die Spitze einer rechten Sammelbewegung zu setzen, bleibt fraglich. Vielmehr wird die Partei und ihr Bundesvorstand die Bilder von der Straße und vor dem Reichstag vor allem für ihre Inszenierung nutzen. Insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Zustimmungswerte in Umfragen ist das Ziel, sich in der aktuellen Krise als besonders handlungsfähig darzustellen. (…)

MBR Berlin 27.09.2022/05.10.2022

Routen und Kundgebungsorte, Samstag – 08.10.2022

(Stand Anmeldungen/Informationen 07.10.2022 – Änderungen möglich)

Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Gegenproteste

  • 13.00 – 19.00 Uhr, Heinrich-von Gagern-Straße (westliches Ende Reichstagswiese) – zentrale Protestkundgebung vom Bündnis um Aufstehen gegen Rassismus gemeinsam mit dem Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin mit dem Motto „Solidarität ist unsere Antwort auf die Krise!“

Zubringerdemonstrationen:

  • 12.00 Uhr, Startort Europaplatz (Nordseite HBF), Gegenprotestrave aus der Clubszene von Reclaim Club Culture

-> Die Route führt vom Hauptbahnhof in die Nähe des Platz der Republik zum Gegenprotest am westlichen Ende der Reichstagswiese.

  • 12.00 Uhr Startort Platz des 18.März (Westseite Brandenburger Tor) Gegenprotestrave aus der Clubszene von Reclaim Club Culture und Geradedenken Kollektiv

-> Die Route führt vom Platz des 18.März zum Gegenprotest am westlichen Ende der Reichstagswiese und danach wieder zurück. Sie soll die Möglichkeit bieten auch die weitere Gegenprotestkundgebungen am Simsonweg und Pariser Platz zu erreichen.

weitere Gegenprotestkundgebungen im Regierungsviertel:

  • 12.00 Uhr, Simsonweg/Scheidemannstraße (Tiergarten Nähe Reichstag) – Gegenprotest und Kundgebung zum Schutz des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas von Omas gegen Rechts Berlin.
  • 12.00 – 16.00 Uhr, Pariser Platz (Ostseite Brandenburger Tor) – Gegenprotest „Glänzender Platz“ von Die Vielen
  • 16.00 Uhr -19.00 Uhr , Pariser Platz (Ostseite Brandenburger Tor) – Gegenprotest und Kundgebung von Musik-, Kunst- und Kulturschaffende für eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Zukunft – Time to listen

mobiler Gegenprotest:

  • 12.00 Uhr, Startort Rahel-Hirsch-Str. (Washingtonplatz/südlich HBF) Gegenprotest-Fahrradkorso mit Soundbikes aus der Clubszene von Reclaim Club Culture

-> Die Route führt in einer großen Runde zur Straße des 17.Juni mit Optionen andere Gegenproteste zu erreichen.Der Abschluss ist am Europaplatz (HBF) geplant.

  • 14.00 Uhr , Start Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße) Gegenprotest an vielen Stationen von antiverschwurbelte aktion auch bekannt als reptiloider Gegenprotest

-> Die Route führt immer wieder in die Nähe der rechtspopulistischen Demonstration. Der Abschluss ist am Europaplatz (HBF) geplant.

rechtspopulistische Demonstration

  • 13.30 Uhr, Platz der Republik (angemeldet von 12.00 – 20.00 Uhr, beworben ab 13.30 Uhr) – Demonstration mit dem Motto „Energiesicherheit und Schutz vor Inflation – unser Land zuerst!“ angemeldet von Alternative für Deutschland für 4.000 Personen

->Route: Platz der Republik – Scheidemannstr. – Dorotheenstr. -Wilhelmstr. – Unter den Linden – Friedrichstr. – Leipziger Str. – Potsdamer Platz – Ebertstr. – In den Ministergärten – Gertrud-Kolmar-Str. – An der Kolonnade – Wilhelmstr. – Behrenstr. – Glinkastr. – Unter den Linden – Wilhelmstr. – Dorotheenstr. – Scheidemannstr. – Heinrich.-v.-Gagern-Str. – Paul-Löbe-Allee – Platz der Republik

Kurzinfo: Die Route wurde um den 30.09. geändert, zuvor ging sie in einer nördlichen Schleife um und durch das Regierungsviertel.

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Beitragsfotos: Berlin gegen Nazis