3. Versuch der Mobilisierung ins Regierungsviertel 2022

Update +++ Donnerstag, 07.04.2022, Regierungsviertel - Gegenprotest ab 9 Uhr - Ein erneuter Versuch der Mobilisierung ins Regierungsviertel ist im verschwörungsideologischen Spektrum gestartet. Der Anlass sind Beratungen über Anträge zur allgemeinen Impfpflicht mit anschließenden Abstimmungen im Bundestag.

+++ Ab 9.00 Uhr gibt es Gegenprotestkundgebungen von Omas gegen Rechts Berlin am Holocaust-Mahnmal und von antiverschwurbelte aktion am Pariser Platz. +++

Hintergründe

Die Mobilisierung startete auf Telegram u.a. erneut auf einem Kanal, der bereits für die gescheiterten bundesweiten Mobilisierungen am 26.01.2022 und vom 16.-18. 03.2022 genutzt wurde. Im Januar versammelten sich ca. 1.000 Personen im Stadtzentrum. Im März waren es 200 bis 500 Personen an drei hintereinander folgenden Tagen. Die Organisation der Proteste im März wurde zum Großteil vom verbliebenen halben Dutzend an größeren und kleineren verschwörungsideologischen Gruppierungen aus Berlin getragen. Arbeitsteilig kümmerte sich eine Gruppe um Anmeldungen und Mobilsierungsposts, eine andere um Technik oder inhaltliche Beiträge. Trotz bundesweiter Mobilisierung mit bekannten Personen aus der verschwörungsideologischen Szene und punktueller bundesweiter Anreise waren die Teilnehmendenzahlen viel niedriger als bei den bereits kleiner werdenden Mobilisierungen zu den „Montagsdemonstrationen“ in Berlin.

Auch zum 7. April wird offenbar versucht an die Mobilisierungen zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 und 21.04.2021 anzuknüpfen, als sich unter der Woche 5.000 – 10.000 Personen im Regierungsviertel versammelten. Insbesondere die Proteste am 18.11.2020 nahmen einen gewaltförmigen Verlauf.

Seit dem Jahresende 2021 stiegen die Anmeldungen und unangemeldeten Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin insbesondere an den Montagen wieder an. Die Protestwelle an den Montagen hat Ende Januar ihren Höhepunkt überschritten. Die MBR Berlin analysiert diese in einer Veröffentlichung vom 24.Februar:

Das Milieu der Menschen, die an den „Spaziergängen“ teilnehmen, ist äußerst heterogen und scheint unterschiedlich motiviert zu sein. Das Spektrum reicht von Impfgegner_innen, alternativen und esoterischen Milieus, Anhänger_innen der Lebensreformbewegung über Teilnehmer_innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ bis hin zu „QAnon“-Gläubigen. Auch Reichsbürger_innen, AfD-Politiker_innen und „traditionelle“ Rechtsextreme wie Aktivist_innen der NPD und des III. Weg sind regelmäßig anwesend und ein akzeptierter, wenn auch in Berlin im bundesweiten Vergleich kleiner Teil der Versammlungen. Als ideologische Klammern dienen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und ein Anti-Elitismus – die Teilnehmenden sehen sich selbst als wahre Repräsentant_innen des „Volkes“ bzw., im Fall der Reichsbürger_innenszene, als legitimen Souverän. Damit tragen auch die „Spaziergänge“ mit ihrer Offenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechts zu einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte bei. (…)

Es gibt indes aus dem Organisationskreis der „Spaziergänge“ auch Versuche, die Proteste zu zentralisieren und dadurch auszuweiten. So beteiligten sich die bekannten Berliner Akteur_innen von Demo-Tour und Freedom Parade u.a. maßgeblich an den Versammlungen von „Friedlich Zusammen“ und organisierten am 31. Januar 2022 einen Protest unter dem Motto „Pflege steht auf“. Dass es sich hierbei um eine bewusste Strategie handelt, gesellschaftliche Breite zu inszenieren und Legitimität des Protestes zu suggerieren, zeigt sich in den Diskussionen der für die „Spaziergänge“ maßgeblichen digitalen Strukturen von „Berlin steht Auf / Freie Berliner“. Die für die Kommunikation und Vernetzung relevanten Social-Media-Kanäle wurden von ehemaligen Querdenken-Aktivist_innen angelegt und verwaltet.

MBR Berlin 24.02.2022

Weiterlesen

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR:

Berliner Zustände – Schattenbericht 2020 (Veröffentlichung Sommer 2021) vom antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) & der MBR BERLIN:

Routen und Kundgebungsorte, Donnerstag 07.04.2022

(Stand Anmeldungen/Informationen 06.04.2022. – Änderungen möglich)

Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • 07.00 – 22.00 Uhr, Platz der Republik, Kundgebung angemeldet für 500 Personen nach Eigenaussage auf Telegram von einer Person die längere Zeit eine tägliche Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt durchführte.

  • 09:00 – 16:00 Uhr, Platz des 18.März – Kundgebung und Demonstration angemeldet für 85 Personen von „Von Mensch zu Mensch Aktion“, Motto: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper!„

-> Route: Platz des 18. März (AK) – Str. des 17. Juni – Großer Stern – Spreeweg – Spreeweg 1 (ZK am Schloss Bellevue) – Paulstr. – Lüneburger Str. – Alt-Moabit – Alt-Moabit 140 (ZK am BMI) – Alt-Moabit – Rahel-Hirsch-Str. – Hugo-Preuß-Brücke – Alexanderufer – Margarete-Steffin-Str. – Unterbaumstr. – Schuhmannstr. – Luisenstr. – Reinhardtstraße – Friedrichstr. – Behrenstr. – Ebertstr. – Platz des 18. März (EK)

  • 9.00 Uhr angemeldeter Gegenprotest am Holocaust-Mahnmal, Ebertstr. von Omas gegen Rechts Berlin
  • 9.00 Uhr (voraussichtlich) weitere angemeldete Gegenproteste im Bereich Pariser Platz und später Straße des 17.Juni von antiverschwurbelte aktion

Aktuelle Informationen auch auf Twitter Hashtag #b0704

Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, Platz des 18.März , 16.03.2022