Sicherheit bei Protesten

Hinweis: Seit dem 28. Februar 2021 gilt in Berlin ein neues Versammlungsfreiheitsgesetz (PDF). Daher können Informationen in diesem Artikel veraltet sein. Bitte meldet euch bei Fragen direkt bei uns. Wir aktualisieren die Inhalte zeitnah. Auch die verlinkte Broschüre Handbuch Versammlungsrecht muss für Berlin nicht mehr zutreffend sein, da sie das in vielen Bundesländern geltende Bundesversammlungsgesetz als Grundlage hat.

Bei Protesten gegen rechtsextreme und rassistische Aufmärsche kann es zu unübersichtlichen Momenten, problematischen Situationen und Konflikten mit Rechtsextremen kommen. Es ist daher ratsam, sich im Vorfeld mit möglichen Szenarien auseinanderzusetzen, Absprachen zu treffen und sich gut vorzubereiten.

• An- und Abreise bei Protesten

Grundsätzlich empfiehlt es sich, nicht allein auf eine Demonstration zu gehen und auch die An- und Abreise gemeinsam zu organisieren. Eine Gruppe bietet bei Konflikten Schutz und Unterstützung.

Siehe hierzu: https://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2017/03/mbr_broschuere_wachsamsein_Web_klein.pdf, Seite 09

• Störungen, Beleidigungen oder Bedrohungen vor Ort beim Protest

Bei euren eigenen Protesten steht eure Anmelder_in/Versammlungsleitung in direktem Kontakt zur Polizei. Diese_n Verbindungsbeamt_in könnt ihr auf Bedrohungen vor Ort hinweisen. Gibt es im Vorfeld von eurem Protest Ankündigungen von Störungen, meldet diese ebenfalls bei der euch bekannten Verbindungsbeamt_in der Polizei. Weitere Hinweise hierzu finden sich in der Broschüre https://mobit.org/Material/Handbuch_Versammlungsrecht.pdf, S. 98ff.

Kommt es vor Ort zu Beleidigungen oder Bedrohungen, solltet ihr Anzeige bei der Polizei erstatten. Allerdings ist es bei juristischen Auseinandersetzungen Strategie von Rechtsextremen, an Privatadressen zu gelangen. Es gibt Möglichkeiten, dies zu vermeiden. Wir empfehlen euch die Broschüre „Wachsam sein!“ der MBR (https://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2017/03/mbr_broschuere_wachsamsein_Web_klein.pdf)

Solltet ihr Zeug/in eines Vorfalls mit Rechtsextremen sein oder womöglich selbst Betroffene/r, dann fertigt so zeitnah wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an. Ein Gedächtnisprotokoll beinhaltet immer die wichtigsten Fragen zur Sache: Was ist passiert? Wo ist es passiert? Wann? Wem? Bitte wendet euch in jedem Falle auch an ReachOut und/oder die MBR, um den Vorfall zu melden.