Sonntag, 28.05.2017, 16.00 Uhr – Rechtsextreme Kundgebung voraussichtlich nahe Pariser Platz

Die rechtsextreme Partei Die Rechte - Dortmund bewirbt für Sonntag Kundgebungen in vier Städten. In Berlin wird eine Kundgebung vor der ungarischen Botschaft Unter den Linden/Wilhelmstraße beworben. Von 16.00 - 18.00 Uhr ist eine entsprechende Kundgebung mit 20 Teilnehmern angemeldet. Der genaue Ort ist noch nicht bekannt.

Die rechtsextreme Kundgebung hat das Motto „Keine Auslieferung an die BRD-Gesinnungsjustiz – Freiheit für Horst Mahler“.

Laut Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) könnte die Kundgebung größere Anziehungkraft für Rechtsextreme aus der Region haben:

In Berlin wird die Kundgebung bislang nur von der NPD-Jugendorganisation JN beworben. Allerdings ist nicht auszuschließen, das auch Rechtsextreme aus anderen Bundesländern aufgrund der hohen Symbolkraft Horst Mahlers für den Termin nach Berlin anreisen könnten.

Der bekannte Rechtsextremist Horst Mahler entzog sich Mitte April diesen Jahres seiner restlichen Haftstrafe wegen Holocaustleugnung und floh nach Ungarn, wo er Asyl beantragen wollte. Mitte Mai war er dort festgenommen worden und sitzt seitdem in Haft. Der frühere NPD-Anwalt Mahler gehört zu den Begründern der sog. „Reichsbürger“ und fiel in der Vergangenheit regelmäßig durch antisemitische Hetze auf, die ihm letztlich eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren einbrachte. Für Neonazis gilt er seitdem als Symbolfigur in ihrem Kampf um „Meinungsfreiheit“.

„Berlin gegen Nazis“ liegen bisher keine Informationen zu angemeldeten Protesten gegen die rassistische Versammlung vor – falls sich das ändert, informieren wir über die „Gegen Nazis“ Smartphone-App, Twitter und Facebook.