Angemeldet ist der Aufmarsch von der Gruppierung „Gelbe Westen Berlin“. Die genaue Aufmarschroute ist: Lustgarten, Unter den Linden, Pariser Platz, Platz des 18.März, Straße des 17. Juni, Yitzhak-Rabin-Straße, Scheidemannstraße, Platz der Republik. Ebenfalls am 07. Dezember findet eine Mahnwache der Gruppierung „staatenlos.info“ vor dem Reichstag statt.
Zum Ausdruck des letzten Aufmarsches von diesen Gruppierungen am 81. Jahrestag der Novemberpogrome am 09. November berichtete Berlin rechtsaußen unter dem Hashtag #b0911 Live auf Twitter. Beim Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus – JFDA gibt es zudem eine Videodokumentation .
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hatte zum 9. November eine Einschätzung und Hintergründe veröffentlicht, die auch für den 07. Dezember relevant ist, dort heißt es u.a.:
Die Aufrufenden
Die Kleinstgruppe „staatenlos.info“ ist ein Zusammenschluss von Anhänger_innen der Reichsbürgerideologie um den ehemaligen NPD-Kader Rüdiger Hoffmann (ehemals Klasen). Hoffmann war in den 1990er Jahren wegen versuchten Mordes in Haft, weil er einen Angriff mit Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft mitorganisiert haben soll, wie verschiedene Medien berichten. [3] „Staatenlos.info“ fällt vor allem durch seine fast täglichen Kleinstkundgebungen vor dem Reichstagsgebäude auf, an der sich selten überhaupt eine zweistellige Teilnehmer_innenzahl einfindet. Diese Kundgebungen haben eher den Charakter eines Informationsstandes, mit mehreren bedruckten Planen und unregelmäßig Redebeiträgen von Hoffmann.
Inhaltlich vertritt die Gruppe typische Versatzstücke einer antidemokratischen und durch Verschwörungserzählungen geprägten Reichsbürgerideologie. Laut der Internetseite von „staatenlos.info“ habe sich die „parlamentarische Demokratie […] von Anfang an nicht bewährt“ und sei „für die gesamte Menschheit untragbar.“ Ihrer Ansicht nach ist die Bundesrepublik eine „zu privat- kommerziellen Firmen vollprivatisierte Treuhandverwaltung“ auf dem Boden des angeblich weiterhin existierenden Deutschen Reichs. Zum Thema Antisemitismus verweist der Internetauftritt der Gruppe auf einen Blog, in dem die Novemberpogrome auf antisemitische Weise in eine „zionistisch / bolschewistische“ Verschwörung gegen das deutsche Volk umgedeutet werden, die auf einen Zusammenbruch der deutschen Versicherungsbranche abgezielt hätte.
Mit dem Aufkommen der Gelbwestenbewegung in Frankreich Ende 2018 entstand in Berlin ein rechtsextremer Zusammenschluss mit dem Namen „Gelbe Westen Berlin“. Deren Versammlungen erhielten von Anfang an wenig Zulauf und ihre Protagonist_innen suchten schnell die Nähe zu den Reichsbürgern von „staatenlos.info“.
Quelle: Einschätzung MBR Berlin 24.10.2019
Informationen zu Gegenprotesten liegen bisher nicht vor.
Änderungen möglich, aktuelle Infos auf Twitter, Hashtag: #b0712