Hintergründe zum Aufmarsch
Unter dem Titel „Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!“ wollen sich Rechtsextreme ab 13 Uhr am Potsdamer Platz für einen Aufmarsch sammeln (angemeldete Route siehe unten). Organisiert wird die Versammlung aus dem Umfeld des neonazistischen Projekts „Gefangenenhilfe” und des Bremer Altkaders Henrik Ostendorf. Das Projekt ist eng verwoben mit dem parteiförmigen Neonazismus, vor allem der Partei Die Heimat (ehemals NPD). Es gilt als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), die bundesweit verurteilte Rechtsextreme „betreute“.
Als Redner am 14. März sind zentrale Figuren aus der bundesweiten Neonazi-Szene angekündigt. Aus Berlin ruft die rechtsextreme Jugendgruppe „Deutsche Jugend Voran” (DJV) zur Teilnahme auf. Für die Gruppe sind Solidaritätserklärungen mit „politischen Gefangenen” besonders zentral, seit ihr Berliner Anführer u.a. für Attacken auf politische Gegner*innen inhaftiert wurde.
In der Ankündigung wird die Freiheit von „politischen Gefangenen” gefordert. Gemeint sind Holocaustleugner*innen, verurteilte „NSU”-Unterstützer wie Ralf Wohlleben, Neonazis auf der Flucht und antisemitische Hetzer. Zwischenkundgebungen sind symbolträchtig vor der Österreichischen Botschaft (es wird sich auch mit Neonazis solidarisiert, die in Österreich inhaftiert sind) und dem Bundesministerium der Justiz eingeplant.
Gegenproteste
Ein breites Bündnis will den Aufmarsch nicht hinnehmen und organisiert Gegenproteste. Zuletzt musste ein Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Heimat“ (ehemals NPD) gemeinsam mit der „DJV“ in Mitte aufgrund zu großer Gegenproteste an der Route abgebrochen werden. Die Neonazis kamen gerade einmal 100 Meter weit.
Das „Berliner Bündnis Antifaschismus“, in dem zahlreiche Initiativen aus Zivilgesellschaft vertreten sind, hat drei Kundgebungen angemeldet (Zeiten und Orte siehe unten), denen sich Engagierte anschließen können. Außerdem gibt es eine vierte Anmeldung direkt am Startpunkt des Aufmarschs. Gemeinsam soll gezeigt werden, dass in Berlin kein Platz ist für einen Aufmarsch von Neonazis und Holocaustleugner*innen!
Verschwörungsideologische Versammlung an der Siegessäule
Ebenfalls am Samstag ist ab 14 Uhr an der Siegessäule eine Kundgebung mit anschließendem Aufmarsch (Route siehe unten) durch Mitte geplant. Themen sind vermeintliche deutsche Verbindungen im Epstein-Komplex und der vorgebliche „Schutz unserer Kinder“. Verantwortlich zeichnet sich eine „Initiative für Transparenz, Rechtsstaat und Kinderschutz“ (ITRK). Angekündigt ist u.a. ein Auftritt von Xavier Naidoo, der erst vor kurzem durch das erneute Verbreiten von Verschwörungsnarrativen auf sich aufmerksam machte.
Kundgebung und Aufmarsch werden aktuell breit im verschwörungsideologischen Milieu, aber auch durch rechtsextreme Medien und „Influencer*innen“ beworben. Es ist eine ähnliche Mischung zu erwarten wie beim jährlichen Aufmarsch zum „Querdenken“-Jahrestag Anfang August.
Die Versammlungslage im Überblick
- Die angemeldete Route des rechtsextremen Aufmarschs von 13 bis 20 Uhr mit dem Titel „Freiheit für alle politischen Gefangenen! – Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!“:
Potsdamer Platz Nordseite – Potsdamer Str. – Reichpietschufer – Hitzigallee – Sigismundstr. – Stauffenbergstr. – Stauffenbergstr. 1 Österreichische Botschaft (Zwischenkundgebung) – Stauffenbergstr. – Reichpietschufer – Potsdamer Str. – Ebertstr – Voßstr. – Anton-Wilhelm-Amo-Str. 37 – Bundesministerium für Justiz (Zwischenkundgebung) – Jerusalemer Str. – Leipziger Str. – Leipziger Platz – Potsdamer Platz
- Zeiten, Orte und Titel der angemeldeten Kundgebungen gegen den rechtsextremen Aufmarsch:
12:45 Uhr Potsdamer Platz, „Verbrechen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt – Gegen NSU-Unterstützer*innen und Konsorten…“
13 Uhr Potsdamer Platz Süd, Historische Ampel, „Kein Platz für rechte Hetze“
14:30 Uhr (mobilisiert ab 14:30) Potsdamer Platz Nord (Ebertstr./Hans-von-Bülow-Str.), „Kein Naziaufmarsch in Mitte – Gegen rechte Hetze unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“
15 Uhr Bundesministerium der Justiz (Anton-Wilhelm-Amo-Straße 40), „Kein Raum für Nazis“
- Die angemeldete Route des verschwörungsideologischen Aufmarschs von 14 bis 19 Uhr mit dem Titel „Transparenz, Rechtsstaat und Schutz von Minderjährigen – Aufklärung im Kontext möglicher deutscher Bezüge im internationalen Epstein-Komplex“:
Großer Stern/Siegessäule (Auftaktkundgebung) – Spreeweg – John-Foster-Dulles-Allee – Heinrich-von-Gagern-Straße – Paul-Löbe-Allee – Annemarie-Renger-Str. – Otto-von-Bismarck-Allee – Konrad-Adenauer-Straße – Kronprinzenbrücke – Reinhardtstraße – Luisenstr. – Wilhelmstraße – Dorotheenstraße – Scheidemannstr. – Yitzak-Rabin-Str. – Straße des 17. Juni – Großer Stern
- PRÜF-Kundgebung „Demokratie schützen“: 14 bis 16 Uhr, Brandenburger Tor (Pariser Platz)
Achtung: hier findet zeitgleich die Dauerkundgebung sog. „Reichsbürger“ mit Schwarz-Weiß-Roten Flaggen vor der US-Botschaft statt
Übersichtskarte (Draufklicken für größere Version):
