Zum vierten Mal nach dem 10. Oktober, dem 22. November und dem 20. Dezember 2020 soll am 20. Februar 2021 ein verschwörungsideologischer „Schweigemarsch“ durch Berlin, genauer von der Bezirksgrenze Steglitz-Zehlendorf durch Tempelhof-Schöneberg und Mitte ziehen. Am 10. Oktober 2020 lief eine hohe vierstellige Anzahl an Personen vom Adenauerplatz in Charlottenburg in die Stadtmitte. Es gab bundesweite Busanreisen. Am 22. November 2020 lief eine niedrige vierstellige Anzahl an Personen unter sehr starken Protest von Anwohner_innen vom S Bornholmer Straße in Pankow durch den Prenzlauer Berg bis zum Alexanderplatz. Am 20. Dezember 2020 lief eine dreistellige Anzahl an Personen an der Grenze der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.
Anwohner_innenprotest
Anwohner_innen aus Schöneberg, an der Route liegende Jugendclubs und antifaschistische Initiativen rufen zur Positionierung mit Transparenten an den Fenstern und Balkonen oder lauter Musik an der Route des verschwörungsideologischen „Schweigemarsches“ in Schöneberg auf. Material mit dem Motto „Schöneberg gegen rechts“ zur Positionierung kann im Die Linke Büro „Rote Insel“ bis Freitag, jeweils nachmittags 15.00-18.00 Uhr abgeholt werden.
Auch die SPD Tempelhof- Schöneberg ruft die Anwohner_innen an der Route zur Positionierung gegen den verschwörungsideologischen „Schweigemarsch“ auf.
Zudem wurden zwei Gegenprotestkundgebungen in Schöneberg angemeldet. Beide Kundgebungen starten ab 14.30 Uhr. Die Orte sind Potsdamer Str./Pallasstr. und Potsdamer Str./ Scharounstr.
Einschätzung für den 20. Februar
Informationen auf der Grundlage von Erkenntnissen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR :
Für den 20. Februar 2021 gibt es wie schon im Dezember bundesweit dezentrale „Schweigemarsch“-Ankündigungen in über 10 Städten, daher wird eine bundesweite Anreise nach Berlin wahrscheinlich gering ausfallen. Die Anmeldung in Berlin ist für 1000 Personen getätigt. Diese Anzahl erscheint nicht unrealistisch.
Am 20. Februar ist nach den drei bisherigen „Schweigemärschen“, dies aus dem Impfgegnerspektrum organisiert werden, mit einem – vom Ausdruck her – ruhigen Verlauf zu rechnen. Das Konzept des Schweigemarsches ist es, Abstände einzuhalten und MNS zu tragen, ohne Plakate und ohne Reden. Damit soll zugleich die Verschwörungserzählung vom Ende der Meinungsfreiheit und einer angeblichen Corona-Diktatur symbolisch ausgedrückt werden, da man gezwungen sei, die staatlichen Regeln zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einzuhalten.
Die MBR Berlin schreibt in ihrem Jahresrückblick 2020 zu den verschwörungsideologischen Spektren insgesamt:
Die mit dem Label „Querdenken“ assoziierten Protestmilieus vereinen insbesondere die Verbreitung von (in Teilen offen antisemitischen) Verschwörungserzählungen, regelmäßige Relativierungen des Nationalsozialismus sowie die Akzeptanz der Teilnahme von Akteur_innen der rechtsextremen Szene. Differenzen in anderen politischen Feldern, widersprüchliche Gesellschaftskonzeptionen und konträre politische Selbstverortungen werden für die Dauer der Mobilisierung zu Gunsten des gemeinsames Feindbildes zurückgestellt: die angebliche „Corona-Diktatur“.
Die Spanne des auf der Straße versammelten Spektrums reicht von Corona-Leugner_innen, Impfgegner_innen, augenscheinlich esoterischen Milieus, Pegida-Anhänger_innen und Mitgliedern evangelikaler Freikirchen über Teilnehmende der „Montagsmahnwachen für den Frieden“, Vertreter_innen verschwörungsideologischer „Alternativmedien“, QAnon-Gläubigen „Reichsbürgern“, AfD-Mitgliedern und -Mandatsträger_innen bis hin zu klassischen Rechtsextremen und einer rechten Mischszene aus Hooligans, Gewaltprofis und „Bürgerwehren“. Bemerkenswert war die häufige Nutzung einer im Kontext des Nationalsozialismus geprägten Terminologie und Bildsprache, die im eigenen Sinne ideologisch umgedeutet wird. Dazu zählen kontinuierliche begriffliche Gleichsetzungen der Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Ermächtigungsgesetz oder die bagatellisierende Aneignung der Verfolgungsgeschichte von Jüdinnen_Juden im Nationalsozialismus durch die Verwendung von „Judensternen“.
MBR Berlin 29.12.2020
Routen und Kundgebungsorte – 20.02.202
(Stand 19.02.2021)
- 12.30-16.00 verschwörungsideologischer „Schweigemarsch“
-> beworbener Startzeitpunkt 14 Uhr
Startort: Walther-Schreiber-Platz
-> Route: Rheinstr., Hauptstr., Potsdamer Str., Potsdamer Platz
- 14.30 Uhr GEGENPROTEST, Potsdamer Str. /Pallasstr. neben potse/drugstore
- 14.30 Uhr GEGENPROTEST, Potsdamer Str./Scharounstr.
Weitere Änderungen sind möglich. Aktuelle Informationen auch auf Twitter unter den Hashtags #b2002
Zu weiteren regelmäßigen verschwörungsideologischen Versammlungen und rechtsextremen Anmeldungen sowie ebensolchen aus dem Reichsbürgerspektrum gibt es Informationen in unserem wöchentlich aktualisierten Überblicksartikel.